Zeitung Heute : Leitsätze zum Mietrecht

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.



Umlage von Versicherungskosten. Als neu entstandene Betriebskosten sind die Kosten einer Gebäudeversicherung nicht umlagefähig, wenn das versicherte Risiko bei Abschluss des Mietvertrages unverändert vorhanden, vom Vermieter aber nicht versichert worden war (AG Neustadt, Az. 1 C1450 / 96, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 1 / 1999, S. 46).

Modernisierung. Bei heizenergiesparenden Modernisierungsmaßnahmen bildet in der Regel das Doppelte des erzielten Spareffekts die Grenze der einseitigen Mieterhöhung. Instandsetzungskosten sind von den Modernisierungskosten in der Mieterhöhungserklärung nachvollziehbar getrennt aufzuführen. Bei schuldhaft zu niedrigen Angaben der künftigen Miete im Duldungsschreiben zur Modernisierung kommt ein Schadensersatzanspruch des Mieters in Betracht (LG Bautzen, Az. 1 S 176 / 97, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 1 / 1999, S. 45).

Betriebskosten / Instandhaltungskosten. Bei der Spülung der Fußbodenheizung handelt es sich um keine umlegbaren Betriebskosten. Es handelt sich nicht um regelmäßig anfallende Wartungskosten. Eine solche Maßnahme ist bei Fußbodenheizungen nur in äußerst großen Zeitabständen nach eigener Kenntnis des Gerichts erforderlich, wobei an Zeiträume von zehn bis 20 Jahren zu denken ist. Es handelt sich daher um Kosten, die in den Bereich Instandhaltung fallen und damit zu Lasten des Vermieters gehen (Nichtamtlicher Leitsatz - AG Köln, Az. 222 C 376 / 97, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 4 / 1999, S. 235).



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