LIBERALE GRUNDSÄTZE : Generalsekretär Westerwelle im Jahr 1996

Als Generalsekretär hat Guido Westerwelle am 7. Juni 1996 – als die FDP im Kabinett Kohl mitregierte – auf dem Karlsruher Parteitag Leitlinien liberaler Politik entworfen. Wir dokumentieren einige Passagen von damals – die den Anspruch skizzieren, an dem sich die Partei bis heute messen lässt:

„... Die Konsensgesellschaft war bisher ein erfolgreiches Modell, das für Stabilität und sozialen Frieden weltweit anerkannt wurde. Heute wird dieser Konsens erkauft mit dem Vertagen von Reformen und Verschieben von schmerzhaften Anpassungsprozessen. So wird die Konsensgesellschaft zur Konkursgesellschaft. ... Die Gefälligkeitspolitiker bedienen die Bedürfnisse der jeweiligen sie tragenden Interessengruppen. Dies führt zur Überforderung des Staates. Wir leben über unsere Verhältnisse. ... Die wichtigste Herausforderung für eine Freiheitspartei ist es, das künftige Verhältnis zwischen Bürger, Gesellschaft und Staat neu zu definieren und zu ordnen. ... Für Liberale sind die Tugenden Toleranz und Leistungsbereitschaft, Weltoffenheit und Eigeninitiative. Die Bürgergesellschaft ist die Verantwortungsgesellschaft. ... Wir Liberale setzen zuerst auf freiwilliges Engagement, auf freiwilligen Verzicht, auf Teilen statt Zuteilen. Es kann keine gute Entwicklung sein, wenn Solidarität und Nächstenliebe zur staatlichen Dienstleistung verkommen. ... Das Prinzip Freiheit durch Verantwortung ist klassische Solidarität. ... Nicht wer privatisieren will, muss zeigen, dass es privat besser geht, sondern derjenige, der staatliche Tätigkeit fordert.“

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