Zeitung Heute : Libyen-Affäre erreicht Bundeswehrspitze

Oberster Personenschützer des Generalinspekteurs trainierte Gaddafis Leibwache

Frank Jansen

Berlin - In der Affäre um Angehörige von Polizei und Bundeswehr, die libysche Sicherheitskräfte ausgebildet haben, gerät nun das Bundesverteidigungsministerium in den Blick. Nach Informationen des Tagesspiegels hat der Chef der Personenschützer des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan, Leibwächter des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi trainiert. Die Ausbildung soll in den Jahren 2005 und 2006 stattgefunden haben. Mitte 2006 wurde das Verteidigungsministerium auf den Fall aufmerksam und leitete eigene Ermittlungen ein. Ob der Personenschützer, ein Feldjäger im Rang eines Hauptfeldwebels, von seiner Aufgabe entbunden wurde, ist unklar. Eine Sprecherin des Verteidigungsministerium wollte sich am Sonnabend auf Anfrage des Tagesspiegels zur aktuellen und früheren Verwendung des Hauptfeldwebels nicht äußern.

Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) hatte am Freitag nur mitgeteilt, dass im Rahmen der Schulungen in Libyen gegen einen Hauptfeldwebel disziplinarrechtlich ermittelt werde. Von einer Verwendung zum Schutz von Generalinspekteur Schneiderhan war keine Rede. Schneiderhan ist der ranghöchste Offizier der Bundeswehr und seit Juni 2002 im Amt. Seine Personenschützer unterliegen besonderen Sicherheitsstandards. Es handele sich um „hochqualifizierte Leute“, hieß es im Umfeld der Bundeswehr. Deshalb gilt es einerseits als logisch, dass Gaddafi mit der Ausbildung seiner Leibwächter einen der besten deutschen Profis betraute, andererseits ist gerade diese Konstellation noch brisanter als die schon bekannte Ausbildung von Sicherheitskräften des libyschen Innenministeriums durch Beamte von Spezialeinsatzkommandos und der GSG 9.

Unterdessen widersprach der Bundesnachrichtendienst (BND) einem Bericht der „Berliner Zeitung“, wonach der BND in das von 2005 bis 2007 erfolgte Training libyscher Sicherheitskräfte einbezogen war. Der Dienst habe „weder Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingebunden“, sagte ein BND-Sprecher dem Tagesspiegel. In Sicherheitskreisen hieß es, der Resident des BND bei der deutschen Botschaft in Libyen habe zufällig im November 2005 bei einem Sportfest für die deutsche Community „seltsame Gestalten in paramilitärischer Aufmachung“ gesehen. Es habe sich herausgestellt, dass die Männer für die Firma BDB Protection tätig sind. Der BND-Resident habe kurz mit einem Manager der Firma namens Volker B. gesprochen. An dem Sportfest habe auch ein hochrangiger Diplomat der deutschen Botschaft teilgenommen.

Sicherheitsexperten sagen, der BND- Resident habe nicht erfahren, dass es sich bei den Mitarbeitern der Sicherheitsfirma um aktive Beamte handelte. Außerdem habe die BND-Zentrale im Sommer 2006 dem Residenten die Weisung erteilt, mögliche Kontakte zu Mitarbeitern des Unternehmens abzubrechen.

Ebenfalls 2006 sei die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf den BND zugekommen und habe in dem Fall der illegalen Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Beamte um Informationen gebeten, verlautete aus Sicherheitskreisen. Sollten die Angaben stimmen, hat die Staatsanwaltschaft bereits 2006 erste Ermittlungen geführt.

Von den Aktivitäten des Personenschützers von Generalinspekteur Schneiderhan und der Elite-Polizisten in Libyen erfuhren offenkundig weder Abgeordnete des Bundestages noch eines Landesparlaments. Der Innenexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Max Stadler, forderte, den Fall im Parlamentarischen Kontrollgremium zu behandeln. Grünen-Chefin Claudia Roth sieht einen „unglaublichen Aufklärungbedarf“.

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