Zeitung Heute : Manches Gute kommt von unten

Wolfgang Schäuble

TRIALOG

Was ist das Gemeinsame der Regierungsvorhaben bei Arbeitsmarktreform, Dosenpfand und Eliteuniversitäten? Zum Entsorgen von leeren Dosen, zur Qualitätssteigerung in Forschung und Lehre wie bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wählt die Regierung den gleichen Systemansatz: eine Lösung von oben, zentral gelenkt, die die vielfältigen Probleme vorauszuahnen und wegzuregulieren versucht.

So beschäftigt sich Antje Vollmer in ihrem Trialogbeitrag mit der Erhebung von Studiengebühren an Universitäten und bewertet diese positiv – was zu begrüßen ist, wenn man bedenkt, dass ein Kindergartenplatz in Berlin Eltern mehr kostet als Studenten ihr jeweiliger Studienplatz. Bei den notwendigen Uni-Reformen argumentiert sie aber auch „von oben“ und stellt fest, dass es die Gesellschaft sei, die definieren müsse, was eine gute Hochschule ausmache. Bei einem solchen Definitionsversuch ist es wieder der Staat, der der Versuchung erliegt, bei der Reform der Hochschulen das Heft in die Hand zu nehmen. Nicht der Wettbewerb der Hochschulen untereinander, sondern das Bundesbildungsministerium wird bei einem solchen Reformverständnis die Weichen stellen, anstatt die Hochschulen finanziell in die Lage zu versetzen, selbst über ihr Profil zu entscheiden und damit in den nationalen und internationalen Wettbewerb zu treten.

Ich halte diese Vogelperspektive und solche Konzepte, die von zentral denkenden und planenden Institutionen entwickelt werden, für wenig geeignet, unser Land wirklich nach vorne zu bringen. Eine Lösung „von oben“ bleibt viel zu weit von den tatsächlichen Problemen und ihren Ursachen entfernt. 40 Jahre Erfahrungen mit sozialistischer Planwirtschaft sind ein schmerzlicher Beleg. Je weiter eine Institution, eine Behörde oder auch eine Firma von den Menschen weg ist, desto statischer, realitätsferner und damit untauglicher werden die von ihr entwickelten Lösungsansätze. Die skurrilsten Beispiele dazu schreibt das Leben, wie neulich in einer Berliner Filiale der Post:

Eine ältere Dame wollte ein Paket versenden und bat die Mitarbeiterin der Post um Hilfe beim Ausfüllen des Adressformulars. Die „Servicekraft“ lehnte dies ab. Die Kundin erneuerte die Bitte mit dem Hinweis, sie sei so stark sehbehindert, dass sie die Adresse beim besten Willen nicht selbst eintragen könne. Doch die Schalterbeamtin blieb hart und berief sich darauf, dass ihr per Dienstanweisung solche Hilfeleistung untersagt sei, weil sich daraus ein Haftungsrisiko für die Post ergeben könne.

Dieses Beispiel lässt sich auf die Diskussion um Eliteuniversitäten übertragen: So wie jeder Postmitarbeiter Probleme einfacher erkennen und lösen kann als eine zentrale Verordnung, so kann jede Universität ihre Forschungsschwerpunkte, Finanzstrukturen und künftigen Studenten besser identifizieren als jeder Bildungsplaner. Letzterer ist dazu da, Strukturen zu schaffen, die einer Universität die notwendige lokale Entscheidungskompetenz und Schwerpunktsetzung ermöglichen. Diese Kompetenzen staatlich zu bündeln, ist der falsche Weg.

Im Kleinen, auf den unteren Ebenen lassen sich Reformen effektiv umsetzen, und genau diese subsidiären Strukturen sind es, die Politik stärken muss. Tut sie es nicht und vertraut auf ihre planerische Weitsicht, wird sie durch fehlgeleitete Überregulierung jedes Engagement von Studenten, Arbeitslosen oder Steuerzahlern im Keim ersticken und bestehende Probleme vergrößern. Manches Gute kommt von oben, aber eben nicht alles.

Der Autor ist Präsidiumsmitglied der CDU.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben