Zeitung Heute : Linke wollen am 1. Mai zum Auswärtigen Amt ziehen

Der Tagesspiegel

Von Barbara Junge

Ganz Kreuzberg soll in diesem Jahr am 1.Mai ein friedliches politisches Fest feiern. Mit Open-Air-Konzerten, Diskussionsveranstaltungen, politischen Podien und einer Demonstration. Die linke Szene jedoch will gar nicht in Kreuzberg bleiben. Am Dienstag hat die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) die diesjährige „revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ bei der Polizei angemeldet. Diese soll nach den Plänen der Veranstalter zwar in Kreuzberg am Oranienplatz beginnen, aber dann über die Friedrichstraße führen und vor dem Außenministerium am Werderschen Markt enden.

Die Polizei bestätigte die Anmeldung der Demonstration. Zur geplanten Route wollte sie aber nichts sagen. Die Route könne sich in Gesprächen mit den Veranstaltern noch stark verändern. Generell sei eine Demonstration aber auch am Auswärtigen Amt möglich, versichert die Innenverwaltung.

„Die Revolutionäre 1. Mai-Demo führt nach Mitte“, prahlt die AAB am Dienstag bereits in einem Flugblatt. Unter dem Motto „Kapitalismus abschaffen! Eine andere Welt ist nicht möglich!“ mobilisiere die AAB ab sofort für die Demonstration. Plakate gibt es noch nicht. Doch per Email sei die Mobilisierung „bei den organisierten Linken“ bereits angelaufen, wie ein AAB-Sprecher sagte. Auch über internationale Kontakte nach Schweden, Italien oder beispielsweise in die Schweiz rufe man politische Freunde jetzt schon dazu auf, nach Berlin zu kommen.

Die Demonstration hat eine Privatperson angemeldet, getragen wird sie jedoch wie schon in den vergangenen Jahren von einem Bündnis linker Gruppen – allen voran der AAB. Die AAB ist zugleich an jenem Bündnis beteiligt, das mit Unterstützung von FU-Professoren, Gewerkschaften, Einzelpersonen bei Grünen und PDS das friedliche linke Spektakel in Kreuzberg plant. Die Demonstration wird von diesem Bündnis als integraler Bestandteil ihres Konzeptes betrachtet.

Was letztlich in diesem Jahr in Kreuzberg und dem Rest der Stadt stattfinden wird, ist noch nicht entschieden. Zwar hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der sich am Dienstag nicht zur angemeldeten Demonstration äußern wollte, stets betont, dass er keine Verbote plant. Aber er will in Zusammenarbeit mit der Polizei die Demonstration mit Auflagen kontrollieren. Dazu könnte auch eine veränderte Routenführung zählen. Schon in den vergangenen Jahren war den linken Demonstrationen der Gang in die östliche City untersagt worden.

Für den ersten Mai liegt der Polizei – neben den Festen zwischen Oranienplatz, Kottbusser Tor, Mariannenplatz und Lausitzer Platz auch eine weitere Demonstrationsanmeldung für den Oranienplatz vor. Um 13 Uhr wollen sich dort wie jedes Jahr vorwiegend ausländische linke Gruppierungen sammeln. Diese Demonstration, die zwar stets verbalradikal geprägt ist, wird bei den Sicherheitsbehörden als unproblematischer eingeschätzt.

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