Zeitung Heute : Lastwagen-Maut auf der Stadtautobahn kommt nun doch

Der Tagesspiegel

Berlin hat den Weg für eine Lastwagenmaut auf Autobahnen freigemacht und will dem Gesetz nun zustimmen. Zum Schwur im Bundesrat kam es gestern allerdings nicht, weil die Sitzung nach dem Eklat um das Zuwanderungsgesetz am Nachmittag unterbrochen worden war. Wenn das Gesetz das Gremium passiert, werden in Zukunft auch auf den etwa 60 Kilometern der Stadtautobahn Fahrten für schwere Lastwagen gebührenpflichtig. Im Vorfeld hatte Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) noch auf eine Befreiung der Stadtautobahn von der Mautpflicht gepocht. Als „Umfaller“ sieht sich Strieder jetzt aber nicht. Auch das Fuhrgewerbe hatte die Maut vehement abgelehnt.

Nach Verhandlungen hätten sich aber die Voraussetzungen geändert, sagte der Sprecher der Verwaltung, Joachim Günther. Jetzt sei es möglich, unterschiedliche Tarife für verschiedene Strecken und auch Zeiten anzuwenden. 15 Cent pro Kilometer sollen auf den Bundesautobahnen für diejenigen Lastwagen fällig werden, die schwerer als zwölf Tonnen sind. Fahrten auf der Berliner Stadtautobahn können nun billiger werden. Damit nehme der Druck ab, auf benachbarte Bundesstraßen auszuweichen, ist Günther überzeugt. Das Bundesverkehrsministerium rechnet ohnehin damit, dass lediglich zwei bis vier Prozent der Fahrer ihre Fahrten verlagern werden, weil dann der Zeitvorteil der Autobahnen verloren gehe. Wie hoch die Gebühren in Berlin sein werden, müsse in Verhandlungen mit dem Bund noch geklärt werden, so Günther weiter.

Sichergestellt sei jetzt zudem, dass die Länder an den Einnahmen aus der Maut partizipieren. Mit diesem Geld können Straßen ausgebaut und repariert werden, was bei den zahlreichen Schlaglochpisten in der Stadt besonders wichtig ist. Außerdem habe der Bund zugesagt, auf die von Finanzminister Hans Eichel erwogenen Kürzungen der Zuschüsse für den Schienenregionalverkehr zu verzichten. Dies sei für Berlin besonders wichtig gewesen, betonte Günther. Wären die Zuschüsse aus der Bundeskasse, wie sie nach der Bahnreform vereinbart worden waren, verringert worden, hätte auch das Angebot im öffentlichen Nahverkehr auf der Schiene abgespeckt werden müssen.

Das Bundesverkehrsministerium hofft noch immer, dass die Maut Anfang 2003 eingeführt werden kann. Mautstationen, wie zum Beispiel in Frankreich, wird es dabei nicht geben. Die Zahlpflicht soll elektronisch über Satellit ermittelt werden. Fahrer der gebührenpflichtigen schweren Brummer müssen vor Antritt der Fahrt lediglich in ihrem in der Kabine installierten Gerät die Achszahl ihres Fahrzeuges eingeben. Nach der Abrechnung würden die Daten, die die gesamte zurückgelegte Autobahnstrecke umfassen, gelöscht, sagte der Sprecher des Ministeriums, Felix Stenschke.

Für Wenigfahrer oder auch für Lastwagen aus dem Ausland, die ebenfalls gebührenpflichtig werden, gibt es zudem die Möglichkeit, manuell zu zahlen. Automaten für die Tickets soll es an den Grenzen und bei Raststätten geben. Auch ein Kauf über das Internet sei möglich, sagte Stenschke.

Für die Installation des Mautsystems haben sich zwei Konsortien beworben. Ein Zuschlag ist noch nicht erteilt worden, weil ein Bieter ausgeschlossen worden war und dieser Ausschluss rückgängig gemacht werden musste. Klaus Kurpjuweit

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