Managergehälter : Wie sehen die neuen Vorschriften aus?

Manager sollen bei Fehlentscheidungen künftig auch mit ihrem Privatvermögen haften. Wie sehen die neuen Regelungen aus?

Heike Jahberg

Sie gelten als Teil des Problems: Manager, die mehr auf ihre Boni und Aktienoptionen schauen statt auf das Wohl der von ihnen geführten Unternehmen. Aufsichtsräte, die mit Vorständen gemeinsame Sache machen und den Topmanagern nicht streng genug auf die Finger schauen. Die Gier nach kurzfristigen Erfolgsbeteiligungen, die fehlende Haftung für falsche Managemententscheidungen und die mangelnde Kontrolle der Vorstände haben maßgeblich zur Wirtschaftskrise beigetragen. Das soll sich nicht wiederholen. Am Donnerstag verständigte sich eine Arbeitsgruppe aus SPD und Union auf strengere Regeln für Vorstände und Aufsichtsräte.

Was will die große Koalition?

Manager sollen künftig für Fehlentscheidungen mit ihrem Privatvermögen haften und bei einem entsprechend großen Schaden mindestens ein Jahresgehalt zahlen müssen. Nur den darüber hinausgehenden Schaden sollen sie auf eine Haftpflichtversicherung abwälzen können. Bisher können sich Vorstandsmitglieder komplett versichern, die Versicherungsbeiträge zahlen meist die Unternehmen. „Wir gehen davon aus, dass derjenige, der weiß, dass er im Schadensfall auch persönlich haftet, sorgfältiger arbeitet“, sagt Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach.

Voraussetzung dafür, dass ein Vorstand überhaupt Schadenersatz zahlen muss, ist, dass der Aufsichtsrat gegen das entsprechende Vorstandsmitglied vorgeht und notfalls Klage einreicht. Der Aufsichtsrat muss nachweisen, dass dem Unternehmen durch eine Entscheidung oder eine Nichtentscheidung ein Schaden entstanden ist. „Wir wollen damit auch erreichen, dass sich das Verhalten der Aufsichtsräte ändert“, heißt es in der SPD-Bundestagsfraktion.

Was ändert sich noch für Aufsichtsräte?

Vorstände von börsennotierten Aktiengesellschaften sollen mindestens zwei Jahre warten müssen, bevor sie in den Aufsichtsrat des Unternehmens wechseln können. Die Zahl der Aufsichtsratsmandate, die man innehaben darf, soll zudem von derzeit zehn auf fünf sinken. Hier muss aber noch an den Details gearbeitet werden. So ist im Gespräch, dass Vorstände von Familienunternehmen ohne Karenzzeit in den Aufsichtsrat gehen dürfen, um die Generationennachfolge sicherzustellen. Auch wenn der Vorstand Hauptaktionär der Firma ist, könnte die Wartezeit entfallen. Und unklar ist auch noch, ob die Begrenzung der Aufsichtsratsmandate nur für aktive Manager gelten soll oder für jeden.

Was ist mit den Managerbezügen?

Bonuszahlungen sollen erschwert werden. Nach den neuen Plänen sollen die erfolgsabhängigen Zusatzzahlungen erst nach Vertragsende ausgezahlt werden. Das soll dazu führen, dass sich die Manager stärker als bisher am langfristigen Erfolg ihres Unternehmens orientieren.

Im Gespräch ist auch, Aktionären auf der Hauptversammlung das Recht zu geben, per Abstimmung ihr Missfallen über die Managerbezüge zum Ausdruck zu bringen. Zwar soll ein solcher Beschluss keine bindende Wirkung haben, aber er soll dem Aufsichtsrat, der über die Vorstandsbezüge entscheidet, ein Signal senden. Über Details will die Koalitionsarbeitsgruppe unter Leitung von Bosbach und SPD-Fraktionsvizechef Joachim Poß am 7. Mai abschließend beraten.

Was wird aus diesen Vorschlägen?

Die neuen Regeln sollen in das bereits laufende Gesetzgebungsverfahren eingebracht und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Otto Bernhardt, dem Tagesspiegel. Die neuen Vereinbarungen ergänzen den Gesetzentwurf zur Begrenzung der Managergehälter, der bereits in erster Lesung vom Bundestag verabschiedet worden ist.

Was ist bereits beschlossen?

Nach dem bereits beschlossenen Gesetzentwurf soll der Aufsichtsrat die Vergütung der Vorstände kürzen können, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens verschlechtert. Zudem sollen die Vorstände Aktienoptionen erst nach vier statt nach zwei Jahren einlösen können. Und künftig soll der gesamte Aufsichtsrat über die Höhe der Vergütungen entscheiden und nicht nur eine kleine Gruppe. Für den Wechsel von Vorständen in den Aufsichtsrat enthält der bisherige Entwurf aber lediglich eine Einschränkung: Nur wenn der Vorstand in den Prüfungsausschuss wechselt, der sich mit der Rechnungslegung des Unternehmens beschäftigt, sollte eine dreijährige Karenzzeit gelten, für normale Aufsichtsratsmitglieder sieht der Entwurf keine Einschränkungen vor.

Sind sich Union und SPD einig?

Die SPD wollte gesetzlich die Vorstände auf das Allgemeinwohl verpflichten. Zudem wollten die Sozialdemokraten die steuerliche Absetzbarkeit der Vorstandsbezüge einschränken. Beide Punkte lehnt die Union nach wie vor ab.

Was haben die Anleger davon?

Die Regierung will auch die Banken stärker in die Pflicht nehmen. Die Vermögensberatung soll verbessert werden, indem die Berater Qualifikationen nachweisen müssen und die Bankberatung protokolliert werden muss. Zudem wird die Verjährungsfrist verlängert. Schadenersatzansprüche soll man künftig bis zu drei Jahre nach Entstehen des Schadens geltend machen können, bisher läuft die Drei-Jahres-Frist ab Kauf des entsprechenden Wertpapiers.

Was sagen Aktionärsschützer dazu?

Aktionärsschützer loben die geplanten Verschärfungen. „Wir freuen uns, dass die Politik Nägel mit Köpfen macht“, sagte Marco Cabras, Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), dem Tagesspiegel. Dass Manager künftig auch persönlich für Managementfehler haften sollen, sei „völlig okay“. Die Verbesserung des Verbraucherschutzes bei der Anlageberatung sei ebenfalls richtig. „Die Banken müssen stärker in die Haftung genommen werden“, meint Cabras. Und auch von dem geplanten Misstrauensvotum der Aktionäre gegen die Managerbezüge erhofft sich die DSW Verbesserungen. Im Ausland habe man mit diesem Instrument gute Erfahrungen gemacht, etwa bei Philipps in Holland und bei Glaxo in Großbritannien. Nur die geplante Wartezeit von zwei Jahren für den Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat sieht der Aktionärsschützer skeptisch. „Ein Teil der Expertise, die der Vorstand aufgebaut hat, geht in dieser Zeit verloren.“

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben