Zeitung Heute : Leidlich leiden

„Wir müssen uns schon schwer tun“, heißt es auf dem CDU-Parteitag über die große Koalition. Der Aufstand bleibt aus

Robert Birnbaum

Mit den Revolutionen ist es so, dass sie in diesen hektischen Zeiten auch immer kürzer werden. Die Revolution des Josef Schlarmann beginnt in dem Moment, in dem der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung in einem trutzigen Zeitungsinterview ankündigt, dass seine Mitglieder den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ablehnen werden. Sie endet schätzungsweise 18 Stunden später. Josef Schlarmann tritt hinter das Rednerpult im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses und wiegt sich derart hin und her, dass es aussieht, als verbeuge er sich dauernd nach rechts. Rechts sitzt Angela Merkel. Er sei Frau Merkel dankbar, sagt Schlarmann, dass aber „nichtsdestotrotz“ ausgesprochen werden müsse, dass der Koalitionsvertrag „entscheidende Webfehler“ habe aus der Sicht des organisierten Mittelstands. Andererseits, „nachbesserungsfähig“ sei das Vertragswerk. Ablehnung? „Wir sind nicht gegen die Koalition“, versichert Schlarmann.

Die Revolution findet nicht statt. Es hat das aber auch im Ernst keiner anders erwartet vom kleinen Parteitag der CDU. Unter 150 Funktionären vom Kreisvorsitzenden aufwärts ist das Renitenzpotenzial überschaubar. Wer, wenn nicht diese Riege von Profipolitikern, hätte mehr Verständnis für die Notwendigkeiten des Kompromisses? Angela Merkel hat sich keine Sorgen machen müssen. Sie muss sich folglich auch keine sonderliche Mühe geben mit der Überzeugungsarbeit. „Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden der CDU“ heißt ihr Tagesordnungspunkt. Das trifft recht gut, was Merkel abliefert, eine Licht- und Schattenseitenbilanz des Koalitionsvertrags, geschäftsmäßig wie der Applaus, den sie dafür erntet. Der Versprecher des Tages passt: „Ich möchte mich dieser Veranstaltung stellen“, sagt die CDU-Chefin, bevor sie rasch korrigiert: „Verantwortung“.

Das Wort ist die heimliche Überschrift über der Veranstaltung. Nur Friedbert Pflüger entdeckt Grund zu „Stolz und Freude, dass wir wieder im Kanzleramt sind“. So fröhlich sieht das nicht mal die künftige Kanzlerin. Vom Ergebnis eines Ringens spricht sie und ruft Konrad Adenauer zum Zeugen an: „Politik ist eben nicht die Kunst des Wünschbaren, sondern die Kunst des Möglichen.“ War ein anderes Bündnis möglich als das mit der SPD? „Die Grünen haben es nicht gewollt.“ Wäre mehr zu erreichen gewesen? Merkel stellt die Frage gar nicht erst. Sie verfolgt die Beckenbauer-Linie weiter: Schaun mer mal. „Diese Koalition hat erst mal eine Chance verdient, erst mal was zu machen“, sagt sie, schickt aber zugleich eine Warnung hinterher: Gegen ungerechtfertigte Kritik werde sich das Bündnis verteidigen, „ich werd’ das persönlich sehr hart tun“.

Die Kritik der ersten Tage hat sie getroffen, die Verrisse der Kommentatoren, die Verrisse aus der Wirtschaft. „Dass die Eliten in Deutschland übereinander herfallen, das gibt’s in keinem Land der Welt“, hat kurz vor dem Parteitag der Niedersachse Christian Wulff kopfschüttelnd angemerkt. Der Beschuss von außen irritiert die Unterhändler mehr als das Unbehagen in der eigenen Partei. Das ist normal. Wer monatelang um ein Parteiprogramm gerungen und dann wochenlang dafür gekämpft hat, sieht die Differenz zwischen Wünsch- und Machbarem besonders klar. „Wenn heute totale Begeisterung aufkäme, dann wär’ das ja auch nicht in Ordnung“, sagt ein Spitzen-Christdemokrat. „Wir müssen uns schon schwer tun.“

