Zeitung Heute : Links geht es weiter

Die SPD hat ihre Spitzenleute ausgewechselt. Die müssen die Partei nun politisch neu ausrichten

Axel Vornbäumen

Die SPD hat eine neue Führungsmannschaft gewählt. In welche Richtung geht die Partei?

Von Axel Vornbäumen

Nach links? Einen Moment noch. Bevor sie losläuft, das ist die Botschaft aus Karlsruhe, schart sie sich zunächst einmal in engen konzentrischen Kreisen um ihren neuen Vorsitzenden, um Matthias Platzeck. Was da an diesem Dienstag im Sog des 99,4-Prozent-Mannes mit fast durchweg respektablen Ergebnissen an die Spitze der SPD gespült wurde, ist denn auch weit weniger Resultat eines bei solchen Wahlgängen üblich gewordenen traditionellen sozialdemokratischen Flügelgeflatters.

Es ist eher schon Teil II der üppig ausgefallenen Kreditlinie, die die Partei an ihren neuen Chef vergeben hat; was sich letztlich sogar in dem 61,7-Prozent-Ergebnis des neuen, parteiintern mit viel Skepsis aufgenommenen Generalsekretärs Hubertus Heil zeigt. Die SPD, hatte Platzeck in seiner Rede zu neuem Geist zuvor gemahnt, „ist mehr als die Summe ihrer Flügel und Fraktionen“.

Doch der Reihe nach: Noch selten ist auf einem Parteitag das Werben um ein neues Personaltableau von solch wohlwollender Genosseneinsicht ins Notwendige begleitet worden wie diesmal. Getreu dem neuen für die gesamte Gesellschaft geltenden Platzeck-Motto – „Keiner soll zurückbleiben“ – bedachte der Parteichef vor der Abstimmung seine fünf künftigen Stellvertreter mit warmen Worten, viermal mit vorzeigbarem Erfolg: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der zu Gunsten Platzecks auf den Vorsitz verzichtet hatte, fuhr als in dieser Funktion herausgehobener Erster Stellvertreter des neuen SPD-Chefs 92,2 Prozent ein. Die im Bundestagswahlkampf gegen den Outlaw Oskar Lafontaine siegreiche Elke Ferner aus Saarbrücken kam auf 83,3, der künftige Finanzminister Peer Steinbrück auf 82,1, die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (Platzeck: „Sie kommt aus der kommunalen Familie“) erreichte respektable 79,9 Prozent. Lediglich die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt erhielt mit mageren 67,3 Prozent jenen „Denkzettel“, den die Partei schon aus Achtung vor sich selbst ausstellen musste, um eine Reaktion auf die Turbulenzen um die Generalsekretärin-Kandidatur von Andrea Nahles zu zeigen, in deren Folge Franz Müntefering vor zwei Wochen auf die Fortsetzung seines Vorsitzes verzichtete. Nahles selbst schaffte den Sprung in den Vorstand am Dienstagabend mit einem ordentlichen Ergebnis.

Auch für die Wahl von Hubertus Heil – ebenfalls ein Befürworter von Nahles – bedurfte es einer besonderen Redepassage Platzecks, das Bekenntnis eingeschlossen, dass er, Heil, Fehler gemacht habe, man sich nach solchen Situationen aber wieder „in die Augen gucken und die Hand geben“ müsse. Heil seinerseits zeigte sich in seiner Bewerbungsrede ebenfalls zerknirscht – „viele haben Fehler gemacht, ich auch“ – bis hin zu der Analyse, dass die Partei an jenem Montag „in einen Abgrund geschaut“ habe.

Ansonsten achtete der 33-Jährige darauf, dem gesprochenen Wort seines neuen Chefs weitgehend thematische Deckungsgleichheit folgen zu lassen, das engagierte Eintreten gegen den Rechtsextremismus und die scharfe Abgrenzung gegen die Linkspartei inklusive. Heil versprach, in den nächsten Tagen in die Sächsische Schweiz zu reisen, eine Hochburg der NPD, um mitzuhelfen, „dass sich die braune Pest nirgendwo in Deutschland festsetzt“.

Links ist das, sicher, und es ist auf Platzecks neuer Agenda auch als wichtiger Punkt verortet. Doch der neue SPD-Chef, der an diesem Dienstag eine ganze Definitionspalette für den Begriff „links“ anbot, will auch, dass man sich dem Umbau des Sozialstaats von dieser Richtung nähert. Sicherheitshalber verwendete er dafür ein Zitat Willy Brandts: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer“.

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