Zeitung Heute : Man beachte das Kleingedruckte

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Von Lutz Haverkamp

Der Kanzler will das Konzept im Ganzen umsetzen. Die Industrie will es nicht zerreden. Andere wollen es nicht zerfleddern. Und doch liegen die Knackpunkte der Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes im Detail. Aber es ist Wahlkampf – da zählen Zuspitzungen, eingängige Slogans und griffige Symbole. Das Klein-Klein kommt nach dem 22. September.

Angetreten sei die Hartz-Kommission eigentlich mit einem etwas anderen Arbeitsschwerpunkt, sagt Matthias Knuth, vom Institut für Arbeit und Technik (IAT) in Gelsenkirchen. „Aufgabe war es, ein neues Organisations-Modell für die Bundesanstalt für Arbeit zu finden“, meint Knuth. „Aber dazu haben sie bisher wenig gesagt.“ Denn jetzt bestünde die Gefahr, „dass über Instrumente zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit gesprochen wird, aber nicht über die Bundesanstalt für Arbeit oder die Agenturen, die diese Instrumente handhaben“. Dass aber genau in diesem Bereich einiges zu tun ist, hat auch die renommierte BertelsmannStiftung in Gütersloh in ihrem Thesenpapier „Mehr Beschäftigung in Deutschland – Entscheidungen sind überfällig“ herausgearbeitet. „Etwa drei Viertel der Arbeitslosigkeit in Deutschland lassen sich nicht konjunkturell erklären“, schreibt die Stiftung und verweist auf die „strukturellen Probleme“, die jetzt auch die Hartz-Kommission aufs Korn genommen hat. Will heißen: Mehr Beschäftigung wäre längst möglich, ohne dass eine wirtschaftliche Wachstumsrate von rund zwei Prozent erreicht werden muss, die gemeinhin als Voraussetzung für einen nennenswerten Abbau der Arbeitslosigkeit erachtet wird.

Ein Herzstück der Hartz-Reform sind die Personal-Service-Agenturen (PSA), die an alle 181 Arbeitsämter angegliedert werden und Arbeitslose an Unternehmen verleihen – 780 000 neue Beschäftigungsverhältnisse soll das bringen. „Das scheint mir etwas hochgegriffen“, kommentiert Knuth, der Verdrängungseffekte bei den schon etablierten 6000 privaten Anbietern von Zeit- und Leiharbeit befürchtet: „Die werden ausradiert.“ Bei den Privaten ist die Aufregung denn auch groß. Der Präsident des Bundesverbandes Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA), Ernst Vollbracht, beklagt in einem offenen Brief an den Vorsitzenden der Kommission, Peter Hartz, dass „eine wettbewerbs- und rechtswidrige staatliche Subventionierung der Agenturen zu Lasten der gewerblichen Zeitarbeit“ gehe. Und warum solle eine einzelne PSA pro Arbeitsamtsbezirk die Vermittlung von Arbeitslosen besser gestalten können als eine durchschnittliche 33-fache Anzahl von Zeitarbeitunternehmen mit langjähriger Berufserfahrung, fragt Vollbracht weiter. Gänzlich ungeklärt ist bisher auch, wer die verleihfreien Zeiten der Arbeitslosen bezahlt. Der Steuerzahler? Der Beitragszahler? Eine anhaltende finanzielle Belastung der Bundesanstalt für Arbeit, sagt Vollbracht, entspräche ja wohl nicht dem erklärten Ziel der Reform.

Erheblichen Abstimmungsbedarf stellt der Arbeitsmarkt-Experte Knuth auch für die geplanten Ich AGs fest, mit denen Jobsuchende sich zum Arbeitslosengeld etwas dazuverdienen können, ohne das ihre Ansprüche sinken. Außerdem soll der pauschale Steuersatz von zehn Prozent für die Ich AGs Schwarzarbeit in legale Beschäftigung zurückführen. „Das Ziel ist überhaupt nicht geklärt“, sagt Knuth zu diesen Vorschlägen. „Geht es darum, Steuern zu kassieren oder um die Rückführung von Beschäftigung in den regulären Arbeitsmarkt?“ Und die größte Gefahr: „Wenn es möglich ist, über eine Ich AG günstig einen Hausmeister zu bekommen, werden die regulär beschäftigten Hausmeister verschwinden.“ Und dem Missbrauch wird weiter Vorschub geleistet: Wirtschaftlich bedrängte Kleinstunternehmer könnten sich aus ihrer regulären Selbstständigkeit verabschieden und das für sie steuerrechtlich günstigere Modell einer Ich AG wählen. Die Hartz-Kommission hofft dennoch auf 500 000 neue Beschäftigungsverhältnisse durch diesen Vorschlag. Der IAT-Wissenschaftler Knuth kippt Wasser in den Wein, denn Vollzeitarbeitsplätze seien das mit Sicherheit nicht. „Man baut Brücken mit dem Material vom anderen Ufer, das man aber nie erreicht.“

Dennoch: Ein großes Potenzial sehen Bertelsmann Stiftung und IAT gleichermaßen bei der schnelleren Vermittlung von Arbeitslosen oder denjenigen, denen ein Jobverlust droht. Denn der Hauptgrund für das große Volumen der Arbeitslosigkeit sei eben die wachsende Dauer der Arbeitslosigkeit selbst, sagt Knuth.

Die Vorschläge der Hartz-Kommission böten bei aller Kritik eine große Chance für einen neuen, gesellschaftlichen Konsens – auch für weitere dringend nötige Reformvorhaben – und müssten als Vorbereitung auf die nächsten Konjunkturaufschwünge verstanden werden. Denn die wirtschaftlichen guten Zeiten Ende der 80er und 90er Jahre hätten gezeigt, dass die Bundesanstalt für Arbeit in ihrer jetzigen Struktur offensichtlich nicht in der Lage war, ihre Kunden zügig und zielgenau zu vermitteln, so dass die Aufschwünge „an den Arbeitslosen schlicht vorbeigegangen“ sind. „Schon die Verzögerung von Vermittlung“, hat der IAT-Experte festgestellt, „zerstört weitere Beschäftigungspotenziale.“

Dass allerdings die Arbeitslosigkeit in Deutschland in den kommenden zwei Jahren halbiert werden kann, hält Knuth für eine „fahrlässige“ Ankündigung. Aber immerhin: „In zehn Jahren ist das realistisch zu machen.“

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