Zeitung Heute : „Markt und Wettbewerb zu ihrem Recht verhelfen“

Lüder Gerken begrüßt das neue Superministerium – und wünscht sich ein weiteres

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Herr Gerken, was bringt ein Superministerium aus Wirtschaft und Arbeit?

Wir haben in den letzten Jahrzehnten eine systemwidrige Trennung zwischen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik gehabt. Unsere marktwirtschaftliche Ordnung umfasst aber beide Bereiche. Wenn man eine Reform des Arbeitsmarktes will, ist es mehr als sachgerecht, das zusammenzuführen.

Welche Vorteile hat die Zusammenlegung?

Geboten ist, dass auch in der Arbeitsmarktpolitik wieder mehr marktwirtschaftliche Prinzipien zur Geltung kommen, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Das ist dringend notwendig, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die Zusammenlegung könnte hierbei als Katalysator wirken.

Stichwort Hartz-Konzept: Könnte das nicht auch eine Arbeitsminister ohne wirtschaftspolitische Zuständigkeit umsetzen?

Das Hartz-Konzept geht in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus. Es ist ein Reformkonzept vor allem für das Problem, wie die Effizienz bei der Vermittlung von Arbeitslosen gesteigert werden kann. Es befasst sich nur am Rande mit der ungleich wichtigeren Frage, wie die Zahl der wettbewerbsfähigen Arbeitsplätze gesteigert werden kann.

Mehr Kompetenz für den Bundeswirtschaftsminister gleich mehr Arbeitsplätze?

Traditionell ist die Politik des Arbeitsministeriums, im Gegensatz zu der des Wirtschaftsministeriums, eine Regulierungspolitik, die Markt und Wettbewerb am Arbeitsmarkt eindämmt, statt sie zu stärken. Das bedeutet, dass immer wieder zu Gunsten der Arbeitnehmer Privilegien gesetzlich verankert worden sind, die sich am Markt so nicht herausgestellt hätten. Das geht unausweichlich auf Kosten der Arbeitsplätze. Denn jede zusätzliche Regulierung erhöht die Kosten der Arbeit für die Unternehmen und verhindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wenn diese Regulierungen zurückgefahren werden, hilft das den Arbeitslosen.

Ist zu befürchten, dass das neue Superministerium durch das direkte Aufeinandertreffen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen gelähmt wird?

Das sehe ich nicht. Wir haben grundsätzlich eine Tarifautonomie, in der die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften die Arbeitsbedingungen aushandeln.

Wäre es für einen Superminister denn einfacher gegen Widerstände bei Gewerkschaften und Arbeitgebern anzukämpfen?

Das hängt zentral davon ab, wie das Ministerium ausgestaltet wird. Wir müssen am Arbeitsmarkt dringend deregulieren, um Markt und Wettbewerb wieder zu ihrem Recht zu verhelfen. Die ordnungspolitischen Kriterien, wie sie traditionell vom Wirtschaftsministerium vertreten worden sind und teilweise noch werden, müssen auch im Arbeitsmarktbereich gelten. Ob dies gelingt, ist entscheidend eine Frage der Person des Ministers und seiner Staatssekretäre. Das lässt sich im Voraus nicht sagen.

Folgt aus der Zusammenlegung von Arbeit und Wirtschaft nicht auch zwangsläufig die Zusammenlegung von Rente und Gesundheit in einem Sozialministerium?

Auch eine solche Zusammenlegung wäre sicherlich überlegenswert. Wir haben bei Rente und Gesundheit großen Reformbedarf. Bei der Alterssicherung ist mit der Riester-Rente nur ein erster Schritt gemacht worden. Wir brauchen auch im Bereich der Krankenversicherung dringend ein Umdenken, denn wir schieben einen Kostenberg vor uns her, den wir nicht mehr lange bezahlen können.

Ist das Superministerium ein Zeichen dafür, dass jetzt die Zeit der Reformen anbricht?

Ich habe das Gefühl, dass die Bevölkerung bereit ist, Opfer auf sich zu nehmen, wenn die Politik ihr ehrlich sagt, wo die Probleme liegen. Die Politik hat es bisher parteiübergreifend versäumt, die Lage sachgerecht zu schildern. Wenn sie das aber macht, sind die Menschen auch bereit, die Reformen mitzutragen.

Sehen Sie Anzeichen in den Koalitionsverhandlungen, dass die Politik dazu bereit ist?

Dass die Koalition den Vorschlag von Lothar Späth aufgreift, Wirtschafts- und Arbeitsministerium zusammenzulegen, hat mich positiv überrascht. Es ist vielleicht ein Indiz dafür.

Nur ein Indiz?

Genau, ein Indiz. Mehr nicht.

Das Gespräch führte Lutz Haverkamp.

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