Lidl-Affäre : Lebensmittelhändler außer Kontrolle

Der Lebensmittelkonzern Lidl hat Krankenakten über Mitarbeiter geführt. Was bedeutet dieser neue Datenskandal?

Ewald B. Schulte

Dazugelernt hat Lidl offenbar nicht. Auch nach dem Überwachungsskandal im Frühjahr vergangenen Jahres soll der zur Neckarsulmer Schwarz-Gruppe zählende Lebensmitteldiscounter, der allein im Großraum Berlin mehr als 200 Filialen betreibt, seine Mitarbeiter weiter ausspioniert haben. Konkret geht es diesmal um krankheitsbedingte Fehlzeiten der Beschäftigten. Wie der „Spiegel“ berichtete, wurden die Fehlzeiten in handschriftlich geführten Formularen aufgelistet. Die Mitarbeiter wurden dabei aufgefordert, den Grund ihrer Erkrankung mitanzugeben. Auch diese Angaben wurden dann auf den Krankenstandslisten notiert, ebenso wie zusätzliche Informationen aus dem Kollegenumfeld der Betroffenen. Unter der Rubrik „Maßnahmen“ wurde festgehalten, ob zusätzlich zur Filialleitung auch der übergeordnete Verkaufsleiter über die Krankmeldung zu informieren sei, und welche Maßnahmen sofort oder aber im Fall einer weiteren Krankmeldung des Mitarbeiters zu ergreifen seien.

Bekannt wurde diese neuerliche Ausspähaktion durch einen Zufallsfund. Eine Bochumerin hatte vor drei Wochen in der Mülltonne einer Autowaschanlage bündelweise interne Lidl-Unterlagen entdeckt, die dort offenkundig „entsorgt“ worden waren. Neben Lohnabrechnungen, Personalakten und Kündigungsschreiben befanden sich in dem Papierwust auch Kopien solcher Krankenstandsformulare.

Darf eine Firma Krankenakten ihrer Mitarbeiter führen?

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, sieht die in den Lidl-Filialen geführten Krankendateien „äußerst kritisch“. Denn die Art der jeweiligen Erkrankung gehe den Arbeitgeber „grundsätzlich nichts an“. Nicht umsonst würden in den von den Ärzten ausgestellten Krankmeldungen keine Diagnosen vermerkt. Diese Auffassung teilt auch der FDP-Datenschutzbeauftragte Joachim Jacob, der von Lidl im vergangenen Jahr als Berater für die Belange des Datenschutzes engagiert worden war. Jacob, von 1993 bis 2000 selbst oberster deutscher Datenschützer, hält die Erfassung solch sensibler Daten durch den Arbeitgeber schlicht für unzulässig. Er schließt daher die Verhängung weiterer Bußgelder gegen die Handelskette nicht aus. Jacob bestätigte, dass er selbst im November vergangenen Jahres erstmals bei Lidl ein solches Formular zur Erfassung der Krankenstände gesehen habe. Daraufhin sei veranlasst worden, diese Unterlagen komplett zu vernichten. Jacob, der gegenüber dem Tagesspiegel nicht ausschließen wollte, dass solche oder ähnliche Formulare bei Lidl in der Vergangenheit bundesweit zum Einsatz gekommen sind, ist über den Bochumer Zufallsfund überaus frustriert. Denn damit werde die ganze Arbeit von mehr als 40 Leuten, die sich seit April vergangenen Jahres um die Optimierung des Datenschutzes bei dem Discounter bemühten, konterkariert. Ans Aufgeben denkt Jacob jedoch nicht. Die Firmenleitung habe ihm erneut bestätigt, dass im Konzern jetzt erst recht alles Erdenkliche getan werden müsse, um den Belangen des Datenschutzes umfassend Rechnung zu tragen. Am Nachmittag gab Lidl bekannt, dass sich das Unternehmen im Zusammenhang mit der neuen Datenaffäre von seinem bisherigen Deutschlandchef Frank-Michael Mros getrennt habe. Zuvor hatte die baden-württembergische Datenschutzbehörde den Konzern mit einem umfassenden Fragenkatalog zu der umstrittenen Erfassung der Krankheitsdaten konfrontiert.

