Zeitung Heute : Linke Spur

Worte sind wichtig im Wahlkampf. Vor allem, wenn sie sich ändern. Bei der Linkspartei wird aus dem „sofortigen“ Afghanistanabzug ein „schnellstmöglicher“. Bewegt sie sich in Richtung Regierungsverantwortung?

Matthias Meisner

Wer sich anschaut, wie sich Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine gerade ins Zeug legt, Rot-Rot-Grün an der Saar zusammenzuschmieden, der sieht: Regierungsbeteiligungen sind bei den Linken sehr wohl en vogue, wenn die Inhalte stimmen. Opposition ist eben doch Mist, wie Franz Müntefering gesagt hat, in diesem Sinn sind die Genossen noch Brüder im Geiste. Wer Lafontaine unterstellt, er lege es nur auf Opposition an, bekommt aufgezählt, wo der schon gedient hat. Neun Jahre war der damalige SPD-Politiker Oberbürgermeister in Saarbrücken, 13 Jahre Ministerpräsident im Saarland, und dann noch mal ein halbes Jahr Bundesfinanzminister – auch das eine Erfahrung, selbst wenn die Umstände seines Abgangs im März 1999 umstritten sind.

Was das für den Bund heißt? Nun, zunächst mal für die Tage nach dem 27. September betrachtet: gar nichts. Ernsthaft rechnet keiner in der Linkspartei damit, dass gleich nach der Bundestagswahl Gespräche über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis beginnen, selbst wenn es dafür wie 2005 eine rechnerische Möglichkeit geben sollte. Auch die Protagonisten eines Linksbündnisses in den Reihen der Linken – und das sind viele – argumentieren, dass mit der SPD in ihrer derzeitigen Verfassung nichts zu machen ist. Und sie geben zu, dass ihre eigene Partei auch noch nicht reif ist für eine Machtbeteiligung im Bund – unter anderem, weil sie noch kein Programm hat und zudem nicht geklärt ist, wer die Partei führen soll, wenn Lafontaine und Gregor Gysi einmal abtreten.

Lafontaines Satz „Auf Bundesebene gibt es keine Grundlage für eine Zusammenarbeit“ folgt dennoch nicht erst seit Kurzem die Einschränkung, dass aus einer zahlenmäßigen Mehrheit für Rot-Rot-Grün auch eine politische Mehrheit werden kann – wenn die SPD ihre Positionen ändert. Der Forderungskatalog lässt auf den ersten Blick wenig Kompromissbereitschaft erkennen: Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan, Hartz IV stoppen, die Rente mit 67 nicht einführen, gemeinsam für einen Mindestlohn streiten. Die SPD habe „gar keine andere Chance“ als von all dem abzurücken, was sie in der Regierung beschlossen hat, erläuterte Lafontaine der „Sächsischen Zeitung“. Tut sie es aber, „kann sie den Kanzler stellen, weil wir ihn mitwählen würden“. Nicht weniger frech argumentiert Fraktionschef Gregor Gysi: „Auch wenn es arrogant klingt, wir müssen auf die SPD nur ein paar Schritte zugehen, sie auf uns aber ein paar Kilometer“, hat er vor einigen Tagen der „Frankfurter Allgemeinen“ erläutert.

Dahinter steckt das Kalkül, dass in der SPD nach einem schlechten Abschneiden bei der Wahl Diskussionen ausbrechen, die ein Linksbündnis auf Bundesebene schon bald viel denkbarer machen als es heute scheint. Gysi terminiert die zu erwartende „Rebellion“ unter den Sozialdemokraten auf das Jahr 2011. Klaus Ernst, Vizevorsitzender von Partei und Fraktion, meint, dass ein Aufstand schon bald nach der Wahl kommt, „denn die Mehrheit der Wähler und der Mitglieder der SPD will eine andere Politik“. Nur: „Neue Optionen“ hält er erst 2013 für realistisch – so lange werde es wohl dauern, „bis die SPD sich häutet“. Ernst versichert: „Selbstverständlich wollen wir regieren, nur nicht mit falschem Konzept.“ Lafontaines Forderungen nach inhaltlicher Neuausrichtung der SPD fügt Ernst die nach personeller Neuaufstellung hinzu: Mit Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering sei nichts zu machen, sagt er, und auch die Parteifunktionäre, die ihnen „wie die Lemminge“ gefolgt seien, müssten sich ganz neu aufstellen: „Das dauert eine Zeit.“

Wahlkampfbedingt klingt das polemisch und abwehrend, ändert aber nichts daran, dass hinter den Kulissen Vorbereitungen für eine Regierungsbeteiligung der Linken im Bund getroffen werden. Dies geschieht auf verschiedenen Ebenen – da redet etwa der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner mit seinen alten Parteifreunden an der Saar, die sich heute in der Linken engagieren, Linken-Vordenker André Brie trifft sich mit dem SPD-Energiepolitiker Hermann Scheer, andere werben um Unterstützung der Gewerkschaften. Selbst Kompromisse zu Afghanistan werden ausgelotet. Soll es was werden, müsse die ganze SPD ein Linksbündnis mittragen, heißt es in der Linken – nur allein etwa mit Andrea Nahles und Klaus Wowereit sei nichts zu machen, schon eher mit Sigmar Gabriel als möglichem neuen SPD-Chef.

Was das linke Personal angeht: Lafontaine ist am Mittwoch 66 Jahre alt geworden. Auf die Frage, ob ihn ein Bundesministeramt reizt, sagt er: „Die Frage stellt sich nicht.“ Und Gysi – der hat für sich mindestens das Außenministeramt ausgeschlossen. Es fehle ihm, sagt er, an den notwendigen Sprachkenntnissen. Auch der Verzicht einzelner auf ein Regierungsamt kann eine linke Regierungsbeteiligung wahrscheinlicher machen.

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