Zeitung Heute : Mäßig gehaltvoll

Die SPD hat einen Plan zur Begrenzung von Managergehältern vorgelegt. Wie stehen die rechtlichen und politischen Chancen, dass dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt wird?

Antje Sirleschtov

Die Empörung ist keineswegs neu. Und auch keineswegs eine Herzensangelegenheit von ausschließlich neidzerfressenen Sozialdemokraten. Selbst die CDU-Kanzlerin Angela Merkel hat in den zurückliegenden Jahren immer wieder ihren Unmut darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Abstand des Durchschnittsverdienstes in Deutschland und der Entlohnung von Topmanagern – und zwar unabhängig von deren Erfolgen – ins Exorbitante gewachsen ist.

Allein: Außer moralischen Appellen hat die CDU bislang noch keine praktischen Vorschläge gemacht, wie diese Entwicklung gestoppt werden kann. Zumal diese eklatante Gehaltsschere von den meisten Deutschen als ungerecht und demokratiegefährdend angesehen wird.

Und auch bei der SPD hat es recht lange gedauert. Denn die Sozialdemokraten, die sich im deutschen Steuerrecht auskennen, wissen eigentlich, dass man als Gesetzgeber nicht einfach mal soeben die Grundgesetze des Steuerrechts verbiegen kann, um eine Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen. Doch genau das hat nun eine Arbeitsgruppe der SPD vorgeschlagen. Wenn Manager entlassen werden, sollen die Abfindungen nur noch bis zu einem Höchstbetrag von einer Million Euro als Kosten des Unternehmens steuerlich geltend gemacht werden können. Alles, was darüber liegt, dürften die Unternehmen nur zur Hälfte steuermindernd geltend machen. Dasselbe gilt auch für die Gehälter der Manager. Die Hoffnung der SPD: Wenn Gehälter und Abfindungen das Unternehmen richtig Geld kosten – die Entscheidungen also nicht vollständig sozialisiert werden können –, dann wird mehr Augenmerk darauf gelegt werden, wem in Zukunft wofür eine Millionenabfindung oder ein Millionengehalt gezahlt wird.

Die Union hat in diesem Punkt bereits deutlich protestiert: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnt die SPD-Pläne ab. Die Vorschläge seien ein „systemfremder Eingriff“, sagte er. Pofalla äußerte auch verfassungsrechtliche Bedenken. Die CDU sei für eine Stärkung der Rechte der Eigentümer und mehr Transparenz.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnte die Vorschläge ab. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sprach von einem „Angriff auf die Vertragsfreiheit“. Erfolgsorientierte Vergütungen müssten weiter möglich sein. „Sonst verjagen wir erfolgreiche und talentierte Manager geradezu ins Ausland.“ Die Selbstverpflichtungsregeln seien ausreichend.

Während man nach den deutlich ablehnenden Kommentaren der Union zu steuerlichen Regelungen davon ausgehen darf, dass die SPD diesen Bereich nicht umsetzen kann, könnte dies bei anderen Vorschlägen sehr wohl funktionieren. So sieht das Konzept der SPD auch vor, dass Aufsichtsräte bei der Festlegung der Managergehälter mehr Verantwortung übernehmen sollen. Eine Entscheidung in den Hauptversammlungen lehnte die SPD ab, weil auch dort häufig kurzfristig orientierte Finanzinvestoren das Sagen hätten. Noch weiter geprüft werden soll von der Arbeitsgruppe, ob die Verpflichtung zur Offenlegung von Bezügen so konkretisiert werden soll, dass ein Vergleich zwischen Unternehmen besser möglich wird.

Ausgelöst hatte die Debatte unter anderem Porsche-Chef Wendelin Wiedeking. Er soll im zurückliegenden Geschäftsjahr rund 60 Millionen Euro verdient haben – mehr als das Tausendfache des Durchschnittsverdienstes in der Automobilindustrie. Im Dezember 2007 setzte die SPD dann eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Vizefraktionschef Joachim Poß daran, Vorschläge zur „Angemessenheit und Transparenz von Managerbezahlungen“ vorzulegen. Welche Durchschlagskraft gesetzliche Regelungen am Ende haben werden, ist allerdings auch in der SPD sehr umstritten. Skeptiker sprechen von reiner Symbolpolitik, die zu nichts führen kann. Befürworter meinen hingegen, allein die Debatte befördert das moralische Verhalten im Topmanagement.

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