Zeitung Heute : Linke klopfen auf den Bush

Der Tagesspiegel

Im Mai besucht US-Präsident George W. Bush Berlin. Und bereits jetzt mobilisiert die deutsche Linke ihre Klientel bundesweit zu Protesten gegen die US-Politik und den Anti-Terror-Krieg in die Hauptstadt. Die neu entstandene Friedensbewegung, die zu Beginn des Krieges in Afghanistan im vergangenen Herbst durch die Straßen gezogen war, will anlässlich des Besuchs noch einmal Tausende in die Stadt rufen. Und auch in der autonomen Szene kursieren Aufrufe zu Aktionen gegen den US-Präsidenten.

Schon werden Erinnerungen an den Besuch von US-Präsident Ronald Reagan im Juni 1987 beschworen - als Berlin wegen der Proteste im Ausnahmezustand war. Auf einer eigens eingerichteten Internetseite heißt es „Bush-Alarm“. Der Besuch Bushs sei „ein guter Anlass zu Protest“. Man wolle die zwei Tage Ende Mai „mit vielfältigem und buntem Widerstand zum Fiasko machen“. Ähnlich der Tenor auf anderen Seiten. „Wir müssen Widerstand leisten und Bush angemessen empfangen“, fordert ein Teilnehmer eines Diskussionsforums im Netz. Und allseits findet sich der Besuch unter der Rubrik „Termine“, dort wo Aktionen der linken Szene angekündigt werden. Auf einer dieser Seiten ist ein Netzlink eingerichtet – zu Berichten über die Anti-Reagan-Demonstration am 11. Juni 1987 über den Tauentzien, die in die autonome Geschichte als „Scherbendemonstrationen“ eingegangen ist.

Die Sicherheitsbehörden warten derzeit noch ab, was sich aus diesen ersten Mobilisierungen entwickelt. Routiniert werden die Abläufe für den Staatsbesuch geplant. Welche Orte in Berlin abgesperrt werden, hängt unter anderem davon ab, welche Gegenaktionen stattfinden werden und wie die Sicherheitslage dann beurteilt wird. Derzeit ist es der 1. Mai, der der Polizei Sorgen bereitet. Erst wenn dieser Tag überstanden ist, sollen die Vorbereitungen für den Präsidenten-Besuch richtig anlaufen. Bis dahin wird gesammelt, was an Aufrufen und Mobilisierungsflugblättern verteilt wird. „Es ist jetzt schon ein Thema, wir haben diesen Termin im Blick“, sagt ein Beamter. Eine Einschätzung über die Größe der erwarteten Gegenveranstaltungen könne jedoch noch nicht abgegeben werden. Auch der Charakter der Proteste - ob friedlich oder nicht - scheint noch nicht festzustehen.

Neben den Autonomen bereitet der Bundesausschuss „Friedensratschlag“ Aktionen vor. Die Friedensbewegung hat sich eigens wegen des Deutschlandbesuchs von George Bush am vergangenen Sonntag in Kassel getroffen. Auf dieser Aktionskonferenz wurde ein Konzept für eine „breite Kampagne gegen die Kriegspläne“ beschlossen. Der Kern der Kampagne soll eine Großdemonstration am Vorabend des Staatsbesuchs, dem 21. Mai, in Berlin sein. Am darauffolgenden Tag planen die Friedensaktivisten bundesweit Aktionen in der Nähe von US-Einrichtungen. Unter dem Motto ’Wir wollen Ihre Kriege nicht’ soll dem US-Präsidenten „der Empfang bereitet werden, den er verdient“, kündigte der Sprecher des „Friedesratschlags“, Peter Strutynski, an. Die Proteste sollten sich nicht ausschließlich gegen die Kriegspolitik Bushs richten, sagt Strutynski, sondern auch an die Adresse der Bundesregierung gehen. Statt ’uneingeschränkter Solidarität’ fordern die Friedensbewegten die Bundesregierung auf, zur Deeskalation beizutragen. Derzeit sammeln die Aktivisten Geld für großflächige Anzeigen mit dem Demonstrationsmotto in großen deutschen Tageszeitungen.

Auch attac, die Organisation der Globalisierungskritiker, die in Deutschland derzeit wohl die meisten Linken mobilisieren kann, ruft zu der Kampagne zum Bush-Besuch auf und die Berliner attac-Gruppe bereitet selbst Protestaktionen vor. Zwar trifft sich die Organisation zum bundesweiten „Ratschlag“ direkt nach dem Wochenende des Bush-Besuchs in Frankfurt. Aber intern wird bereits gefordert, die Veranstaltung wegen des US-Präsidenten nach Berlin zu verlegen. Barbara Junge

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben