Zeitung Heute : Linksextreme Gewalt treibt Henkel um

Berlins Innensenator: Sorge vor steigenden Mieten wird instrumentalisiert.

Berlin - Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) betrachtet jüngste Attacken und Übergriffe von Linksextremisten gegen Neubauten „mit erheblicher Sorge“. Die linksextreme Szene versuche, „die Sorge vor steigenden Mieten zu instrumentalisieren. Doch sie isoliert sich, indem sie Gewalt ausübt, die von der Bevölkerung abgelehnt wird“, sagte Henkel dem Tagesspiegel. Die Behörden hätten auch „keine Anhaltspunkte, dass es in der linken Szene breite Unterstützung für diese Mittel gibt“. Die Anschläge würden „mutmaßlich von kleinen linksextremen Zellen“ ausgehen. Die Polizei habe schon vor einiger Zeit eine „spezialisierte Ermittlergruppe“ gegründet. „Es ist wichtig, einen hohen und konzentrierten Fahndungsdruck auszuüben“, sagte Henkel.

Bei einem Brandanschlag auf das Sozialamt im Rathaus Wedding in der vergangenen Woche wurden hunderte von Akten vernichtet. Ob es sich um eine politisch motivierte Straftat handelte, konnte die Polizei am Wochenende noch nicht bestätigen. Die Ermittlungen laufen noch.

Das Sozialamt in Mitte steht auf einer im April im Internet von Linksextremisten veröffentlichten „Berliner Liste“. Darauf sind auch Adressen von Neubauprojekten, Investorengruppen, Maklern, Hausverwaltungen, Gerichten und Senatsverwaltungen verzeichnet. Ob die veröffentlichten Objekte künftig besser geschützt werden, ließ der Berliner Innensenator offen. „Zu konkreten Schutzmaßnahmen äußern wir uns nicht. Die Polizei überprüft das Lagebild permanent, zudem berät sie auch die Betroffenen“, sagte Henkel. Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux forderte einen besseren Schutz für die veröffentlichten Objekte. „Es steht zu befürchten, dass linke Gewalt an diesen Orten zunimmt“, sagte Lux. Sabine Beikler

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!