Zeitung Heute : Leichte Hand mit schwerem Erbe

Christina Tilmann

Der Bundestag hat über das Gedenkstättenkonzept der Union debattiert. Was wäre, wenn der Antrag nicht zurückgezogen wird?

Verharmlost Günter Nooke den Holocaust? Den Verdacht will er entkräften: Die Empörung, mit der der ehemalige Bürgerrechtler und heutige kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag den Vorwurf zurückweist, er arbeite an einer Relativierung des NS-Unrechts, hallt nach – und wirkt doch nicht in seinem Sinne.

Die Wirkung des von seiner Fraktion vorgelegten Entwurfs zu einem neuen Gedenkstättenkonzept ist dennoch fatal: Er hat das Zeug, einen zweiten Historikerstreit zu entfachen und den seit Anfang der neunziger Jahre gültigen Konsens der Gedenkpolitik über die – zuvor etwa von dem Historiker Ernst Nolte in Frage gestellte – Singularität des Holocausts aufzukündigen. In der internationalen Wahrnehmung hat die Diskussion um eine mögliche Gleichsetzung von NS- und SED-Unrecht jedenfalls schon jetzt erheblichen Schaden angerichtet. Protestbriefe aus dem In- und Ausland warnen davor, das seit 1999 gültige Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung nach den Vorstellungen von CDU und CSU zu novellieren. Stimmen aus Israel prophezeihen eine nachhaltige Veränderung der bilateralen Beziehungen. Vertreter der KZ-Gedenkstätten beobachten die Diskussion mit großer Besorgnis, jüdische Organisationen und Opferverbände interpretieren das Konzept als Relativierung des Holocaust, ja sogar als Schritt zur teilweisen Leugnung der NS-Verbrechen, als Geschichtsrevisionismus und Paradigmenwechsel.

In der leidenschaftlichen Debatte beschworen deshalb Politiker aller Couleur – von der SPD über die Grünen bis zur FDP – Nooke und seine Mitstreiter in seltener Einmütigkeit: „Ziehen Sie dieses Konzept zurück. Es beschädigt das Ansehen des Bundestags.“

Es zeugt in der Tat von Unsensibilität, das im November vergangenen Jahres schon einmal kontrovers diskutierte und seitdem bestenfalls kosmetisch veränderte Konzept gerade jetzt noch einmal vorzustellen – in einer Zeit, in der die Öffentlichkeit ohnehin über Erinnerungskultur streitet. Sei es in der Frage, ob die Kunstsammlung des Industriellen-Erben Friedrich Christian Flick, dessen Großvater zur NS–Zeit Zwangsarbeiter beschäftigte, in Berlin gezeigt werden darf. Oder sei es anlässlich des abgebrochenen Bauvorhabens der Topographie des Terrors und der Befürchtung, am Ort der Täter sei den Deutschen das Gedenken doch zu unbequem.

Günter Nooke betont immer wieder, der Entwurf spreche in keiner Zeile davon, dass das Terrorsystem der Nationalsozialisten mit der SED-Diktatur gleichgesetzt oder die Singularität des Holocaust angezweifelt würde. Und trotzdem ist die Wortwahl zumindest missverständlich, etwa wenn vom „Zusammenhang zwischen den Diktaturen“ die Rede ist. Die Stimmen aus dem Ausland sollten – wie bei der Diskussion um ein Vertriebenenzentrum in Berlin – Politiker mehr als hellhörig machen: Deutschland kann die im Umgang mit der NS-Vergangenheit mühsam erworbene Glaubwürdigkeit schnell wieder verlieren.

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