Zeitung Heute : Linke Chaoten schlagen immer häufiger zu

Berlin - Linke Gewalt nimmt in Deutschland stark zu und fordert immer mehr Opfer. In den ersten fünf Monaten haben Autonome und andere Linksextremisten nach Informationen des Tagesspiegels bereits mindestens 610 Gewaltdelikte verübt. Dabei wurden 355 Menschen verletzt. Die Gesamtzahl aller linken Delikte wuchs auf knapp 3000. Die Angaben der Polizei finden sich in den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen der Fraktionen von Union und FDP. Vermutlich werden die Zahlen noch steigen, da die Polizei in der Regel viele Delikte nachmeldet. Die Zunahme linker Kriminalität sei ein „Anlass zur Sorge“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag in Berlin, wo er den Jahresbericht 2010 des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorstellte.

Laut Friedrich liegt die Zahl der linken Straftaten bis Ende Mai bereits deutlich über den Werten der ersten fünf Monate des Vorjahres. Eine Vergleichszahl nannte der Minister nicht, nach Informationen des Tagesspiegels war die Zahl der linken Gewalttaten in den ersten drei Monaten bereits um fast 75 Prozent höher als im ersten Quartal des Jahres 2010. Bei den Verletzten meldete die Polizei sogar einen Anstieg um 86 Prozent. Bei den von Januar bis März begangenen linken Straftaten insgesamt wurde eine Zunahme um 53 Prozent registriert.

Im Jahr 2010 hatte linke Kriminalität gegenüber dem Vorjahr deutlich abgenommen (6898 Delikte nach 9375). „Das war leider nicht eine erfreuliche Wende“, sagte Friedrich. Seit 2005 sei vielmehr ein nahezu kontinuierlicher Trend nach oben zu beobachten. Den Minister beunruhigt vor allem die „erhöhte Gewaltbereitschaft gegenüber dem politischen Gegner“. In den vergangenen Tagen war in Berlin der Konflikt zwischen linken und rechten Extremisten eskaliert. Mutmaßliche Linksextremisten überfielen Funktionäre der NPD und der ultrarechten Partei „Pro Deutschland“. Im Gegenzug verübten Täter, die von der Polizei im rechten Spektrum vermutet werden, Brandanschläge auf linke Wohnprojekte.

Schon im Mai hatte die Polizei bundesweit mit 182 linken Gewalttaten die bis dahin höchste Zahl solcher Straftaten in diesem Jahr festgestellt. 94 Attacken richteten sich gegen die Polizei, weitere 57 gegen Personen, die von Linken als rechtsextrem eingestuft wurden.

Neonazis verübten im Mai insgesamt 68 Gewalttaten, bei denen 61 Menschen Verletzungen erlitten. In 19 Fällen griffen Rechtsextremisten mutmaßliche Linke an, bei 13 Attacken ging es gegen Polizisten. Bundesweit zählten die Behörden im Mai 1094 rechte Straftaten.

Die Szene der gewaltbereiten Linksextremisten wuchs 2010 allerdings nur gering. Der Verfassungsschutz taxierte das Milieu, meist Autonome, auf 6800 Personen (2009: 6600). Insgesamt sind in der Bundesrepublik 32 200 (31 600) Linksextreme zugange. Am stärksten betroffen von linksextremen Gewalttaten, gemessen an der Zahl der Einwohner, waren Bremen, Sachsen und Berlin.

Das rechtsextreme Milieu bröckelt (2010: 25 000 nach 26 600), vor allem wegen des Siechtums der DVU. Der Verfassungsschutz zählte 5600 Neonazis, das sind 600 mehr als 2009. Die Gesamtzahl aller gewaltbereiten Rechtsextremisten liegt bei 9500. Bei rechten Delikten (16 375 nach 19 468) waren die neuen Länder, hochgerechnet auf die Einwohnerzahl, am stärksten belastet.

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