Linke Koalition : Hass war gestern

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck hat das Zeug, das rot-rote Parteienbündnis aus der Ecke des leicht Anrüchigen herauszuholen. Denn während seine Akzeptanz weit über die eigene Partei trägt, steht Wowereit immer noch im Verdacht des wenig Ernsthaften.

Gerd Appenzeller

Das wird hart – für Klaus Wowereit. Wenn Brandenburg von einer Koalition aus SPD und Linken regiert wird, verliert der Regierende Bürgermeister ein Alleinstellungsmerkmal in der Politik und darf künftig verglichen werden mit einem weiteren Landeschef, Sozialdemokrat wie er, aber von anderer Persönlichkeitsstruktur und Ausstrahlung. Der populäre Matthias Platzeck kann ohne lange Rechtfertigungen und Erklärungen eine Koalition eingehen, deren zweite Auflage 2001 in Berlin (die erste regierte in Mecklenburg-Vorpommern) noch Wellen der Empörung auslöste. Platzeck hat das Zeug, dieses Parteienbündnis aus der Ecke des leicht Anrüchigen herauszuholen, denn während seine Akzeptanz weit über die eigene Partei trägt, steht Wowereit immer noch im Verdacht des wenig Ernsthaften – ein Ruf, der ihn nicht wirklich charakterisiert, über den er sich aber, weil er das Schillernde mag, zu lange amüsierte. Mit Platzeck wird Rot-Rot hoffähig.

Nun ist Brandenburg nicht Berlin. Wegen einer Entscheidung, die die Hauptstadt betrifft, diskutiert die ganze Republik. Ein halber Machtwechsel in der Mark, bei dem nur ein Koalitionspartner ausgewechselt wird, der Regierungschef aber bleibt, regt niemanden auf. Wachsam beobachten sollte man trotzdem, welche Politik künftig in Potsdam gemacht wird. Rot-Rot in Berlin hat einen harten Sparkurs durchgesetzt, zeichnet sich ansonsten aber weder durch Ideenreichtum noch Reformfreude aus. Eine spannende Frage, ob Matthias Platzeck aus der rot-roten Farbenlehre mehr herausholen kann. Immerhin hat er das die neue Regierung überdunkelnde StasiThema schnell abgeräumt, weil die belastete Chefin der Linksfraktion, Kerstin Kaiser, auf ein Ministeramt verzichtete.

Platzecks Entscheidung für die Linke, gegen die CDU, ist zwar originär brandenburgisch, ohne einen Blick auf den Bund, auf Thüringen und das Saarland aber nicht zu verstehen. Nach elfjähriger Unterbrechung steuert wieder eine Koalition aus CDU, CSU und FDP die Bundespolitik. In Thüringen regiert die CDU als stärkste Kraft mit der SPD, wobei nicht klar ist, ob diese Entscheidung der sozialdemokratischen Parteispitze gegen Rot- Rot-Grün die Zustimmung eines Sonderparteitags Ende Oktober findet. Der könnte alles noch einmal auf Anfang stellen. Man mag bezweifeln, ob einem ersten rot-rot-grünen Versuch wirklich der Zauber des Anfangs innewohnen würde, aber den Test einer neuen Koalition wäre es wert gewesen.

Die eigentliche Revolution findet somit bei der Regierungsbildung im Saarland statt. Hier wird die erste schwarz- gelb-grüne Koalition installiert, Jamaika eben, als Wundermittel der Mehrheitsbildung im Fünfparteienparlament seit Jahren theoretisch beschworen und angeblich in der Praxis unmöglich, weil FDP und Grüne, so fern voneinander sie sich glauben, in der Wählerklientel doch so nah sind, dass sie sich am jeweils anderen zu verbrennen fürchten.

Dass die deutsche Politik in einem Fünfparteienparlament nicht mehr so kalkulierbar sein würde wie früher, sollte weniger als Gefahr denn als Chance begriffen werden. Wer nicht weiß, ob er nicht morgen auf das Hassobjekt von heute angewiesen sein kann, zügelt seine Polemik und riskiert weniger apodiktische Sprüche. In Potsdam und Saarbrücken werden wir erleben, ob neue Optionen das Land voranbringen. Und in Berlin, im Bund, kann ja eine ganz traditionelle Koalition beweisen, dass sie es besser als alle anderen kann.

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