Zeitung Heute : Links entscheidet

Jüngsten Umfragen zufolge könnte die Linkspartei bei der Bildung der künftigen hessischen Regierung eine entscheidende Rolle spielen. Wie positionieren sich die Linken im Wahlkampf?

Cordula Eubel
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Der Mann, der Roland Koch am Ende das Amt kosten könnte, sieht eigentlich ganz nett aus: Willi van Ooyen, 60 Jahre alt, freundliches Gesicht, Knubbelnase und gerade mal 1,60 Meter groß. Der pädagogische Leiter einer Behindertenwerkstatt ist Spitzenkandidat der Linken in Hessen und hat eine realistische Chance, am 27. Januar in den Landtag einzuziehen. Seit Wochen pendelt die Linke in Umfragen um die fünf Prozent.

Für Kochs Wunschkoalition aus CDU und FDP reicht es nach derzeitigen Umfragen – wenn überhaupt – nur dann, wenn die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Kommt sie ins Parlament, wird die Mehrheitsbildung mit fünf Parteien schwierig. Im Endspurt des Wahlkampfs versucht die Linke, mit ihrer Rolle als Machtfaktor zu punkten. „Koch abwählen. Das geht nur mit Links!“ steht auf dem Flyer, den van Ooyen den Menschen in die Hand drückt. Seit dem frühen Morgen stehen er und seine Mitstreiter am Rande der Fußgängerzone von Hofheim, einer kleinen Stadt im Taunus-Kreis. Bei der letzten Landtagswahl bekam die CDU hier mehr als 50 Prozent der Stimmen.

Seit ein linkes Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei zumindest rechnerisch möglich scheint, machen prominente Links-Politiker SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti den Hof. „Wir wählen Ypsilanti zur Ministerpräsidentin, ob sie will oder nicht“, sagt van Ooyen. Doch die Umworbene schließt jede Art der Kooperation, selbst eine Tolerierung von Rot-Grün, so kategorisch aus, dass eine Kehrtwende nach dem Wahlabend undenkbar ist.

Dass Koch gegen den „Linksblock“ mobilisiert, mit Großplakaten „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten“ stoppen will, nimmt van Ooyen gelassen. Angst vor den Kommunisten? „Das verfängt doch nicht mehr“, sagt er. In linken Kreisen eckt er mit seiner Biografie ohnehin nicht an, in der sich die Organisation von Ostermärschen mischt mit seinem früheren Engagement für die Deutsche Friedensunion – eine der DKP nahe stehende Organisation. Dass die hessischen Linken nicht so richtig als Bürgerschreck taugen, mag auch an Männern wie Peter Vetter liegen, der an diesem Morgen gemeinsam mit van Ooyen Flugblätter verteilt. Der ehemalige IG-Metall-Bevollmächtigte war 43 Jahre lang SPD-Mitglied, bis diese ihn aus der Partei warf, weil er 2005 zu den Gründern der Wahlalternative soziale Gerechtigkeit gehörte – der Gruppierung, die mittlerweile mit der ehemaligen PDS zur neuen Linkspartei fusioniert ist. Vetter gehört zu denen, die dazu beitragen, dass in Hessen 200 Gewerkschafter zur Wahl der Linken aufgerufen haben.

Mit ihrem Werben für soziale Gerechtigkeit und der Unterschriftensammlung für gesetzliche Mindestlöhne hat SPD- Spitzenkandidatin Ypsilanti es der linken Konkurrenz nicht einfach gemacht. Als Koch dann noch Anfang des Jahres mit Krawalltönen zur Jugendkriminalität die Aufmerksamkeit auf sich zog, kam die Linke in der öffentlichen Wahrnehmung praktisch nicht mehr vor. Doch es gibt auch Wähler, die von der Agenda-2010Politik der SPD so enttäuscht sind, dass Ypsilanti sie nicht mehr erreicht. Die Zuhörer, die gut eine Woche vor der Wahl ins Gewerkschaftshaus in Frankfurt gekommen sind, gehören dazu. Die DGBFunktionärin Angelika Beier hat zum Hartz-IV-Tribunal in den schmucklosen Sitzungssaal eingeladen. „Betroffene klagen an“ – ein Rollenspiel, bei dem das Ergebnis schon vorher feststeht. Im Publikum: Arbeitslose, die in Erwerbsloseninitiativen gegen Hartz IV kämpfen, frustrierte Mitarbeiter aus dem Jobcenter, Sozialarbeiter. Eine Frau, Ende 30, outet sich als „einfaches Mitglied der Linkspartei“ und ruft die Anwesenden zum Protest auf: „Ich wünsche mir, dass wir allmählich in den aktiven Widerstand gehen.“

Protest gegen die da oben – das zieht sich durch den Wahlkampf der Linken. Frankfurt-Preungesheim, ein ehemaliger Arbeiterbezirk, Ypsilantis Wahlkreis. Knapp 40 Leute sind in den holzvertäfelten Saal ins Bürgerzentrum gekommen, man kennt sich. Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Maurer leistet der lokalen Landtagskandidatin Wahlkampfhilfe. Er schimpft über den „Anlagebetrug“ bei der Riester-Rente, über Lohndrückerei durch die Hartz-Gesetze, und die „Cappuccino- und Prosecco-Runden“ in Berlin-Mitte, bei denen sich Politiker, Journalisten und Lobbyisten in ihrer neoliberalen Weltsicht bestätigten. Eine weißhaarige Rentnerin im Publikum nickt zustimmend, als Maurer über die Selbstbedienungsmentalität der Politiker wettert.

Für die Linke ist die Wahl in Hessen so bedeutsam, weil sie zeigen wird, ob die Partei tatsächlich im Westen angekommen ist. Zwar schaffte die Linke 2007 den Sprung in die Bremer Bürgerschaft – aber um als gesamtdeutsche Partei auftreten zu können, müsste sie auch in einem westdeutschen Flächenland vertreten sein. Für Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow zeigt der Wahlausgang in Hessen und Niedersachsen, „ob wir uns bundesweit dauerhaft über oder unter zehn Prozent bewegen“.

Die Strategen in Berlin wissen allerdings, dass es nicht nur darauf ankommt, in den hessischen Landtag zu kommen. Entscheidend ist, wie professionell die Fraktion aus unerfahrenen Politneulingen agieren würde. Zur Abschreckung reicht der Blick nach Bremen, wo sich die Abgeordneten seit Wochen mit einer Stalking-Affäre und internen Rangeleien beschäftigen, statt Politik zu machen. Um diese Erfahrung nicht noch einmal machen zu müssen, hat die Gruppe der linken Fraktionschefs mittlerweile einen Mitarbeiter abgestellt, der die hessischen Kollegen auf ihre Fraktionsarbeit vorbereitet. Störfeuer gibt es schließlich auch so schon genug: Im Wahlkreis Lahn-Dill I rät der Linken-Direktkandidat davon ab, seine Partei zu wählen, weil im Kreisverband „Kommunisten und Anarchisten“ die Macht übernommen hätten. Wahlkampfleiter Ramelow: „Der einzige Gegner, den wir noch haben, sind wir selbst.“

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