Zeitung Heute : Leerstand im Nirgendwo

Robert Birnbaum

Verteidigungsminister Struck schließt 105 Bundeswehrstandorte. Was wären denkbare Alternativen im Umgang mit den Gebäuden und Grundstücken?

Im Februar 2005 hat sich Peter Struck zahlreichen Besuch eingeladen: Die Bürgermeister aller 105 Gemeinden, in denen der Verteidigungsminister das Ende der Bundeswehrstandorte beschlossen hat, sollen zu ihm nach Berlin kommen. Viel mehr als einen symbolischen Akt des guten Willens sollten sich die Gemeindevertreter davon freilich nicht versprechen. Dem anschwellenden Ruf nach Ausgleich für den Abzug hält die Bundesregierung nicht nur ihre leeren Taschen entgegen. Zuständig für Konversion, sagt Struck darüber hinaus schon am Dienstag bei der Vorlage seiner Streichliste, seien die Länder. Denn die hätten schließlich schon einmal zu genau diesem Zweck mehr Geld bekommen.

Tatsächlich hat der Bund den Ländern schon vor Jahren die Einnahmen aus zwei Prozentpunkten der Mehrwertsteuer zugestanden, um die damals im Zuge der deutschen Einheit absehbaren Folgen des Bundeswehr-Umbaus finanziell abzufedern. Daran, diese Abmachung auszuweiten, denkt in der Regierung niemand. Das Geld fließe schließlich Jahr um Jahr weiter in die Länderkassen, heißt es in Regierungskreisen.

Fallen direkte Bundeshilfen weg, werden Wege zu suchen sein, den betroffenen Gemeinden den Wegzug ihrer Soldaten wenigstens zu erleichtern. Ein bewährtes Mittel früherer Tage war, die Militärliegenschaften für symbolische Preise an die Kommunen abzugeben. Dieser Praxis hat aber – nicht zuletzt auf Kritik des Bundesrechnungshofs hin – der Haushaltsausschuss des Bundestags einen Riegel vorgeschoben. Jetzt muss zu marktüblichen Preisen verkauft werden. Struck versprach, sich dafür stark zu machen, dass die Praxis geändert wird. Den Ausweg für Puristen des Haushaltsrechts könnte ein Vorschlag der schleswig-holsteinischen Regierungschefin Heide Simonis (SPD) weisen: Die Gemeinde bekommt die Liegenschaft für kleines Geld, muss aber nachzahlen, wenn sich der Kauf später als lohnend erweist.

Das wird er nicht in jedem Fall sein. Unter den 180 Grundstücken, die durch die Standortschließung frei werden, sind nur wenige so attraktive „Sahnestücke“ wie das Bundeswehrkrankenhaus Bad Zwischenahn mit Blick aufs Zwischenahner Meer, einem beliebten Ausflugs- und Kurgebiet im Nordwesten Niedersachsens. Selbst theoretisch bestens gelegene Innenstadt-Immobilien haben sich bei früheren Standortschließungen als schwer verkäuflich erwiesen. Die bundeseigene Gesellschaft Gebb sitzt bis heute auf etlichen dieser Grundstücke. In strukturschwachen Gegenden sind Ex-Kasernengelände noch schwieriger sinnvoll zu nutzen. Dort stehen oft schon heute Gewerbegebiete leer.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben