Zeitung Heute : Maizière kontert Kritik aus der Wirtschaft

Minister sieht in der Ablehnung vor allem den Wunsch nach mehr Subventionen / Parteifreund Tillich warnt dagegen vor Mindestlohn.

Berlin - CDU-Vorstandsmitglied und Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Kritik der Wirtschaft am Koalitionsvertrag mit der SPD scharf zurückgewiesen. „Vieles, was ich an Kritik aus der Wirtschaft höre, entspringt der Enttäuschung, dass wir nicht mehr Subventionen verteilen“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel am Sonntag. „Aber marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik ist keine Subventionsmaschine.“

Direkt nach Vorstellung des Koalitionsvertrages hatten verschiedene Wirtschaftsverbände die Vereinbarungen von Union und SPD massiv kritisiert und als rückwärtsgewandt und arbeitsplatzgefährdend eingestuft. Im Zentrum der Auseinandersetzungen stand der beschlossene Mindestlohn.

Diese Kritik ist laut de Maizière nicht berechtigt. „Im Wahlkampf, wo das ein großes Thema war, war von der Wirtschaft wenig Widerspruch zu hören. Hinterher kommen sie mit Kritik“, sagte der Minister. „Wir würden uns gelegentlich mehr Unterstützung zu dem Zeitpunkt wünschen, wenn der Wind von vorne bläst.“ Die Warnungen vor einem Verlust von Arbeitsplätzen durch den Mindestlohn wären berechtigt gewesen, wenn die Koalition die 8,50 Euro, wie von der SPD gefordert, schon 2014 flächendeckend einführen würde. „Die nun vereinbarten Ausnahmen und Übergangsfristen machen ihn gut vertretbar“, sagte de Maizière.

Allerdings gibt es auch in seiner eigenen Partei und seinem eigenen Landesverband andere Meinungen über die Mindestlohnvereinbarung. Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich hat vor Folgen für den Osten gewarnt. „Niemand schließt aus, dass dieser Mindestlohn Arbeitsplätze gefährdet, nicht einmal die SPD“, sagte der CDU-Politiker der „Wirtschaftswoche“. Das treffe insbesondere den Osten. Wenn sein Koalitionspartner FDP von einer Katastrophe für Ostdeutschland spreche, liege er nicht ganz falsch, sagte Tillich. Sorgen mache er sich vor allem um junge Menschen, die über den Mindestlohn in Aushilfsjobs ohne Ausbildung 1400 Euro verdienen könnten. „Das wäre fatal, dann verspielen die jungen Leute durch den Mindestlohn ihre Zukunft.“

Auch die Kritik aus der Wirtschaft hält ungeachtet der Mahnung von de Maizière an. Der Sachverständigenrat der deutschen Wirtschaft, die sogenannten fünf Weisen, befürchtet wegen des Mindestlohns den Verlust von über 100 000 Arbeitsplätzen. „Insgesamt muss man wohl davon ausgehen, dass die 8,50 Euro eine sechsstellige Zahl von Jobs kosten werden“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Christoph Schmidt, der „Wirtschaftswoche“. Es müsse daher Ausnahmen geben.

Auch der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld hält die Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD für verfehlt. „Ich bin erschrocken über diese Weichenstellungen, die meines Erachtens in die völlig falsche Richtung weisen“, sagte der Direktor des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg der Nachrichtenagentur dpa. „Der Arbeitsmarkt wird durch die Vereinbarungen stärker reguliert werden. Wenn schlechtere Zeiten kommen, fehlt die Flexibilität.“

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