Zeitung Heute : Links ist außen

Im Westen Deutschlands wird über den Umgang mit der Linkspartei gestritten. Wie werden eigentlich Regierungsbeteiligungen der Linken in Ostdeutschland diskutiert?

Matthias Schlegel

Seit 18 Jahren schleppt die SPD das Thema mit sich herum. Meistens hat sie nur halbherzige Antworten gegeben, deren politische Halbwertszeit zunehmend kürzer wurde. Immer ging es um die Frage, wie es die Sozialdemokratie denn mit der PDS halten soll. Als das noch ein reines Ostthema war, verwiesen SPD- Bundespolitiker mit Vorliebe darauf, dass die Landesverbände diese Frage eigenverantwortlich beantworten müssten, man rede ihnen da nicht hinein.

So kam es, dass Reinhard Höppner in Magdeburg 1994 das vermeintliche politische Tabu brach und seine rot-grüne Minderheitsregierung von der PDS tolerieren ließ. Zwar initiierte der SPD-Vorsitzende und damalige Kanzlerkandidat Rudolf Scharping wenig später eine Dresdner Erklärung, die eine Zusammenarbeit mit der PDS ausschloss. Da hieß es: „Die PDS ist die Partei der folgenlosen populistischen Versprechen. (...) Dies muß jeder wissen, der den politischen Wechsel in Schwerin, in Dresden, in Erfurt und in Bonn will: Die Ablösung der CDU-geführten Regierungen ist mit den Stimmen für die PDS nicht zu erreichen.“ Doch man weiß: Schon unter Scharpings Nachfolger Oskar Lafontaine war dieses Papier wieder Makulatur. Und unter der Flagge landsmannschaftlicher Eigenständigkeit segelten die Sozialdemokraten 1998 in Mecklenburg-Vorpommern und 2001 in Berlin in den rot-roten Koalitionshafen. Was wenige Jahre zuvor nicht nur als unmoralisch, sondern als politisch selbstmörderisch gegolten hatte, war im Osten unter der Verlockung, nachhaltig das CDU-Machtmonopol zu durchbrechen, zum ernst zu nehmenden Kalkül geworden.

Während jetzt auch im Westen nach der Hessen-Wahl jene Frage, die im Osten längst durch ist, wieder heftig diskutiert wird, treibt die Sozialdemokraten im Osten schon der nächste vermeintliche Tabubruch um: die Möglichkeit einer rot-roten Koalition unter Führung eines Linkspartei-Ministerpräsidenten. In Thüringen könnte genau jenes Szenario nach der Landtagswahl 2009 eintreten. Und wieder droht sich die SPD im Freistaat an dieser Frage zu zerreiben. Mit einem Machtwort hatte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Christoph Matschie einen Vorstandsbeschluss durchgesetzt, wonach ein rot-rotes Bündnis nur infrage komme, wenn die SPD den Regierungschef stelle. Dass Matschie selbst noch vor Jahren mit einer kompletten Ablehnung von Linksbündnissen in Wahlkämpfe gezogen war, sei nur nebenbei bemerkt. Doch nun bröckelt Matschies Rückhalt selbst beim neuen Tabu. Unter dem Einfluss des früheren Innenministers und SPD-Landesvorsitzenden Richard Dewes erklärten kürzlich 13 von 24 Vorstandsmitgliedern, also eine Mehrheit, dass sie Bedingungen für eine rot-rote Koalition ablehnten.

Was an sich schon eine Art innerparteilicher Palastrevolution ist, dass nämlich ein Vorstand seinem Vorsitzenden die Gefolgschaft verweigert und einen eigenen Beschluss ignoriert, ist beim Thema Linkspartei in Thüringen schon fast ein symptomatischer Vorgang. Geschwächt geht der Landeschef nun in die am 24. Februar anstehende Mitgliederbefragung, mit der die Thüringer Sozialdemokraten ihren Spitzenkandidaten küren wollen. Dabei muss sich Matschie nun wieder gegen Dewes behaupten, dessen PDS-affine Vorstöße er in der Vergangenheit mühsam pariert und den er nach verschleißenden Machtkämpfen einst ausgeschaltet hatte.

Vom benachbarten Sachsen aus verfolgt Martin Dulig, der Chef der dortigen SPD-Landtagsfraktion, die Attacken von Dewes mit Kopfschütteln. Für den 33-jährigen pragmatischen Landespolitiker gilt zwar auch das Prinzip: „Jede demokratische Partei muss mit jeder anderen demokratischen Partei koalieren können.“ Doch „ein Steigbügelhalter für einen Linkspartei-Regierungschef“ wolle die SPD in Sachsen 2009 auf keinen Fall sein.

Dulig sieht durchaus inhaltliche Schnittmengen, aber: „Die Linkspartei ist nicht links, sie ist eine konservative Partei“, sagt er. Die Fusion mit der WASG habe sie „in ihren emanzipatorischen Bestrebungen um zehn Jahre zurückgeworfen“. Ohnehin habe es „keine wirkliche Vereinigung zur Linken, sondern lediglich eine strategisch begründete Westausdehnung der PDS“ gegeben. Gleichwohl müsse die SPD wegkommen von der dogmatischen Ablehnung der PDS und müsse dafür stärker die inhaltliche Auseinandersetzung führen.

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