Zeitung Heute : Macht verpflichtet

Warum Deutschland zwar Soldaten in den Irak schicken könnte, das aber auf gar keinen Fall will – auch wenn es nötig werden sollte

Robert Birnbaum

Das Lasso flog prompt, bevor der Ausreißer größeren Schaden anrichten konnte. In einem Interview hatte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) vor drei Wochen ein paar Sätze geäußert, die für sich genommen eher belanglos waren, in trockenes Nachrichtendeutsch zusammengefasst aber die Schlagzeile ergaben: „Struck schließt deutschen Irak-Einsatz nicht aus“. Der hatte das so gar nicht gesagt. Struck hatte – koalitionspolitisch korrekt – für ein Engagement der Nato für den Fall plädiert, dass die Nachkriegsverwaltung im Irak unter Oberhoheit der UN gestellt werden sollte. Aber er hat dann den Fall theoretisch-logisch weiter ausgesponnen: Schon möglich, dass dann die Nato auch die Deutschen fragen würde; und „dann obliegt es der nationalen Regierung, eine Antwort zu geben“.

Bei aller Vagheit – das war schon zu viel Raum für Interpretation. Tags darauf warf der Regierungssprecher die Fangleine und wiederholte, was kurz danach in immer neuen Varianten auch der Kanzler und der Außenminister beteuerten: Es bleibe felsenfest dabei, kein deutscher Soldat geht in den Irak. Niemals? „Die Frage nach einem militärischen Engagement stellt sich nicht“, lautet – hier aus dem Mund von Joschka Fischer – die amtliche Formel.

Wenn Polen Hilfe braucht

Tatsächlich gibt es derzeit wohl niemanden, der an konkreten Was-wäre-wenn- aber-doch-Plänen arbeitet. Das Thema ist allzu heikel, die Sorge, nach dem Anti-KriegsWahlkampf vor einem Jahr des Wortbruchs bezichtigt zu werden, nach wie vor groß. Gleichwohl fragt sich jenseits der Verlautbarungsebene mancher auch in Koalition und Regierung, ob das prinzipielle Nein unter allen Umständen durchzuhalten ist. „Wenn Amerikaner und Briten Schwierigkeiten kriegen, können wir ja vielleicht sagen: Die kommen schon alleine zurande“, gab unlängst ein Fachmann fürs Militärische zu bedenken. „Aber wenn die Polen um Hilfe rufen würden…“ Der Neu-Nato-Nachbar soll eine Zone im Südirak verwalten, seit diesem Mittwoch hat General Tyszkiewicz das Kommando über 9200 Mann aus 21 Nationen.

Auf die Frage, ob die Bundeswehr im Fall des Falles überhaupt Kräfte zur Verfügung stellen könnte, antworten Spitzenmilitärs gerne wie Radio Eriwan: Im Prinzip ja, wenn es uns die Politik befiehlt. Aber viel Manövriermasse gibt es angesichts der Einsätze auf dem Balkan und in Afghanistan tatsächlich nicht. Dass Deutschland die Führung der Isaf-Schutztruppe in Kabul gerade erst an die Nato übertragen hat, hat zwar theoretisch mehr als 600 Mann freigesetzt, aber davon sind viele Stabskräfte. Und wenn es zur geplanten Ausweitung des Afghanistan-Mandats in die Region Kundus kommt, sind gleich schon wieder 450 Soldaten gebunden – plus weitere Hundertschaften für die Ablösung. Eine Beanspruchung der Ressourcen, die der Koalition politisch ganz recht ist. Der Kanzler hat zwar vor kurzem bestritten, dass das Afghanistan-Engagement eine Art Ablasshandel mit den Amerikanern darstellt. Aber wenn der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler jetzt von „im Prinzip einer internationalen Arbeitsteilung“ spricht, mit den Deutschen am Hindukusch statt am Golf, dann beschreibt das ja nichts anderes als ein stillschweigendes transatlantisches Politgeschäft.

Die rot-grüne Heimatfront steht also. Nur Grünen-Chefin Angela Beer hat sie kurz ins Wanken gebracht, was ihr in den eigenen Reihen nur Kopfschütteln und von Gerhard Schröder einen Wutausbruch eingetragen hat. Entsprechend sind die Kommentare auf die Meldung, die USA wollten die UN einbinden. Die Amerikaner, rügt Struck, bestünden auf ihrem Oberbefehl; somit fehle eine rechtliche Grundlage für einen Irak-Einsatz. Und daher habe die Regierung „derzeit keine militärischen Pläne“. Wohlgemerkt: „derzeit“

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