Zeitung Heute : Macht im Schatten

Es ist Bushs letzte Amtszeit und schon deshalb verliert er an Gewicht – aber auch sonst läuft nicht alles nach Plan

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In seiner Not griff der Präsident zu einer altvertrauten Waffe: Emotionen. Weil er nichts wirklich Neues zu verkünden hatte am ersten Jahrestag der Machtübergabe amerikanischer Truppen an die souveräne Regierung im Irak, spielte George W. Bush einmal mehr mit den Erinnerungen an den 11. September 2001. Fünf Mal erwähnte er die Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington in seiner Rede vor Soldaten in Fort Bragg, North Carolina. So oft, dass ihm die Kritiker am nächsten Tag vorwarfen, er verstecke sich hinter der Tragödie. Ganz davon abgesehen, dass es bis heute keine Beweise für eine Verbindung zwischen dem Organisator der Anschläge, Osama bin Laden und dem Machthaber in Bagdad, Saddam Hussein, gibt. Auch wenn Bush das weiterhin suggeriert.

„Traurigerweise hat Bush am vergangenen Abend eine Chance vergeben und nur Fragen beantwortet, die niemand stellte“, vermerkte die „New York Times“ in ihrem Editorial spitz. Die ebenfalls liberale „Washington Post“ forderte, der Präsident müsse ehrlicher zu den Amerikanern sprechen. In der Tat klang sein 30minütiger Vortrag mehr wie eine verspätete Wahlkampfrede, denn wie ein Rechenschaftsbericht eines Mannes, der eigentlich nichts mehr zu verlieren hat. Wieder erzählte er zum Beispiel seinen Landsleuten, Amerika könne sich bei dem Krieg im Irak auf eine breite Front von Verbündeten stützen. Dabei müssten die USA 80 bis 90 Prozent der militärischen und ökonomischen Kosten tragen. Ende offen.

Als Kronzeugen dafür, dass seine Regierung im Irak auf dem richtigen Wege sei, zitierte der Präsident Bundeskanzler Gerhard Schröder. Ausgerechnet. Dabei gehört der doch zu den schärfsten Kritikern des unilateralistischen amerikanischen Kurses. Aber wahrscheinlich liegt genau darin das Problem: Bush absolviert seine zweite und somit letzte Amtszeit, und niemand in seinem engeren Führungszirkel hat Ambitionen, ihn zu beerben. Folglich werkelt jeder im Weißen Haus so vor sich hin, die Stimmung in Kongress, Senat und im Land ignorierend. Selbst treue Republikaner auf dem Capitol Hill beginnen langsam, sich von ihrem Präsidenten zu distanzieren. Dahinter steckt ein gutes Stück politischer Selbsterhaltungstrieb.

Zu viele Initiativen, die Bush zu Beginn seiner zweiten Amtszeit anpackte, blieben erfolglos.

Der größte Flop ist zweifellos der Versuch, das staatliche Rentensystem zu reformieren. Von Nord nach Süd, von West nach Ost kreuzte Bush durch das Land, um sein Konzept anzupreisen. Doch niemand interessierte sich dafür auch nur im Geringsten. Trotzdem will der Chef des Weißen Hauses jetzt eine zweite Kampagne starten. Freunde nennen diese Eigenschaft, trotz komplett veränderter Ausgangslage an dem einmal eingeschlagenen Kurs festzuhalten, Standhaftigkeit. Seine Kritiker sprechen von Dickköpfigkeit. Wie auch im Fall des als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen nominierten John Bolton. Nach der Endlosdiskussion im Ausschuss weigerte sich der Senat bereits zweimal, den höchst umstrittenen Mann zur Abstimmung zu stellen.

Washington ist voll von Diplomaten, die besser qualifiziert und mit mehr Vertrauensvorschuss ausgestattet sind als Bolton. Doch Bush besteht darauf, seinem alten Fahrensmann den Job zuzuschanzen, auf Biegen und Brechen. Dass die US-Delegation bei den UN nun schon länger als ein halbes Jahr kopflos ist, nimmt er in Kauf. Bei dem Versuch, Teile des „Patriot Acts“ zu verlängern, biss Bush sich am Kongress ebenfalls die Zähne aus. Und mit einer Zustimmungsrate von 40 Prozent für seine Arbeit wirkt es so, als habe sich der Präsident bereits dreieinhalb Jahre vor Ende seiner Amtszeit in eine Position manövriert, die die Amerikaner anschaulich als „lame duck“ bezeichnen, die einer lahmen Ente.

In einer von CNN in Auftrag gegebenen Umfrage gleich nach der Rede vor 9000 Soldaten in Fort Bragg werteten 46 Prozent das Gehörte als „sehr positiv“ und 28 Prozent als „etwas positiv“. Das sieht auf den ersten Blick gut aus, doch normalerweise liegen solche Umfragewerte unmittelbar nach einem präsidialen Auftritt bei mehr als 60 Prozent. Umfrage-Chef Keating Holland sagte: „Es ist schwierig, aus diesen Ergebnissen Rückschlüsse zu ziehen, wie die Rede die gesamte Öffentlichkeit beeinflussen wird.“ Zumal viele den Fernseher gar nicht erst einschalteten. Und die, die es taten, waren überwiegend Republikaner.

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