Zeitung Heute : Mann der einfachen Wahrheiten

„Der Staat schafft keine Arbeitsplätze“, sagt Ministerpräsident Georg Milbradt – Beifall bekommt er dafür von seinen Wählern nicht

Matthias Schlegel[Wurzen]

Noch vor einer Stunde hatte die PDS hier das Sagen. Inzwischen sind auf dem Marktplatz von Wurzen die roten Sonnenschirme ab- und die grünen der CDU aufgebaut worden. Knapp hundert Leute stehen um den Ministerpräsidenten herum. Bei der PDS und ihrem Spitzenkandidaten Porsch seien es nur halb so viele gewesen, sagt einer aus dem „Milbradt-Team“. Solche Vergleiche sollen Mut machen in einem eher deprimierenden Wahlkampf. Die Stimmung ist nicht gut im Lande.

„Wo kriegen wir Arbeit her?“, wollen die Leute von ihrem Ministerpräsidenten wissen. „Der Staat schafft keine Arbeitsplätze. Der Politiker, der das sagt, lügt. Wir können nur Rahmenbedingungen schaffen.“ Milbradts Worte lösen keinen Beifall aus. 78 Prozent der Ostdeutschen glauben, dass der Staat für die Arbeitsplätze zuständig ist. Und dem Ministerpräsidenten bleibt nichts anderes übrig, als auf die immergleiche Frage die immergleiche Antwort zu geben.

Seit der Sauerländer im Gefolge Kurt Biedenkopfs 1990 als Finanzminister nach Dresden kam, hat er seine Erfahrungen mit den Ostdeutschen sächsischer Prägung gemacht: Gleichheit gilt mehr als Freiheit, Soziales wird häufig gleichgesetzt mit Umverteilung, die Empörung über horrende Managergehälter ist größer als im Westen. Und in Zeiten anstehender Sozialreformen ist solcherlei Gerechtigkeitsempfinden hinderlich.

Der CDU-Spitzenkandidat steigt nach dem Wurzen-Termin dennoch heiter in seinen Wahlkampfbus und zeigt auf seinen makellosen Anzug: „Da ist kein Ei drauf.“ Als Sinnbild für die weiße Weste taugt es aber nicht. Dass Milbradt HartzIV erst mitbeschloss und noch strengere Maßstäbe dafür forderte, sich aber später plötzlich mit den Demonstranten solidarisierte, hat ihm nicht nur die SPD übel genommen. Er wurde auch in der CDU selbst zurückgepfiffen. Mit der Einsicht des von Freund und Feind Gescholtenen verbreitet Milbradt mittlerweile seine Version der vermeintlichen Entgleisung: Er habe dummerweise davon gesprochen, er wolle an einer Montagsdemonstration teilnehmen. Gemeint habe er aber: Er wolle mit denen reden, ihnen die Notwendigkeit der Sozialreformen erläutern, und dass die Regierung sie völlig unzureichend vorbereitet habe.

Es ist Georg Milbradts erster Wahlkampf als Ministerpräsident. Im Januar 2001 war er von seinem Ziehvater Kurt Biedenkopf als Finanzminister entlassen worden. Biedenkopf warf ihm vor, an seinem Thron zu sägen. Weil die Partei aber ohnehin dem von Skandalen geschwächten König Kurt die Gefolgschaft verweigerte, wurde Milbradt schon im September des gleichen Jahres zum Landesvorsitzenden und im April 2002 zum neuen Regierungschef gewählt. Heute reagiert er auf die Frage nach seinem Verhältnis zu Kurt Biedenkopf mit einem Schulterzucken. Er hat keines.

Zweieinhalb Jahre lang hat er für sein Image gekämpft. Heute hat er den gleichen Bekanntheitsgrad wie einst Biedenkopf – ohne dass er dessen landesväterliches Gehabe imitiert. Während Biedenkopf zu Terminen oft staatsmännisch mit dem Hubschrauber einschwebte, ist Milbradt meist mit dem Auto unterwegs, privat bevorzugt er das Fahrrad. Mit seiner Präsenz zwischen Vogtland, Dübener Heide und Zittauer Gebirge hat er längst den Ruf korrigiert, der ihm bislang anhing: ein trockener Zahlenverwalter zu sein. Er ist noch immer kein charismatischer Visionär und auch kein eleganter Redner. Aber er ist einer, der den Leuten die einfachen Wahrheiten sagt. Dass Sachsen heute die zweitniedrigste Verschuldung in Deutschland hat, ist vor allem dem spitzen Stift des langjährigen Finanzministers Milbradt zu verdanken. Der Freistaat hat das höchste Wirtschaftswachstum in Deutschland und mit 441 Arbeitsplätzen pro 1000 Einwohner einen höheren Beschäftigungsgrad als Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und alle neuen Bundesländer. Die offensive Förderpolitik hat Sachsen zum Autoland gemacht, wo VW, BMW und Porsche produzieren. Es zählt außerdem zu den leistungsfähigsten Mikroelektronikregionen Europas.

So wie Milbradt im Kabinett Biedenkopf dessen Ruhm mitbegründete, so nimmt er sich nun selbstbewusst des Erbes an. Auch wenn Biedenkopfs 56,9 Prozent von 1999 für seinen Nachfolger unerreichbar sind, will sich dieser gar nicht erst mit dem Gedanken befassen, künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein. Dass dem Land und seiner von Beginn an allein regierenden CDU jetzt ausgerechnet von rechts außen die Gefahr droht, in seiner produktiven Selbstgefälligkeit empfindlich gestört zu werden, lässt Milbradt nur widerwillig in seinen politischen Erfahrungshorizont eindringen. Würde er nicht ständig von Journalisten darauf angesprochen und in Umfragen damit konfrontiert, würde er die Rechtsextremen wohl lieber in seinen Wahlkampfreden ignorieren. Zumal sie ein bisschen wie ein Phantom sind: Überall hängen die Plakate, aber man sieht die Kandidaten kaum, bekommt sie nicht zu fassen. Trotzdem zog die NPD bei der Kommunalwahl in Sachsen mit 42 Mandatsträgern in Kreise, Städte und Gemeinden ein. Und ihr Vizevorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Holger Apfel, ist Dresdner Stadtrat. Meinungsforschungsinstitute sagen der Partei mittlerweile neun Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl voraus.

Wurzen galt stets als eine ihrer Hochburgen. Und so war Milbradts Wahlkampfteam dort auf Störer und dumpfe Parolen eingestellt. Doch sie bleiben aus. Vielmehr fragt am CDU-Stand ein schmaler Gymnasiast den Regierungschef, was er gegen die Rechten zu tun gedenke. Und der sagt das, was er immer an dieser Stelle sagt: Dass er darauf hofft, dass viele zur Wahl gehen, denn von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren die extremen Parteien. In den USA, wo er um Investoren geworben habe, sei die erste Frage an ihn gewesen, wie das denn mit den Rechtsradikalen in Sachsen aussehe. Und seinen Wählern sagt er: „Wenn die in den Landtag kommen, kann ich mir solche Reisen sparen.“

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