Mario Draghi : dasda

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MARIO DRAGHI
Präsident der Europäischen Zentralbank
Viele politische Beobachter hatten sich verwundert die Augen gerieben: Am Abend desselben Tages, an dem EZB-Präsident Mario Draghi die unbegrenzten Anleihenkäufe von Euro-Krisenstaaten angekündigt hatte, begegnete der deutsche Finanzminister dem Bankenmanager bei einer Veranstaltung in Potsdam überaus wohlgestimmt und freundschaftlich. Dabei hatte Schäuble noch im unmittelbaren Vorfeld der EZB-Entscheidung keinen Zweifel daran gelassen, dass die Deutschen solche Anleihenankäufe ablehnen, weil das europäische Schuldenproblem nicht mit der Notenbankpresse gelöst werden könne. Doch wie Schäuble stieg auch die Bundeskanzlerin auf sanfte Akzeptanz um: Die angekündigten Maßnahmen der EZB seien durch das Mandat der Institution gedeckt. Außerdem würden Anleihen nur unter strengen Auflagen für die Krisenstaaten aufgekauft.
Dass zumindest Letzteres nicht so ganz stimmt, scheint sich nun herauszuschälen. Die Hürden für hoch verschuldete Länder, die auf Hilfe der EZB hoffen, sind viel niedriger als jene, die sie übersteigen müssen, wenn sie das volle ESM-Programm in Anspruch nehmen wollen – wie es derzeit Griechen, Portugiesen und Iren erfahren.
Ist Mario Draghi also tatsächlich der „Falschmünzer“, als den ihn unlängst CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnet hatte? Denn der 65-jährige Italiener, der seit dem 1. September vergangenen Jahres der Europäischen Zentralbank vorsteht, hatte vor der Presse am vergangenen Donnerstag in Frankfurt am Main gesagt, Bedingung des neuen Programms sei, dass sich Staaten unter die Kontrolle der Euro-Rettungsfonds EFSF oder ESM stellten. Nur wenn die Fonds aktiv würden, werde auch die EZB Anleihen kaufen. Damit, so wurde es allgemein verstanden, dürften klare Sparvorgaben einhergehen.
Freilich ist nicht von vornherein davon auszugehen, dass Draghi, der von 2006 bis 2011 Präsident der italienischen Nationalbank war, bewusst schwammig formulierte, um den zahlreichen Gegnern der Anleihenkäufe keine zusätzliche Munition zu liefern. Denkbar ist genauso, dass die Details der Bedingungen erst noch ausformuliert werden.
Praktisch hat sich die Europäische Zentralbank mit Draghi an der Spitze zum eigentlichen Euro-Retter aufgeschwungen – um welchen Preis freilich das geschieht, wird sich erst noch erweisen müssen. Die jüngsten Äußerungen der Regierungschefs aus Italien und Spanien, sich auf keinen Fall irgendwelchen Spardiktaten und Troika-Kontrollen zu unterwerfen, deuten darauf hin, dass zumindest eine kräftige Portion Pragmatismus bei Draghis Handeln mitschwang. sc

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