Zeitung Heute : Machtspielchen und Wortwechsel

Drei, vier Stunden Bundesratssitzung reichen, um die Republik wieder ein wenig zu verändern. Doch bevor ein umfangreiches Gesetzespaket zur Abstimmung kommt, stehen die Fachleute wochenlang unter hohem Zeitdruck

Albert Funk

An elf Freitagen im Jahr, pünktlich um 9 Uhr 30, beginnt der Bundesrat seine Arbeit. Die Ministerpräsidenten finden sich ein, jedenfalls einige, selten alle. Minister halten Reden, Anträge werden begründet, es wird abgestimmt. Gegen Mittag sind die meisten Regierungschefs wieder verschwunden. Die wichtigsten Themen sind durch, die Presseagenturen liefern die ersten Zusammenfassungen. Um 13 Uhr ist meist alles vorbei. Die regelmäßig sehr lange Liste der Tagesordnungspunkte – sieben, acht, neun Dutzend – ist abgehakt. Drei, vier Stunden Sitzung haben gereicht, um die Republik wieder ein wenig zu verändern, hier etwas zu beschleunigen, dort etwas zu verlangsamen. Eigentlich ist dieser Bundesrat eine ziemlich knappe Angelegenheit. Gesetzgebung wie am Schnürchen.

Dass in jeder Sitzung ein solch immenses Gesetzgebungspaket geschnürt werden kann, dafür ist ein wochenlanger Vorlauf nötig. Der riesige, verwinkelte, kaum durchschaubare bürokratisch-politische Komplex des föderalen Staates tut dann sein Werk, um aus all den Ressortinteressen, Ländervorbehalten, Koalitionsrücksichten, Parteilinien, Eifersüchteleien, Machtspielchen und Machtworten ein Ergebnis zu bündeln.

Dabei ist die Zeitschiene für eine Sitzung ganz übersichtlich, das Schema lautet A-Z-P: Ausschusswoche, Zwischenwoche, Plenarwoche. Politisch lässt sich das Ganze nach A und B gliedern. So lauten die Kürzel für die beiden Lager. Die A-Länder sind die SPD-geführten, in den B-Ländern hat die Union das Sagen. Die Einteilung entstand offenbar in der Kultusministerkonferenz während der Brandt-Ära und hat seither überdauert, auch wenn die Mehrheiten wechselten.

In der Ausschusswoche beugen sich die Fachleute über die Gesetzentwürfe, die in den nächsten Sitzungen des Bundesrats auf die Tagesordnung kommen. In der Zwischenwoche beginnt dann das Koordinieren und Feilschen, getrennt nach A und B. Die Länderkoordinatoren – für die SPD die NRW-Bevollmächtigte Angelika Marienfeld, für die Union der Stuttgarter Bundesratsminister Rudolf Köberle – versuchen, möglichst viele Punkte der Tagesordnung auf die jeweils eigene Reihe zu bekommen. NRW hat die A-Koordinierung erst im vorigen Jahr von Niedersachsen übernommen, Baden-Württemberg koordiniert die B-Seite schon immer (auch wenn die Bayern es gerne übernähmen). Jede Seite hat ihre eigenen Traditionen und Gepflogenheiten, möglichst viel an Schulterschluss in den eigenen Reihen zu erreichen. „Bei der SPD geht es da ziemlich straff zu“, heißt es auf Unions-Seite ohne Bedauern. „Die Gegenseite braucht immer drei, vier Sitzungen mehr“, hört man bei der SPD, ebenso ohne Bedauern. Der Mittwoch in der Z-Woche ist der entscheidende Tag, dann zeichnet sich ab, wo noch Klärungsbedarf in den Ländern besteht. So bleiben zwei Tage und ein Wochenende, um an der Koordinierung zu feilen und möglichst alle vermeidbaren Differenzen auszuräumen. „Die Arbeit steht in dieser Woche unter hohem Zeitdruck“, berichtet Marienfeld.

Die Plenarwoche beginnt in den Landeshauptstädten. In der Regel am Dienstag tagen dort die Kabinette. Die Bundesratsbevollmächtigten tragen ihre Liste noch strittiger Punkte der Ministerrunde vor. Dann wird entschieden: Stimmt man hier zu, lehnt man da ab? Ist ein Gesetz unproblematisch, oder stellt sich die Koalitionsfrage? Wer soll reden? Manchmal kommen die Kabinette zu keiner Entscheidung, man will abwarten, wie andere Länder votieren, was der Kanzler sagt, was die Spitzen der Union meinen. Dann lässt man das Stimmverhalten offen, gibt den Bundesratsmitgliedern freie Hand.

