Zeitung Heute : Lange Rede, kurzer Sinn

Thomas Gack[Brüssel]

Die designierten EU-Kommissare müssen vor ihrem Amtsantritt dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Was wäre, wenn ein Kommissar auf Ablehnung stieße?

Zwei Wochen lang werden die designierten EU-Kommissare ins Kreuzverhör genommen, bevor das Europaparlament Ende Oktober in Straßburg über die Nominierung der Kommission abstimmt. Seine Zustimmung ist Voraussetzung dafür, dass die neue Kommission wie geplant am 1. November die bisherige Mannschaft unter Romano Prodi ablösen kann. Doch selbst die Niederländerin Neelie Kroes, deren vielfältige Verbindungen zur Wirtschaft seit Wochen Schlagzeilen machen, muss nicht fürchten, dass sie in letzter Minute am Einspruch des Parlaments scheitert. Die designierte Wettbewerbskommissarin hat die entscheidende Rückendeckung José Manuel Barrosos, des künftigen Präsidenten der EU-Kommission. Die EU-Abgeordneten, die ihr am Dienstag mit inquisitorischen Fragen zusetzten, können zwar Zähne zeigen und bellen – beißen können sie aber nicht.

Warum? Weil nach den geltenden Regeln das Europaparlament nicht die Möglichkeit hat, einen einzelnen Kommissar, der bei der Befragung sein Missfallen erregt, wieder nach Hause zu schicken. Europas Volksvertreter können nur dem gesamten Gremium der 25 Kommissare die Zustimmung verweigern. Das würde bedeuten, dass das Parlament die EU mutwillig in eine handfeste Krise stürzte. Wenige Monate nach der Erweiterung und kurz vor dem äußerst heiklen Prozess der Ratifizierung der EU-Verfassung kann und will das jedoch niemand verantworten.

Eher unwahrscheinlich ist auch die zweite Möglichkeit, auf Barrosos neue EU-Kommission Einfluss zu nehmen: Das Europaparlament könnte den Präsidenten der EU-Kommission veranlassen, der umstrittenen Niederländerin Kroes eine andere Aufgabe in der EU-Kommission anzuvertrauen – eben nicht das mächtige Amt des Wettbewerbskommissars, sondern ein anderes Ressort, in dem ihre berufliche Vergangenheit in zahlreichen Aufsichtsräten ihr weniger in die Quere käme. Aller Voraussicht nach wird sich der neue Brüsseler Kommissionspräsident aber nicht auf diese Weise vom Parlament ans Gängelband legen lassen. Denn wenn er schon vor seinem Amtsantritt beim ersten Druck von außen Schwäche zeigt, verliert er alle Autorität.

Im besten Fall also gelingt es den Volksvertretern, dem designierten EU-Kommissionspräsidenten politische Zugeständnisse abzuringen: So könnte Barroso sich zum Beispiel dazu verpflichten, einige Bestimmungen der EU-Verfassung, die dem Europaparlament mehr Einfluss einräumen, im Vorgriff auf deren Inkrafttreten freiwillig anzuwenden.

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