Zeitung Heute : Lizenz zum Klagen

Corinna Visser

Die österreichischen UMTS- Anbieter wollen die Umsatzsteuer auf ihre Lizenzen erstattet haben. Jetzt kümmert sich der Europäische Gerichtshof darum. Was könnte das Deutschland kosten?

Im August 2000 hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) einen Riesencoup gelandet: Sechs Mobilfunkunternehmen ersteigerten die Lizenzen für die neue Mobilfunktechnik UMTS zum phantastischen Preis von zusammen 50,52 Milliarden Euro. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Bonn verschickte dann Zahlungsbescheide über jeweils rund 8,5 Milliarden Euro an die Unternehmen. Über die Frage der Umsatzsteuer hat sich damals niemand Gedanken gemacht. Die kam erst auf, als die Kassen der Unternehmen leer und die Schulden hoch waren.

Nun pochen die Unternehmen darauf, dass der Staat eine Leistung im Bereich der Telekommunikation erbracht habe. Dann hätte er nach EU-Recht für den Lizenzverkauf Umsatzsteuer berechnen müssen. Das Finanzministerium aber beharrt darauf, dass der Staat eine hoheitliche Aufgabe wahrgenommen habe, also keine Umsatzsteuer fällig gewesen sei. Bisher haben die in Deutschland Betroffenen – T-Mobile, Vodafone, E-Plus, O2, Mobilcom und die inzwischen nicht mehr aktive Gesellschaft Quam – nicht geklagt. Sie schreckten vor dem Prozesskostenrisiko zurück. Umso gespannter haben sie auf die Klage der Österreicher geschaut: Wegen des geringeren Streitwerts ist dort das Risiko geringer. Jetzt wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Entscheidung treffen. Dann ist auch die Lage in Deutschland klar, ohne Risiko.

Entscheidet der EuGH zu Gunsten der Unternehmen und befindet, dass die Regulierungsbehörde damals eine Bruttorechnung ausgestellt hat, dann könnten die Unternehmen 16 Prozent Mehrwertsteuer von der Lizenzsumme abziehen und bei ihrem örtlichen Finanzamt geltend machen. Den Staat würde das etwa sieben Milliarden Euro kosten. Allerdings müssten die zunächst die Länder zahlen – nicht Finanzminister Eichel.

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