Zeitung Heute : Links fehlt was

Der Protest soll ins Parlament – aber das wird schwieriger als erwartet

Matthias Meisner

Im Sommer haben Proteste gegen Sozialabbau Rot-Grün in Bedrängnis gebracht. Jetzt will ein Linksbündnis die Weichen für die Gründung einer neuen Partei stellen. Welche Erfolgsaussichten hat das Projekt?

Die Hoffnungen waren groß, und wohl auch die Illusionen. Es kam ja auch im Frühjahr alles so gut zusammen für die SPD-Abtrünnigen und ihre Gesinnungsgenossen: die SPD im Stimmungstief, mit der PDS kaum noch zu rechnen, und die Wut über die Agenda 2010 gewaltig. Da machte die Ankündigung, eine neue Linkspartei wolle den Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2006 so richtig Angst einjagen, mächtig Wirbel. Und lockte die Unzufriedenen: Gewerkschafter, Aktivisten von Attac, einzelne PDS-Mitglieder und parteilose Linke schlossen sich zur Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zusammen.

Zunächst als Verein, doch mit dem festen Plan, eine Partei daraus werden zu lassen. Parlamentarischer Arm der außerparlamentarischen Bewegung wolle man sein, formulierten die Aktivisten selbst. Und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine schien als Helfer in Sicht. Seine Ankündigung, das Projekt womöglich zu unterstützen, wurde in der SPD erwartungsgemäß als Drohung aufgefasst. Die PDS brachte derweil Gregor Gysi als möglichen Förderer einer neuen Linkspartei ins Spiel.

Die Angelegenheit wurde zum kurzen Höhenflug. Wenn sich an diesem Wochenende in Nürnberg 250 Delegierte aus ganz Deutschland treffen, um eine Urabstimmung über die Parteigründung in die Wege zu leiten, gibt das Gelegenheit zur kritischen Bestandsaufnahme. Die sieht nicht allzu gut aus. Gerade mal 6000 Mitglieder haben sich viereinhalb Monate nach der Gründung der Wahlalternative dem Verein angeschlossen. Weniger als von den Gründern erhofft. Und kurioserweise hat das abflauende Interesse an der neuen Linkspartei auch mit dem Protest auf der Straße zu tun: Die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV im Herbst haben Zehntausende auf die Straße gebracht. Doch nur die wenigsten von ihnen haben Lust, sich für eine neue Partei zu engagieren. Auch wenn es Thomas Rudolph – einem der Aktivisten der Wahlalternative in Sachsen – gelungen ist, Lafontaine als Redner zur Montagsdemonstration nach Leipzig zu holen: Inzwischen hat sich der Protest totgelaufen. Geblieben sind Puzzlestücke linken Unmuts, die nicht so recht zusammenpassen. Thomas Händel, einer der Vorsitzenden der Wahlalternative gibt zu, nach einem „fürchterlichen Ansturm“ in den Wochen nach der Vereinsgründung sei das Interesse „etwas abgeflacht“. Händel ist IG-Metall-Chef in Fürth, wegen seines Engagements für die Wahlalternative hat ihn die SPD ausgeschlossen. Wohl gebe es inzwischen Verbände in allen Bundesländern. Doch längst nicht überall läuft es gut. Hochburgen hat die Linkspartei in Bayern und Nordrhein-Westfalen, auch mit der Entwicklung in Rheinland-Pfalz und im Saarland ist die Spitze ganz zufrieden. Doch in erster Linie ist die Wahlalternative ein Westprojekt geblieben. Im Osten sei man „relativ schwach“ gibt Händel zu.

Wohl auch deshalb liegen in Nürnberg mehrere Anträge vor, die sich mit dem Verhältnis der Wahlalternative zur PDS befassen. Strikte Abgrenzung wollen die einen, für Kooperation werben die anderen. Der Vorstand würde die Frage am liebsten aussitzen – der Konflikt spaltet die Parteineugründer. Und es ist nicht der einzige: Auch über die Teilnahme an der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen gibt es Streit. Viele im Landesverband drängen, die Bundesspitze möchte sich einen solchen „dicken Brocken“ nicht so gern aufladen. Denn: Misslingt das Experiment NRW im Mai, darf sich die Wahlalternative auch für 2006 keine Hoffnungen mehr machen. Der Protest könnte wieder auf der Straße stattfinden, die SPD sich zurücklehnen. Und Lafontaine? Was der macht, ist schon wieder eine ganze andere Frage.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben