Zeitung Heute : Machen Neue Medien demokratischer?

Kongress zu „ Strukturwandel der Öffentlichkeit 2.0“

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Die Basis macht sich Luft. Die der CDU genauer gesagt. Auch wenn die HohmannDiskussion für die Spitzen der Partei schon fast Geschichte ist: Im Forum auf der CDU-Homepage kratzt die Zahl der Beiträge derzeit an der 3000er-Marke – Sympathiebekundungen, Parolen, aber auch sachliche Diskussionen, die sich Zeile um Zeile mit den Argumenten der anderen Seite auseinandersetzt.

Das Internet könnte dafür sorgen, dass die Politik mit den Meinungen und Wünschen des Wahlvolks viel unmittelbarer in Berührung kommt als bisher üblich. Leider geschieht das in Deutschland eher selten: „Rund 50 Prozent der Bundestags-Abgeordneten verfügen über einen Internet-Auftritt“, zitiert Professor Christoph Neuberger die einschlägigen Untersuchungen. „Allerdings haben nur 20 Prozent ein Gästebuch, das Fragen von Bürgern zulässt.“

Antworten auf die Einträge sind noch seltener, so der Kommunikationswissenschaftler von der Universität Münster. Mit seinem Referat zum Thema „Neue Medien = neue Formen der Demokratie?“ eröffnete Neuberger den zweiten Tag des Kongresses „Strukturwandel der Öffentlichkeit 2.0“ (veranstaltet vom Grimme-Institut und der Bundeszentrale für politische Bildung).

„Wenn wir mehr Demokratie wagen wollen, haben wir mit dem Internet ein potentielles Medium dafür, gerade was den Empfang von Nachrichten angeht“, meinte Jörg Tauss dazu in der anschließenden Diskussion. Tauss ist medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und gilt als ausgesprochen Internet-affiner Politiker. Er würde am liebsten schon Referentenentwürfe im Netz diskutieren lassen. Doch die Frage scheint trotzdem zu sein, wieviel virtuelle Partizipation von der Politik gewollt ist. Auf jetzt schon 16 000 bis 18 000 E-Mails pro Monat an die Bundesregierung verweist Werner Kolhoff vom Bundespresseamt. Bei 80 Millionen Bundesbürgern sei direkte Kommunikation mit der Regierung nun einmal schwierig: „Dafür haben wir letztendlich die Wahlen“.

Anderswo funktioniert der Dialog allerdings schon besser: So ließ das niederländische Außenministerium die Frage des EU-Beitritts der Türkei in einem Forum auf seiner Website diskutieren. Und auch Tauss berichtete davon, wie er einst den Entwurf eines Antrags in diversen Newsgroups postete, um sich dort externen Sachverstand zu holen - mit Erfolg, sagte der Parlamentarier.

Allerdings zeigt das Beispiel CDU-Hohmann in Sachen Neue Medien: Wer Offenheit zulässt, muss mit Stellungnahmen leben, die er lieber nicht öffentlich sehen würde. „Auf kommunaler Ebene, wo es um ganz konkrete Entscheidungen geht“, könnte sich aber auch Werner Kolhoff einen Einstieg in eine direktere Diskussion mit den Bürgern vorstellen.kko.

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