Zeitung Heute : LEG-Abwicklung wird für das Land teurer als befürchtet

Der Tagesspiegel

Potsdam. Trotz der eingeleiteten Liquidation bleibt Brandenburgs Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) weiterhin ein Millionengrab für das Land: Nach der jetzt vorliegenden Bilanz für 2001 hat die LEG allein im vergangenen Jahr bis zu ihrer Liquidation einen Verlust von 239 Millionen Mark eingefahren. Dem stand, nachdem der Staatskonzern - früheres Eigenkapital 100 Millionen Mark - bereits in den Vorjahren erheblich in die roten Zahlen gerutscht war, lediglich noch ein Eigenkapitalrest von 14 Millionen Mark gegenüber. Der echte Verlust unterm Strich lag somit bei 225 Millionen Mark.

Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) informierte den zuständigen Landtagsbauausschuss über diese Zahlen. Nach der Bilanz 2001 musste der Wert der LEG-Immobilien um 43 Millionen nach unten korrigiert werden, der Wert der Immobilien der diversen LEG-Tochtergesellschaften sogar um 81 Millionen Mark. Die LEG war wegen spektakulärer Fehlspekulationen, aber auch wegen der Realisierung unrentabler Projekte im Auftrag der Landesregierung in die roten Zahlen geraten. Aber auch nach Bildung der Großen Koalition musste die „Feuerwehr“ der Regierung einspringen - und half etwa CDU-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß: Um die angeschlagene Fleischfabrik in Eberswalde zu retten, kaufte die LEG im Auftrag des Wirtschaftsministeriums - das allerdings das finanzielle Risiko übernahm - unter dem als Sanierer eingesetzten Geschäftsführer Rainer Geisler so genannte nicht betriebsnotwendige Flächen des Unternehmens für 10 Millionen Mark. Der jetzige reale Wert dieser Flächen soll sich dem Vernehmen nach lediglich auf 1,2 Millionen Mark belaufen. Trotz der neuen Millionenverluste wird in Regierungskreisen damit gerechnet, dass die Liquidation der LEG im Rahmen der bislang veranschlagten 400 Millionen Mark bleiben wird. Ministerin Ziegler hatte die Liquidation der LEG gegen heftige Widerstände im Kabinett unter anderem mit dem Argument durchgesetzt hatte, dass eine Sanierung mit mindestens 500 Millionen Mark für das Land teurer werden würde. Nach mehrfachen Verzögerungen soll Ende März die Eröffnungsbilanz für die LEG-Liquidation vorliegen, in der die Kanzlei Leonardt & Partner den realen Wert des hochverschuldeten Staatskonzerns und seiner Immobilien bewerten wird.

Der bisherige LEG-Geschäftsführer Rainer Geisler, der ursprünglich zur Sanierung der LEG geholt worden war, ist seit Monaten freigestellt. Sein Vertrag (Jahresgehalt rund 300 000 Mark) läuft noch einige Jahre weiter. thorsten metzner

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