Zeitung Heute : Machtprobe in der CDU: Kleine und große Hiebe

Peter Siebenmorgen

Ist Stoiber da womöglich etwas entglitten? Oder hat er die neuesten Kapriolen im Streit um die Kanzlerkandidatur der Union sogar angezettelt? "Beide Alternativen wären gleich schlecht", sagt Laurenz Meyer, der CDU-Generalsekretär. Der CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos hatte angeregt, Wolfgang Schäuble zum Kanzlerkandidaten zu machen - und nicht Angela Merkel. Doch die ständigen Störfeuer aus der bayerischen Schwesterpartei, der sich an diesem Wochenende auch noch Nachrichten aus dem Parteipräsidium der baden-württembergischen Landespartei hinzugesellt haben, machen Meyer nicht irre. Angela Merkel habe ein "gutes" Wochenende gehabt; ihr Auftritt beim CDU-Parteitag in Nordrhein Westfalen sei geradezu "sensationell" gewesen. Die Bundesvorsitzende hatte gesagt: Jedes Mal, "wenn wir wieder halbwegs auf den Beinen sind, kommt so ein kleiner Hieb von hinten aus den bayerischen Wäldern. Das geht nicht." Die Partei wolle den Streit nicht. Da sei sie sich mit Frau Merkel einig, sagt Meyer. So schön ist also alles. Einerseits.

Andererseits geht derweil die Debatte munter weiter, allen Drohungen und Beschwörungen existenzieller Nöte der Union zum Trotz. Aus Stuttgart schallt es, die Entscheidung, wer als Kanzlerkandidat ins Rennen geschickt wird, müsse vorgezogen werden; im Übrigen möge Frau Merkel bitte aufgeben. Und die durch die Nennung des Namens Wolfgang Schäuble angeregte Fantasie wird durch jedes weitere Wort des Besagten weiter beflügelt. Was führt er im Schilde?

So richten sich an diesem Montag alle Augen auf ihn. Denn wenn das CDU-Präsidium gegen 10 Uhr in der Berliner Parteizentrale zusammentritt, hat Wolfgang Schäuble seinen eigenen Tagesordnungspunkt. Dann wird er, lang erwartet, ausführlich auf alle Fragen zu sprechen kommen. An Klarheit, Präzision, an Unmissverständlichkeit wird es nicht mangeln. Er wird zusammenfassen, worüber sich CDU und CSU endlich einig sind. Er redet über die Europapolitik, das Papier einer von ihm geleiteten gemeinsamen Kommission der beiden Unionsparteien zu einer europäischen Verfassung.

"Vielleicht", räumt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ein, wird es in der Sitzung "am Rande" auch noch einmal um das Dauerstreitthema Kanzlerkandidatur gehen. Wahrscheinlich interessiert es die meisten der CDU-Präsiden sogar noch etwas mehr, hierzu etwas von Schäuble zu hören. Und der wird, wie man ihn kennt, vorgeben, die Welt nicht zu verstehen. Es sei doch sein Zeitplan, mit Stoiber verabredet, den Merkel von ihm mit dem Parteivorsitz im April 2000 übernommen habe. Nach wie vor halte er es für richtig, den Kandidaten erst im Frühjahr 2002 zu benennen. Und wer an ihn die K-Frage richte, dem antworte er doch genau so wie die, die jetzt keine Auseinandersetzung wollten: Nicht mal mit einem Dementi dürfe man die Diskussion bereichern.

Wenn damit alle dann zufrieden sind, könnte wieder für ein paar Augenblicke Frieden herrschen. Wenn nicht, dann geht es auch anders - und in dieser Möglichkeit sind vielleicht auch die Motive zu suchen, warum Schäuble zur Kanzlerkandidatenfrage viel redet und doch nichts sagt. Wage einer, ihm mangelnde Loyalität zur Parteichefin vorzuwerfen! Er könnte dann ausführen, wie er es damit hält, bis zur Selbstverleugnung. Er könnte aber auch auf die Illoyalität der Partei ihm gegenüber im Streit mit der ehemaligen Schatzmeisterin der CDU, Brigitte Baumeister, und ihrem Kumpan Karl-Heinz Schreiber, den Waffenhändler und dubiosen Großspender, zu sprechen kommen. Oder auf einen Mangel an Führungskraft in der Partei, den es zu seiner Zeit nicht gegeben hat. Damals erlaubte es sich jedenfalls kein Herr Diepgen, die Nummer eins der Bundespartei wiederholt zu düpieren. So wie neulich, als sich die Berliner CDU für den Spitzenkandidaten Steffel statt für Schäuble entschied. Oder gegenwärtig im Streit um den Wahlkreis Berlin-Mitte / Tiergarten, den der Ex-Regierende dem Kollegen Günter Nooke wegschnappen möchte, obwohl es hierüber unlängst ein ernstes Vier-Augen-Gespräch zwischen Merkel und Diepgen gegeben hat.

An einem bestimmten Punkt kreuzen sich womöglich schon in Kürze beide Kritiklinien: die Zweifel an Merkels Führungsfähigkeit und die an ihrer Loyalität. Denn bis zum Bundesparteitag müssen die Führungsgremien entscheiden, wie sie es mit ihren Schadenersatzansprüchen gegen Helmut Kohl und dessen ehemalige Schatzmeister Baumeister und Walther Leisler Kiep halten. "Die Partei möchte ein gewisses Maß an Gerechtigkeit, aber keine unnötige Verlängerung der Aufarbeitung der Vergangenheit", so schätzt Generalsekretär Meyer die Stimmung an der Basis zu den Folgen der Spendenaffäre ein. Für Schäuble aber ist dies noch mehr: So wie er seinen Schuldanteil an der Spendenaffäre übernommen hat, möchte er dies auch bei den anderen sehen. Er will Gerechtigkeit, auch für sich selbst.

Dabei ist der Fall Kohl vergleichsweise unheikel. Der frühere Kanzler hat zwar aus eigener Tasche nur 700 000 Mark zur Begleichung des von ihm zu verantwortenden Schadens von 6,4 Millionen Mark beigesteuert, darüber hinaus aber eine Sonderkollekte für die Partei durchgeführt. Wesentlich schwieriger gestalten sich da die Anstrengungen des Bundesgeschäftsführers Willi Hausmann. Kiep und Baumeister denken zurzeit überhaupt nicht daran, für den von ihnen verursachten Vermögensschaden der Partei aufzukommen. Frau Baumeister will sogar frech von der Union ihre Anwaltskosten für das kürzlich abgeschlossene Ermittlungsverfahren beglichen sehen - was sich Hausmann und Meyer "ehrlich gesagt nicht vorstellen" können. Was aber wäre, wenn Schäuble das Gleiche für sich verlangt? Dass die Partei dessen Aufwendungen übernehme, "halte ich beinahe für selbstverständlich", findet eine Vertrauensperson von Frau Merkel. Aber ob die Parteichefin sich am Ende auch so entscheiden wird?

Niemand von Rang in den Unionsparteien glaubt, dass Schäuble über eine eigene Kandidatur nachdenkt. "Gewissermaßen erfreut er sich nur an seiner vollständigen Rehabilitierung, zu der die Partei und ihre Vorsitzende nichts beigetragen haben", so erklärt sich das ein Präsidiumsmitglied der CDU, "ich kann das gut verstehen." Irgendwann in den nächsten Tagen werde es dann genug der Freude sein, Schäubles langersehnte eindeutige Erklärung, dass er nicht zur Verfügung stehe, werde dann kommen. Damit hätte Angela Merkel ein Problem weniger. Zur Führung der Union aber bedarf es mehr.

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