Am Mittwoch vor der freitäglichen Bundesratssitzung tagt dann der kleine Beirat, auch kleiner Bundesrat genannt. Es ist die Runde der Bundesratskoordinatoren der Landesvertretungen, alles Beamte, und der Ausschusssekretäre des Bundesrats. Es ist die Runde, die allein den wirklichen Überblick besitzt. Sie geht die gesamte Tagesordnung durch, um zu sehen, wie die Länder sich positioniert haben, wo man Punkte bündeln kann, welche Themen unstrittig sind (sie kommen dann in die so genannte Grüne Liste und werden im Block abgestimmt, was Zeit spart). Es werden erste Probeabstimmungen gemacht. „In der Runde wird nicht geblufft“, sagt ein Insider. Kann einer der Beamten nicht sagen, wie sein Land abstimmt, dann teilt er das mit. Am Nachmittag kommen getrennte A- und B-Runden zusamen, schließlich noch der Ständige Beirat der Bevollmächtigten, der der Tagesordnung den letzten Schliff gibt. Daran nimmt auch ein Vertreter der Bundesregierung teil. Am Abend ist dann das Ergebnis der Bundesratssitzung weitgehend klar. Bis auf einen kleinen Rest. Und der hat es meist in sich. Nun beginnt die Phase der politischen Runden.

Die endgültige Inszenierung des großen Staatsschauspiels namens Bundesrat bleibt den politischen Spitzen vorbehalten. Die SPD-Führung trifft sich am Donnerstagabend in der „Kanzlerrunde“ im Weinkeller der rheinland-pfälzischen Landesvertretung. Gastgeber Kurt Beck leitet die Sitzung, an der neben Gerhard Schröder, den SPD-Ministerpräsidenten auch die Leitung des Kanzleramts teilnimmt, dazu SPD-Chef Müntefering, Generalsekretär Klaus Uwe Benneter, der parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt, Angelika Marienfeld, dazu einige Bundesminister je nach Lage der Dinge. Es gibt ein gutes Abendessen. Der Kanzler begnügt sich gelegentlich mit Käseplatte. Für Henning Scherf steht wie immer heißes Wasser bereit. Meist ist gegen 23 Uhr Schluss. In kleinerer Runde geht es oft noch länger. In der Zwischenzeit sind die Handys nicht ausgestellt; mal hat man Klärungsbedarf mit den Grünen, oder man hat Kläsrungsbedarf in den eigenen Reihen.

Die Union hat sich auf Bevollmächtigtenebene schon am Donnerstagmorgen beraten. Was dort nicht geklärt werden kann, muss in die Chefetage. „Im Schnitt sind das nur ein bis drei Punkte, mehr nicht", sagt Köberle. Am Freitagmorgen kommt dann die Unionsspitze zum gemeinsamen Frühstück im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags zusammen. Dort trifft sich die so genannte „Merkel-Runde“ bei der CDU-Partei- und Fraktionschefin. Die Besetzung ist fast analog zur SPD: Ministerpräsidenten, der parlamentarische Geschäftsführer Volker Kauder, CDU-Generalsekretär Meyer, Köberle. Man sitzt an einem runden Tisch und hat nur eine Stunde Zeit. Dann sind die Positionen klar. SPD und Union haben ihre Linien damit abgesteckt, nochmals die Rednerliste verändert, kurzfristige Anträge vereinbart. So wissen beide Seiten um spätestens 9 Uhr, wie auch die zuletzt noch kniffligen Punkte der Tagesordnung abgestimmt werden.

Aber manchmal kommt es anders. Und dann kann es kompliziert werden und noch hektisch in den Minuten vor Beginn der Sitzung. Zum Beispiel am 11. Juni 2004, als es um das Alterseinkünftegesetz ging, die Rentenbesteuerung also. Es wusste bis in die Abstimmung hinein niemand so recht, wie die Mehrheiten sind. Denn in der „Merkel-Runde“ gab es keine eindeutige Beschlusslage. Die A-Länder rätselten, auf der rheinland-pfälzischen Bank wuchs zusehends die Nervosität. Denn die Mainzer hatten sich nicht festgelegt, wollten grundsätzlich mit Nein stimmen (wegen der FDP), hielten sich aber ein Ja offen, falls Rheinland-Pfalz den Ausschlag gegeben hätte. Und das wiederum hing vom Stimmverhalten Sachsens ab. Und bei einem Ja aus Dresden wäre das Mainzer Votum entscheidend geworden. So kompoliziert kann Bundesrat sein.

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt jedenfalls hielt sich bis zuletzt bedeckt. Erst in der Sitzung, kurz vor dem Handheben, gewannen die Rheinland-Pfälzer Klarheit, als Milbradt andeutete, dass er mit Ja stimmen werde. Ein kurzes Nicken mit dem Kopf genügte offenbar. Was zeigt, dass der Bundesrat nicht nur eine Stätte großer Reden ist, sondern auch eine Arena für die nonverbale Kommunikation.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben