Zeitung Heute : Maßregelvollzug: Ministerworte haben geringe Halbwertzeit

Michael Mara

Seit es in Brandenburg eine große Koalition gibt, ist der Stress für Minister besonders hart. Wie sonst ist zu erklären, dass Resortchefs Äußerungen nie gemacht haben wollen, die ihnen kurz vorher über die Lippen gekommen sind? Oder dass sich schließlich alles anders darstellt, als vorher behauptet?

Die Fälle häufen sich jedenfalls, wo hinterher dementiert, korrigiert und relativiert wird - interessanterweise bei SPD- und CDU-Ministern gleichermaßen. Alwin Ziel zum Beispiel hatte, als er im letzten Jahr die Kommission zur Überprüfung des in die Kritik geratenen Maßregelvollzuges einsetzte, seinen Rücktritt für den Fall nicht ausgeschlossen, dass grobe Mängel nachgewiesen werden sollten. Inzwischen steht fest, dass der Maßregelvollzug von der Politik vernächlässigt wurde. Aber Ziel will von der früheren Ankündigung nichts mehr wissen. Überhaupt darf man die Worte des Sozialministers nicht auf die Goldwaage legen: Vor ein paar Tagen teilte er noch mit, dass die Finanzministerin den Neubau in Eberswalde gestoppt habe, aber er im Kabinett für den Maßregelvollzug kämpfen werde. Nachdem die Finanzministerin die Darstellung empört zurückwies, sind die Mittel plötzlich da - aus Ziels eigenem Haushalt. Viel zu spät, wie die Experten meinen.

Oder der wortgewandte Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß: Auf der Pressekonferenz zum Bau der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) letzte Woche tönte er, dass das 3,1-Milliarden-Projekt besser als andere ausgestattet sei, weil die Eigenkapitaldecke "über 50 Prozent" betrage. Inzwischen kam heraus, das die bisherigen Investoren lediglich 1,16 Milliarden bereit stellen, also ein gutes Drittel der Investitionsumme. Vielleicht hat Fürniß ja seine eigene Kabinettsvorlage nicht gelesen oder sich nur verrechnet? Da muss man den arg gebeutelten Justizminister Kurt Schelter loben, der die angeblichen Falschzitate in den Medien satt hat und nur noch autorisierte Äußerungen zulassen will. Effektiver wäre jedoch, alle Ministersprüche vor der Veröffentlichung von einer "Zitaten-Prüfstelle" der Landesregierung strengstens kontrollieren zu lassen.

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