Zeitung Heute : Mann im Sturm

Schönbohm muss sich rechtfertigen. Zurücktreten will er nicht – das schade Deutschland

Frank Jansen Matthias Schlegel

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ist wegen seiner Äußerung über eine „Proletarisierung“ des Ostens seit Tagen in der Kritik – manche fordern seinen Rücktritt. Wie geht der Mann, der ein Tabu gebrochen hat, mit alledem um – und wie tut es die Union?

Er ist kaum aus der schwarzen Limousine gestiegen, da stellen sich ihm schon vor dem Berliner Abgeordnetenhaus Kamerateams in den Weg. Jörg Schönbohm will an diesem Freitagmittag eigentlich zu einer Pressekonferenz mit Berliner CDU- Kollegen zur terroristischen Bedrohung für Hauptstadt und Umland, doch die Fernsehleute wollen nur wissen, ob er nun zurücktritt. Nein, sagt Brandenburgs Innenminister erschöpft, und betont wieder, er habe sich dafür entschuldigt, Menschen gekränkt zu haben. Als die Kameras aus sind, fügt Schönbohm hinzu, ein Rücktritt könnte die Spaltung Deutschlands vertiefen – nach dem Aufruhr im Osten käme der Aufschrei im Westen. Schönbohm verweist auf E-Mails, die in den CDU-Zentralen eingehen, mehr will er nicht sagen.

Was er meint, ist dann von anderen Christdemokraten aus der Region Berlin-Brandenburg zu hören: Es seien zahlreiche E-Mails eingegangen, in denen Schönbohm für seine These gelobt werde, die von der SED erzwungene „Proletarisierung“ sei eine der wesentlichen Ursachen für Verwahrlosung und Gewaltbereitschaft in Teilen Ostdeutschlands. Sogar im Franz-Josef-Strauß- Haus, der CSU- Zentrale in München, sollen sich Bürger gemeldet haben, die Schönbohm ausdrücklich unterstützen. „Aber zustimmende Briefe kommen ausschließlich aus Westdeutschland“, sagt ein CDU-Mann, der anonym bleiben möchte. Allerdings gebe es „keine Hass-Mails, in denen jemand über den Osten abkotzt“. Natürlich sei die Zahl der kritischen Äußerungen viel größer.

In der Union versucht man nun krampfhaft, die Debatte zu deckeln – enthält sie doch eine ungeahnte Sprengkraft für den Wahlkampf. Nach Schönbohms Erklärung an die Ostdeutschen, er habe sie nicht beleidigen wollen, war aus der CDU-Bundeszentrale in Berlin am Freitag nur zu hören: Der brandenburgische Innenminister habe sich entschuldigt, das sei auch nötig gewesen. Damit sei die Debatte „aber auch erledigt“. Die bayerische CSU will offiziell das Fass gar nicht erst aufmachen. Das sei eine „Angelegenheit, die ostdeutsche Befindlichkeiten betrifft. Dazu sollte man sich nicht gerade aus Bayern äußern“, hieß es. Als habe man sich mit Berlin in der Wortwahl abgestimmt: damit sei die Sache „erledigt“.

Dabei müsste jeder in der Union wissen, dass solcherlei „Machtworte“ nichts nützen, wenn das Problem weiter schwelt – in diesem Fall der latente Ost- West-Konflikt über unterschiedliche Sozialisationserfahrungen und das Nachwirken von Diktaturerfahrungen. Das sei ein Thema für stundenlange Symposien und Wissenschaftstagungen, aber nicht für den Wahlkampf, sagte ein Christdemokrat dann auch. Wohl wahr. Aber, der politische Gegner der Union ist gerade dabei, weidlich Nektar zu saugen aus dem Dilemma der CDU. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hielt Schönbohm am Freitag vor, er habe „eine Form von Pseudo-Soziologie, die eine Beleidigung für die Menschen im Osten ist“, von sich gegeben. Schönbohm sei der Falsche, historische Prozesse richtig einzuordnen. „Der Mann“, sagte Schröder „kann es nun wirklich nicht, aber das ist ja nicht das erste Mal, dass das deutlich wird.“

Dass Grünen-Chef Reinhard Bütikofer Rücktrittsforderungen an Schönbohm aussprach, wird die Union als erwartbar verkraften. Doch dass derartige Rufe auch aus den eigenen Reihen, und zwar – natürlich – aus dem Osten, kommen, muss sie beunruhigen. Denn es offenbart nicht nur das weit gefasste Ost-West-Spannungsverhältnis in der Partei. Vielmehr kratzt es auch am Image der Kanzlerkandidatin, die aus dem Osten kommt und die nicht versucht, den Konflikt inhaltlich zu entschärfen.

Schönbohm selbst demonstriert am Freitag, zumindest indirekt, Unbeugsamkeit. Bei der Pressekonferenz im Berliner Abgeordnetenhaus fordert er eine intensivere Terrorabwehr: Ausdehnung der Videoüberwachung, Einsatz der Bundeswehr im Innern – da klingt die Stimme des Ex-Generals wieder kräftig, er befindet sich auf seinem angestammten Terrain. Bei dem Pressegespräch lassen die Berliner CDU-Leute auch keine Fragen zum Streit über die „Proletarisierung“ zu. Eine Pause für Schönbohm im Rechtfertigungsmarathon. Wie er den empfindet, sagt er in drei Worten vor Beginn des Pressetermins: „So ist Deutschland…“

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