Lebensmittelpreise : Korn des Anstoßes

Die weltweit steigenden Lebensmittelpreise waren am Dienstag Thema im Europaparlament. Was will die EU unternehmen?

Albrecht Meier
Korn
Die Preise für Lebensmittel dürften auch weiterhin steigen, prognostiziert EU-Kommissar Michel. -Foto: dpa

Die steigenden Lebensmittelpreise treffen jeden – allerdings die einen mehr als die anderen. Jutta Haug, Haushaltsexpertin bei den Sozialdemokraten im Europaparlament, fasst es so zusammen: „Ich glaube nicht, dass das, was wir jetzt an Preisentwicklungen in der EU erleben, das eigentliche Problem ist. Es besteht darin, dass anderswo auf der Welt gehungert wird.“ Anders gesagt: Die steigenden Lebensmittelpreise machen sich zwar auch in den Geldbeuteln der Deutschen bemerkbar – aber in anderen Weltregionen führen sie zu ernsthaften Krisen. Das haben die Unruhen in Haiti wegen des rasant gestiegenen Reispreises gezeigt.

Die steigenden Preise sind existenzbedrohend

Die Armen auf dieser Welt geben einen Großteil ihres Einkommens für die Ernährung aus – rapide steigende Preise bei den Grundnahrungsmitteln sind da existenzbedrohend. In Deutschland werden hingegen im Schnitt pro Haushalt rund zehn Prozent des Privatkonsums für Nahrungsmittel ausgegeben.

Nicht nur die EU-Bürger sind vergleichsweise reich, sondern auch der Haushalt der Europäischen Union bietet angesichts der weltweiten Nahrungsmittelknappheit einigen Spielraum. Anfang März stellte die EU-Kommission die Rekordsumme von rund 160 Millionen Euro für Nahrungsmittelhilfe bereit. Mit dem Betrag sollte vor allem hungernden Menschen in Afrika, Asien, der Kaukasusregion und im Nahen Osten geholfen werden. Trotz der Hilfe ist aber immer noch kein Ende der Krise in Sicht. Vor den Europaabgeordneten in Straßburg erklärte EU-Entwicklungskommissar Louis Michel am Dienstag, dass die EU-Hilfe noch einmal aufgestockt werden soll, auf knapp 280 Millionen Euro.

Eine Ursache ist die EU-Politik

Die weltweite Explosion der Nahrungsmittelpreise hat viele Ursachen – der Hunger in den aufstrebenden Schwellenländern, der steigende Ölpreis, der Klimawandel. Eine Ursache aber ist auch die Politik der EU: Die Subventionen für heimische Agrarprodukte gefährden die Landwirtschaft in Afrika, und die politisch erwünschte Förderung des Biosprits verknappt das Lebensmittelangebot weiter. Trotz der steigenden Preise beharren die EU-Mitgliedstaaten aber auf ihrem ehrgeizigen Ziel: Bis zum Jahr 2020 soll, dem Klima zuliebe, der Anteil von Biosprit am gesamten Kraftstoffverbrauch zehn Prozent erreichen.

Die Europaabgeordnete Haug hält wenig davon, wegen der hohen Lebensmittelpreise auf den Biosprit zu verzichten. „Es geht nicht um die Alternative Tank oder Teller“, sagt sie und setzt dabei auf Biokraftstoffe der sogenannten zweiten Generation, die aus Klärschlamm, Stroh oder Altholz gewonnen werden. Zudem glaubt sie daran, dass von den hohen Lebensmittelpreisen auch eine heilsame Wirkung für die Diskussion um die hohen Agrarsubventionen ausgeht; die gesamte EU-Agrarpolitik soll spätestens im kommenden Jahr neu geprüft werden.

Zu viele Agrarsubventionen

Die Grünen fordern allerdings schon jetzt eine grundlegende Änderung der EU-Subventionspraxis. Gemeinsam mit ihren beiden Stellvertretern hat die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, ein Positionspapier vorgelegt, in dem auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln kritisiert wird. Renate Künast fordert, die Warenterminbörsen wirksamer zu regulieren.

Dass die EU zu viel Geld für Agrarsubventionen ausgibt, davon ist auch KarlHeinz Florenz, langjähriger Vorsitzender des Umweltausschusses im Europaparlament, überzeugt. „Die Exportsubventionen haben die Multis reicher gemacht und die Länder auf der Empfängerseite ärmer“, sagt er. Der CDU-Politiker, der einen Hof am Niederrhein bewirtschaftet, plädiert dafür, dass die EU für die entwicklungsbedürftigen Länder Hilfe zur Selbsthilfe leistet, vor allem in Form von Innovation und Technologie. Auch die EU sei in der Pflicht, schonende Bewirtschaftungsmethoden und neue Pflanzenarten zu erforschen.

So wie es derzeit aussieht, wird die EU nicht umhinkommen, sich auch künftig mit dem Thema Nahrungsmittelpreise zu beschäftigen. Die Preise dürften auch in Zukunft weiter steigen, prognostiziert EU-Kommissar Michel.

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