Zeitung Heute : Mächtig durcheinander

Die Regierung soll regieren, aber sie kann nicht, wie sie will. Kommissionen, Vermittlungsausschuss, Verhandlungsrunden – die Republik steht still. In zu vielen Fällen ist Rot-Grün auf den guten Willen der Opposition angewiesen. Und die hat auch noch eigene Interessen.

Robert von Rimscha

IST DEUTSCHLAND NOCH REGIERBAR?

„Alles bleibt beim Kanzler hängen“, sagt der Kanzler. Da sitzt Gerhard Schröder also bei Johannes B. Kerner im Sessel und singt sein liebstes Lied, das von dem Ansporn, den er durch seine schwierige Kindheit erhalte, das vom Zugang zu Bildung. Dringend mahnt Schröder die Förderung jedes Talents an. Die Bildung: Lieblingsthema der Politiker. „Aber da sind Sie doch gar nicht zuständig“, sagt Kerner. „Ja“, antwortet der Kanzler. Natürlich sei das Ländersache. Aber es bleibe eben alles doch irgendwie an ihm hängen.

Vor allem wenn es schlecht läuft. Die Bundesregierung ist weder direkt für Pisa verantwortlich noch schafft sie selbst Lehrstellen. Dennoch neigt die Öffentlichkeit dazu, Verantwortung bei den Sichtbaren abzuladen. Der Allersichtbarste ist eben der Kanzler. Dabei ist die Bildung einer jener Ausnahmefälle, in dem die Nichtverantwortlichkeit des Bundes relativ klar geregelt ist.

Das Nebeneinander von Bund und Ländern ist nicht die einzige Konstruktion, die es dem Bürger erschwert, den oder die Verantwortlichen auszumachen. Als am 21. Juli 2003 Union und Rot-Grün verkündeten, man habe sich auf eine Gesundheitsreform geeinigt, schien sich eine informelle Allianz gefunden zu haben, die „große Kooperation“.

Am 15. Dezember 2003, als der Vermittlungsausschuss sich nach nervenden Nachtsitzungen auf ein umfassendes Steuer- und Sparpaket einigte, schien sich die Existenz dieses Bündnisses zu einer schon nicht so informellen großen Koalition hin zu verfestigen. Nur: Wer beschloss damals mit wem, was gut für das Land sei? Schröder mit Merkel, also Rot-Grün mit der Union im Bund? Bundestag mit Bundesrat? Der Bund mit den Ländern? Bundesregierung mit SPD-geführten Landesregierungen einerseits und Merkels Berliner Kreise („Mehr Subventionsabbau!“) mit den unionsgeführten Ländern („Weniger Subventionsabbau!“) andererseits? Das eben macht Politik so kompliziert: Jede dieser Ebenen spielte eine Rolle. Und jeder sorgte dafür, dass es sich nicht um eine Nebenrolle handelte.

Wenn, wie gegenwärtig, die SPD den Bundestag, die Union aber die Länder und damit den Bundesrat dominiert, wird sichtbar was die Verfassungsväter als deutsche Version der „checks and balances“ in das Grundgesetz schrieben. Das kann lähmen. Beispiel Zuwanderung: Dieses Großprojekt scheint allein an seiner Größe zu scheitern, denn wirklich alle in ein Boot zu bekommen ist fast unmöglich.

Zurück zum Steuer- und Sparstreit im Vermittlungsausschuss: Die damals beschlossene Koch-Steinbrück- Vorgabe etwa – benannt nach dem hessischen CDU-Ministerpräsidenten und seinem SPD-Kollegen in Nordrhein-Westfalen – ist heute eine konkrete Sparanforderung an die Ministerien im Bund. Doch wieso das? Wie können sich zwei Länderchefs darauf einigen, was die Berliner Ministerien einsparen sollen? Sie hatten eben das Mandat, zu verhandeln. Weil nur die Länder, als schärfste Verteidiger von Einzelinteressen und schärfste Opponenten gegen Rasenmäherkürzungen, so tragfähige Kompromisse finden können, dass eine Bundesratsmehrheit sichergestellt ist. Klingt kompliziert? Ist es auch. Und es wird umso schwieriger, je weniger zum Verteilen bereitsteht.

Als wäre die reine Machtmechanik nicht schwierig genug, kommt auch noch die Strategie hinzu. Die Praxisgebühr ist, neben Maut, Ökosteuer und Dosenpfand, eins der unangenehmsten Projekte von Rot-Grün. Was läge für die Union also näher, als die Praxisgebühr zu verdammen. Einziges Problem: Den Gesundheitskompromiss hatten beide gemeinsam geschmiedet; nur die FDP war aus der Konsensrunde ausgestiegen. Also bleibt für Merkel und Co. nur ein kleiner Raum für taktische Manöver. Jedenfalls ist die Unions-Version, dass man die Gesundheitsreform mittrage, die Fehler bei der Umsetzung aber allein Rot-Grün zuschreibe, eine schwer verständliche Position. Umgekehrt beim Sparen. Sobald ein rot-grünes Aufweichen des Konsolidierungskurses aufscheint, wettert die Union. Und bekommt regelmäßig die Antwort, dass es Unionisten aus den Ländern waren, die härtere Kürzungen verhinderten.

So verwoben ist das Machtgeflecht der Bundesrepublik, dass sich die jeweils Regierenden insgeheim nach britisch-amerikanischen Mehrheitsverhältnissen sehnen: klares Votum, klares Mandat, klare Zuständigkeit. Aber jeder war auch schon einmal in der Opposition – und damit froh, wenigstens inoffiziell mitregieren zu können.

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