Zeitung Heute : Löschen, bevor es brennt

Wie Regierung und Opposition die Gefahrenlage einschätzen

Markus Feldenkirchen

Um die Bedrohungslage in Deutschland ein bisschen anschaulicher zu machen, wählte die Staatssekretärin Marion Caspers-Merk am Mittwoch das Bild von dem Haus. Eine abstrakte Gefahr sei, dass ein Haus theoretisch Feuer fangen könne. Deshalb gebe es zum Beispiel die Feuerwehr. Eine konkrete Gefahr sei dagegen, wenn man wisse, dass ein gefährlicher Brandstifter munter durch die Gegend laufe. So ähnlich sei es mit der Bedrohung der Deutschen durch islamistische Terroristen: Theoretisch könnten Terrorakte stattfinden, deshalb habe man die Feuerwehr noch besser ausgestattet – mit den beiden nach dem 11. September verabschiedeten Sicherheitspaketen etwa, mit rund eineinhalb Milliarden Euro zusätzlich oder durch die Bestellung von Pockenimpfstoff für die Bevölkerung. Konkrete Hinweise auf terroristische Brandstifter und deren Pläne aber gebe es nicht.

Dabei sind sich Sicherheitsdienste und Regierungsexperten einig, dass die seit dem 11. September 2001 verschärfte Bedrohung durch die zugespitzte Irak-Krise und die scharfe Verurteilung des Marokkaners Mounir al Motassadeq noch weiter gewachsen ist. Er könne selbstverständlich nicht ausschließen, dass nach dem Hamburger Urteil „Bewegungen“ in der terroristischen Szene stattfänden, sagt Innenminister Otto Schily. Und SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz ergänzt, dass ein Krieg gegen den Irak die Gefahr von Angriffen „natürlich noch einmal deutlich“ erhöhe. Wenn dieser Krieg auch noch „sehr blutig“ verlaufe, steigere dies das Risiko erneut. Absolute Sicherheit gebe es nicht. Aber: „Das Menschenmögliche wird getan“, sagt Wiefelspütz. Hätten alle Staaten so auf den 11. September reagiert wie die Bundesrepublik, wäre man bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ein ganzes Stück weiter. Die Sicherheitspakete des Innenministers sollten vor allem die Früherkennung terroristischer Planungen verbessern. So wurden die Befugnisse der Ermittlungsbehörden und der Begriff der „terroristischen Vereinigung“ erweitert sowie eine härtere Gangart gegen die Terrorfinanzierung eingeschlagen.

Zudem sei sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Beamten die Wachsamkeit seit dem 11. September deutlich gestiegen, sagt der Innenexperte der Grünen, Volker Beck. Die Behörden arbeiteten mit Hochdruck. „Der Gesetzgeber hat ihnen alle Instrumente dazu in die Hand gegeben.“ Man habe nun auch das entsprechende Fachpersonal, das sowohl kulturell als auch sprachlich auf die Klientel eingestellt sei, von der Gefahr drohe.

Vorwürfe der Union, die Regierung verharmlose die wahre Bedrohung oder tue zu wenig zum Schutze der Menschen, werden brüsk zurückgewiesen. Von „Panikmache“, „Alarmismus“, oder „psychologischer Kriegsführung“ ist da die Rede. „Das ist Propaganda aus Absurdistan“, schimpft Wiefelspütz. „Die Union beutet die Sorgen der Menschen aus parteipolitischen Interessen schamlos und rücksichtslos aus.“ Nicht die Regierung, sondern die Opposition verhalte sich damit verantwortungslos gegenüber den Bürgern.

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