Aber selbst das Schwertun hat etwas Geschäftsmäßiges an diesem Tag. Fast alle Redner in der Aussprache werben für den Kompromiss, wenn auch ohne Begeisterung. Dass Merkel im Laufe des Regierens noch einiges mehr an CDU-Programmatik umsetzen möge, als im Vertrag steht, ist eine häufig geäußerte Hoffnung. Aber selbst die kommt mehr allgemein daher. „Das ist dann so, wie’s ist“, fasst gleich der erste Diskutant sein Urteil zusammen. Ein sehr typisches Urteil. Der Mittelstandspolitiker Hartmut Schauerte vermerkt schulterzuckend: „Dieser Vertrag ist eigentlich das umgesetzte Wahlergebnis.“ Und Lothar Hegemann, unüberhörbar aus dem Ruhrgebiet, zählt zum Trost die Reihe der rot-grünen Größen auf, die jetzt keine Größen mehr sind, von Wolfgang Thierse bis Joschka Fischer: „Is ja auch ein Wert an sich!“ Nur einer warnt vor dem allzu Geschäftsmäßigen. „Wir müssen aufpassen als Politiker, dass die Sprache, die wir sprechen, nicht an den Menschen vorbei geht“, sagt Alexander von Bismarck. Was ja richtig ist. Leider fällt ihm zur Abhilfe aber auch nur ein, dass man sich besser die Mehrwertsteuererhöhung gespart und stattdessen die Steuer gesenkt hätte. Was sicher ebenfalls richtig ist, nur leider schwer bezahlbar. Aber Bismarck hat ja eingangs selber mitgeteilt, dass sich bei ihm zu Hause die Frau ums Geld kümmert.

Ganz schlecht weg kommt übrigens Friedrich Merz. Dass der per Interview den Eindruck in die Welt gesetzt hat, Merkel habe für die Macht die Inhalte geopfert, trifft nicht mal auf klammheimliche Zustimmung. Merz’ Name fällt nicht. Aber gleich mehrere Redner stellen die Frage, ob denn jemand ernsthaft glaube, die SPD hätte ohne eine Kanzlerin Merkel der Aufweichung des Tarifrechts zugestimmt. Glaubt keiner. Und noch ein Abwesender kriegt Prügel: Edmund Stoiber. Wenn dessen Name falle, berichtet Hegemann von der Basis, „da kommt Freude auf“. Und deshalb bitte er die CSU: „Bleiben Sie nicht auf halbem Weg stehen.“

Ansonsten aber: Keine Revolution, keine Begeisterung. Nur Roland Koch erntet deutlichen Applaus. Koch, der sich als Finanzunterhändler in die Pflicht hat nehmen lassen, versteht das Pflichtprogramm mit Pathos zu erfüllen. „Eine Partei, die Patriotismus ernst meint, hat kein Recht, sich in die Büsche zu schlagen“, sagt er. „Wir haben kein Projekt, nein, wir haben einen Auftrag: aufhören zu leiden und anfangen zu arbeiten.“

Die Botschaft ist angekommen. Drei Gegenstimmen gibt es am Ende und eine Enthaltung. Merkel dankt. Die CDU habe gezeigt, dass sie eine Partei sei, die Verantwortung übernehme für das Land. Dann fahren alle wieder nach Hause. In einer guten Woche wird Merkel zur Kanzlerin gewählt, am 30. November will sie ihre Regierungserklärung halten. Der kleine Parteitag, hat vorher Wulff angemerkt, sei Pflicht. Die Regierungserklärung müsse die Kür werden, müsse Vertrauen ausstrahlen und Verlässlichkeit. „Wir wollen einen Wechsel zu Zuversicht und Chancen“, hat Merkel hier schon mal vorformuliert. Gestrahlt hat sie nicht.

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