Zeitung Heute : Mängelbeseitigung - Haustürwiderrufsgesetz - Ersatzmieterstellung

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Mängelbeseitigung (mehrere Mieter). Eine Zwangsvollstreckung in Fall eines Mängelbeseitigungsanspruchs (hier: Ersatzvornahme) der Mitmieter kann der in der Wohnung verbliebene Mitmieter nach Auszug des anderen Mitmieters auch alleine betreiben (LG Hamburg, Az. 334 T 5 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 7 / 99, S. 415).

Ortsübliche Miete (Rückforderungsanspruch). Die Anmietung von Wohnraum erfolgt nicht unter den Bedingungen der Ausnutzung eines geringen Angebots, wenn der Mieter aus persönlicher Neigung und individuellem Stilempfinden außerhalb des normalen Wohnungsmarktes im gehobenen Preissegment den Wohnraum nachgefragt hat und den Mietpreis gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen des Vermieters noch herunterhandeln konnte (LG Wiesbaden, Az. 3 S 48 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 6 / 99, S. 338).

Haustürwiderrufsgesetz. Der im Sinne des Haustürwiderrufsgesetzes geschäftsmäßig handelnde Vermieter hat zu beweisen, dass der Mietvertrag nach vorhergehender Bestellung in die Wohnung des Mieters vereinbarungsgemäß geändert worden ist und dass der Mieter die Initiative zur Vertragsänderung ergriffen hat. Ohne diese Beweise muss davon ausgegangen werden, dass der Mieter der Verhandlungssituation nicht gewachsen war, so dass das Widerrufsrecht nach Haustürwiderrufsgesetz gegeben ist. Mangels schriftlicher Belehrung über das Widerrufsrecht erlischt dieses erst einen Monat nach der regulären Vertragsbeendigung. Weitere, bloße Mietzahlungen in der geforderten Höhe nach dem Widerspruch binden den Mieter nicht (AG Köln, Az. 216 C40 / 97, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 6 / 99, S. 324).

Ersatzmieterstellung. Die Absicht des Vermieters, das Grundstück zu verkaufen, schließt die vertraglich zulässige Ersatzmieterstellung nicht aus (AG Plettenberg, Az. 1 C329 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 5 / 99, S. 285).

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