Zeitung Heute : Luftveränderung

Vorbildlich – Deutschland gilt beim Klimaschutz als besonders bemüht. Und die Verringerung des Kohlendioxidausstoßes ist beinahe geschafft. Für einen europaweiten Emissionshandel müssen Industrie und Regierung jetzt zusammenhalten. Aber der Machtkampf ist schon entbrannt.

Dagmar Dehmer Antje Sirleschtov

WIRTSCHAFT ODER UMWELT? DIE REGIERUNG STREITET UM DEN KLIMASCHUTZ

Von Dagmar Dehmer

und Antje Sirleschtov

Der Machtkampf ist noch nicht entschieden. Auch wenn das Kanzleramt sich am Dienstag um Vermittlung bemüht hat. Um den Streit zwischen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) über den Klimaschutz zu schlichten, hatte der Chef des Kanzleramts, Frank-Walter Steinmeier, die Kontrahenten zu einem Gespräch geladen. Doch schon nach einer Stunde trennten sie sich. Ergebnis: Vertagung.

Dabei war Deutschland bisher immer fortschrittlich und gilt beim Klimaschutz als vorbildlich. Bisher waren sich alle Parteien einig, dass der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase reduziert werden muss. Das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz ist im Bundestag einstimmig ratifiziert worden. Auch die Wirtschaft bekannte sich dazu, zuletzt in einer freiwilligen Selbstverpflichtung, in der sie versprach, bis 2010 den Kohlendioxid- Ausstoß um 45 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Vergleich zu 1998 zu reduzieren. Und es gab schnell Erfolge. Von den 21 Prozent Kohlendioxid, die Deutschland bis 2012 im Vergleich zu 1990 reduzieren muss, sind 19 Prozent erreicht.

Aber jetzt, seit es um die Einführung des europaweit geplanten Emissionshandels geht, ist aus dem Konsensthema ein Streit mit erbitterten Gegnern geworden. Nun kämpft die Industrie mit der Regierung, und innerhalb der Regierung der Umweltminister mit dem Wirtschaftsminister. Es geht darum, welchen Beitrag die Industrie zum Klimaschutz erbringen muss. Ein Detail haben Trittin und Clement am Dienstag vereinbart: Die Selbstverpflichtung der Industrie bleibt Grundlage für den Zuteilungsplan der Emissionszertifikate für die 2600 am Handel teilnehmenden Anlagen. Was das genau heißt, darüber gehen die Meinungen auseinander. Bei den Ministern, aber auch in der Industrie und bei den Umweltverbänden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sagt: „Abgerechnet wird 2010.“ Klaus Mittelbach vom BDI sagte dem Tagesspiegel: „Die Regierung muss sich überlegen, ob sie jetzt eine neue Steuer auf die Produktion einführen will.“ So interpretiert Mittelbach jedenfalls den von Jürgen Trittin vorgelegten Zuteilungsplan. Die Klimaexpertin des Umweltverbands WWF, Regine Günther, dagegen ist froh, „dass die Minister keinen faulen Kompromiss geschlossen haben und die Industrie nicht aus ihrer Verantwortung entlassen wird“. Außerdem lobte sie den Einigungswillen Clements und Trittins, denn der Zeitplan soll trotz des Zeitdrucks eingehalten werden. Am 31. März soll das Kabinett über den Zuteilungsplan abstimmen und der Entwurf nach Brüssel geschickt werden. Dagegen hat auch der BDI nichts einzuwenden.

Der Leiter der Deutschen Energieagentur (Dena), Stefan Kohler, drängt darauf, den Zuteilungsplan möglichst „ideologiefrei“ aufzustellen. Was so viel heißt wie: Der Emissionshandel sollte in allen Bereichen, sprich bei allen Energieträgern, zu einer Effizienzsteigerung führen. Kohler, in dessen Dena-Aufsichtsrat sowohl Clement als auch Trittin sitzen, stellt sich dabei auf die Seite Clements. Etwa bei der Einführung einer Benchmark, die Trittin für Neueinsteiger im deutschen Markt mit hoch effizienten Gaskraftwerken setzen will: Wer schon heute Kraftwerke oder Industrieanlagen betreibt, soll die Möglichkeit haben, die Emissionsrechte der alten, ineffizienten Anlage auf neue zu übertragen. Egal, ob ein Kohle- oder ein Gaskraftwerk gebaut wird. Dennoch plädieren Clement und Kohler für eine brennstoffspezifische Benchmark, heißt also Kohle wird an Kohle gemessen, Gas an Gas.

Insbesondere bei der Festlegung der Kohlendioxid-Reduktionsmengen will Kohler der Industrie entgegenkommen – mit Investitionssicherheit. Um diese zu gewährleisten, schlägt der Dena-Chef vor, Reduktionsziele pauschal bis 2012 anzugeben und in der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007 nicht zu hohe Vorgaben zu machen.

Das wünscht sich auch der BDI. In der ersten Handelsperiode will er den CO2-Ausstoß gar nicht reduzieren müssen. Darüber hinaus ist die Industrie aber alles andere als einig. Fast jedes Unternehmen hat Gründe, weshalb es gerne Sonderregelungen in Anspruch nehmen würde. Die Stahlindustrie verlangt mehr Zertifikate, weil ihre Emissionen prozessbedingt seien. Die Energiekonzerne Eon und EnBW wünschen sich für den Ausstieg aus der Atomenergie eine größere Kompensation, dagegen fordert Vattenfall mehr Zertifikate für die Modernisierung der ostdeutschen Braunkohlekraftwerke.

Am kommenden Montag werden Trittin und Clement weiter verhandeln. Eine einfache Lösung gibt es nicht. Vor allem für die Grünen ist der BDI-Vorschlag, vorerst gar kein CO2 zu vermindern, nicht akzeptabel. Ließe sich die Regierung darauf ein, lägen die Emissionen der Industrie 2007 höher als heute. Der grüne Fraktionsvize Reinhard Loske mahnt die Minister aber zu einer schnellen Einigung. Am 3. März haben er und der SPD- Fraktionsvize Michael Müller die Minister in die Koalitionsfraktionen geladen. Und spätestens dann „sollte eine verhandlungsfähige Vorlage vorliegen“, sagte er.

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