Zeitung Heute : Lange Leitung

Von dem Milliardenkredit für Gasprom hätten vor allem die Banken profitiert

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Die rot-grüne Bundesregierung argumentierte, das Pipeline-Projekt und damit auch die Staatsbürgschaft stünden im politischen und wirtschaftlichen Interesse Deutschlands. Der Alt-Kanzler gehörte bekanntermaßen zu den frühesten Förderern der deutsch-russischen Ostseepipeline. Und dass die künftige Versorgung Deutschlands mit sibirischem Gas im Interesse der Bundesrepublik ist, bestätigten zum Beispiel auch die Wirtschaftsprüfer des international anerkannten Unternehmens Price Waterhouse Coopers Ende Oktober 2005. Sie rieten dem so genannten interministeriellen Ausschuss der rot-grünen Bundesregierung, dem Beamte des Wirtschafts-, Finanz-, Außen- und Entwicklungshilfeministeriums angehören, die Gasprom-Pipeline mit einer bürgschaftlich gedeckten Kreditsumme zu unterstützen – eine Milliarde Euro Kredit, die Hälfte von der Deutschen Bank, die andere Hälfte von der bundeseigenen KfW-Bankengruppe.

Nicht nur im Interesse der künftigen Energieversorgung Deutschlands stand aber die Bundesbürgschaft. Auch die beiden Banken haben ein Interesse daran, einen gesicherten Milliardenkredit an Gasprom zu vergeben. Das ist schließlich ihr Geschäft, an dem sie – und natürlich zum Teil auch der bürgschaftsgebende Bund – verdient. Noch am Freitag hatte der Vorstand der KfW deshalb eine formale Bestätigung seines Verwaltungsrates für diesen Kredit samt Bürgschaft eingeholt. Und keiner der Verwaltungsratsmitglieder aus Bundestag oder Bundesrat hat daran etwas gefunden. Nur Jürgen Koppelin, der FDP-Haushälter, habe sich nach Berichten aus der Sitzung mit Nachfragen befasst.

Unklar, ist auf welchen Wunsch hin die Staatsbürgschaft überhaupt in Erwägung gezogen wurde. Dem Vernehmen nach sollen sich vor allem Unterhändler der Deutschen Bank beim interministeriellen Ausschuss für die Bürgschaft eingesetzt haben. In einem vertraulichen Papier an den Haushaltsausschuss des Bundestages zu der Bundesgarantie ist Gasprom als „Besteller“ vermerkt, der Antrag kam aber von den Banken. Offen scheint auch zu sein, ob der Kredit überhaupt an Gasprom oder eine Tochter vergeben werden sollte. Finanziert werden sollte eine Leitung von den Gasfeldern in Sibirien zu den Pipelines der Gasprom und damit zur Pipeline durch die Ostsee.

Doch spätestens am Montag wurde auch klar, dass das Kreditgeschäft wegen des öffentlichen Gerangels um Gerhard Schröder und die Bürgschaft zu platzen droht. Denn nicht nur, dass Schröder selbst am Wochenende gesagt hatte, die Russen wollten gar keinen deutschen Kredit. Auch Gasprom selbst bestätigte die Absage am Montag Vormittag.

Eine Sprecherin der KfW-Gruppe bestätigte, dass es noch zu keinen „Vertragsvereinbarungen“ gekommen sei. Der Kredit sei noch nicht „finalisiert“, sagte sie. Bei der KfW arbeite man derzeit noch an den genauen Angebotskonditionen und Vertragsbedingungen. Weitere Auskünfte wolle die KfW unter Hinweis auf das Bankgeheimnis nicht geben. Auch die Deutsche Bank wollte sich zu der Diskussion nicht äußern.

Aus Bankenkreisen verlautete, eine staatliche Garantie für solche Kredite sei durchaus üblich, um bessere und damit konkurrenzfähigere Konditionen bieten zu können. Dies sei auch bei erstklassigen Kreditnehmern. Im übrigen gelte: „Kein Kreditnehmer kann besser sein als das Land aus dem er kommt“. In Gespräche sei ein Kreditnehmer immer von Anfang an eingebunden. Es sei nicht so, dass ein Kredit von den Banken sozusagen im luftleeren Raum angeboten werden, ohne dass ein potenzieller Kreditnehmer ein gewisses Interesse bekundet habe.

Das von der Bundesregierung vorgesehenen Instrument des ungebundenen Finanzkredits gibt es seit den 60er Jahren. Das Volumen der Bürgschaften schwankt und wird nicht veröffentlicht. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurde eine Bürgschaft in vergleichbarer Höhe wurde zuletzt in den 90er Jahren ebenfalls für ein Pipeline-Projekt genehmigt.

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