Zeitung Heute : Marsch der Frankfurter nach Potsdam

Der Tagesspiegel

Potsdam. Parteien, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände aus Frankfurt machen mobil:Für den kommenden Donnerstag haben sie zu einer Bus-Demonstration nach Potsdam aufgerufen - um der Landesregierung für deren Engagement in Sachen Chipfabrik zu danken. Das kündigen sie allerdings zu einem Zeitpunkt an, zu dem längst noch nicht klar ist, ob die SPD-CDU-Koalition einer Landesbeteiligung beim Bau der Anlage in Frankfurt (Oder) zustimmt.

Darüber will die Landesregierung erst am kommenden Dienstag entscheiden. Beim Milliardenprojekt Chipfabrik häufen sich derzeit offene Fragen, ob zum Transfer von Patenten des gemeinnützigen Frankfurter Halbleiterinstitutes in den arabischen Raum, zur Finanzierung eines von Dubai gewünschten Wissenschaftler- und Studentenaustauschs oder zur Finanzierung des Gesamtvorhabens. Selbst die PDS-Opposition um Landeschef Ralf Christoffers, die Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) bislang unterstützt und Kritiker in den eigenen Reihen zurückgepfiffen hatte, legt eine härtere Gangart ein: Überraschend beantragte sie eine Sondersitzung des Landtages und forderte eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Manfred Stolpe zur Chipfabrik.

Auslöser der plötzlichen PDS-Kehrtwende war gestern ein Eklat im Finanzausschuss des Landtages, in dem Fürniß über den Stand des vor mehr als einem Jahr angekündigten Milliardenprojektes informieren sollte. Aber auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurde die Chipfabrik von der Tagesordnung genommen. Ein „Maulkorb“ für Fürniß, vermutete PDS-Parlamentsgeschäftsführer Heinz Vietze, der von einer „Krisensituation“ der Regierung, „einer Überforderung“ von Finanzministerin Dagmar Ziegler und von Fürniß sprach. Ein Wunsch des Wirtschaftsministers, weil es „nichts Neues“ gebe, sagte dagegen SPD- Finanzexperte Mike Bischoff.

Während regierungsintern fieberhaft gearbeitet wird, um bis Dienstag eine tragfähige Beschlussvorlage zustande zu bringen, welche Bedenken von Finanz-, Wissenschafts- und Justizressort ausräumt, holte die PDS-Opposition aus: „Das Maß der Verdummung“ durch die Regierung bei der Chipfabrik sei voll, so Vietze. Er sagte, dass der wirtschaftspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Landeschef Christoffers, Aussagen von Fürniß „ nicht genügend misstraut“ habe.

Die Communicant AG hatte erst unlängst überraschend erklärt, dass aufgrund gesunkener Maschinenpreise und eines veränderten Technologiekonzeptes die Gesamtkosten von 1,6 Milliarden Dollar auf 1,3 Milliarden Dollar gesunken seien, so dass zur Finanzierung nur noch die Landesbeteiligung fehle. Warum in einer Kabinettsvorlage von Fürniß zuvor von einer Eigenkapitallücke von 250 Millionen Dollar die Rede war, ist weiter unklar. Thorsten Metzner

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