Welche Datenskandale gab es bisher bei Lidl, und was hat sich seitdem verändert?

Im Frühjahr 2008 hatte der „Stern“ offengelegt, dass Lidl in großem Stil Detektive gegen die eigenen Mitarbeiter eingesetzt und das Personal auch über Videoanlagen umfassend überwacht hatte. So sei etwa registriert worden, wann und wie häufig Mitarbeiter die Toilette aufsuchen oder wer mit wem möglicherweise ein Liebesverhältnis hat. Nach der damaligen Einschätzung des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein seien aber nicht nur Mitarbeiter von der Bespitzelung betroffen gewesen. Möglicherweise, erklärt das Amt, seien auch Kunden beim Bezahlen per EC-Karte von den Kameras gefilmt worden.

Diesen Skandal ahndeten die Datenschützer der Länder mit happigen Geldbußen. Insgesamt musste der Konzern rund 1,5 Millionen Euro an die Staatskasse abführen. Noch gravierender aber waren die Auswirkungen auf das Image der Handelskette. Selbst eine Lidl-Sprecherin musste seinerzeit einräumen, dass nach den Berichten über die Bespitzelungsaktionen die Zahl der Kunden und auch der Umsatz zeitweise leicht rückläufig gewesen seien. Der nach Aldi zweitgrößte Discounter der Republik, der in seinen 3000 deutschen Filialen 53 000 Mitarbeiter beschäftigt – europaweit sind es in 8000 Filialen mehr als 150 000 Beschäftigte –, musste reagieren. Er schaltete eine aufwendige TV-Werbekampagne, die vor allem verloren gegangene Sympathiepunkte beim Publikum zurückgewinnen soll.

Allzu viel hat das bislang jedoch nicht gebracht. So war der Lidl-Umsatz sowohl im Februar als auch im März 2009 gegenüber den Vorjahreswerten leicht rückläufig. Laut „Lebensmittelzeitung“ verlor die Handelskette sogar Marktanteile an die kleinere Konkurrenz. Und nach einer Umfrage des Kölner Marktforschungsunternehmens „Grass Roots“ hatten die Negativschlagzeilen über die vermeintlich schlechten Arbeitsbedingungen bei Lidl das Image des Unternehmens schon zu Jahresbeginn massiv belastet. So hätten bei der Befragung gleich vier von zehn Verbrauchern erklärt, dass sie wegen des mutmaßlich schlechten Beschäftigungsklimas bewusst auf einen Besuch der Lidl-Läden verzichtet hätten. Wettbewerber wie Rewe, Kaiser’s oder Edeka seien aus dem gleichen Grund von gerade mal drei Prozent der Verbraucher gemieden worden. Selbst der in dieser Umfrage am zweitschlechtesten platzierte Lebensmittelhändler, die Discountkette Norma, habe mit einer Quote von 12,2 Prozent deutlich besser abgeschnitten als die Lidl-Kette.

Warum steht der Discounter Lidl immer wieder in der Kritik?

Einer der wesentliche Kritikpunkte bei Lidl ist die mangelnde Transparenz – vor allem in puncto Arbeitnehmervertretungen. Versuche, Betriebsräte in den Filialen zu etablieren, werden immer wieder unterlaufen. So gibt es nur in acht der insgesamt 3100 Läden eine Mitarbeitervertretung. Damit aber sind die Beschäftigten auf sich selbst angewiesen, wenn sie sich in regelmäßigen „Beurteilungsgesprächen“ mit den Filialleitern einer Bewertung unterziehen lassen müssen. Das gilt auch für sogenannte Rückkehrergespräche nach längeren Erkrankungen von Mitarbeitern.

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