Matthies meint : Die Maut kommt, kommt nicht, kommt…

Im Grunde ist dieses Interregnum eine schöne Zeit. Unsere wichtigsten Politiker tun ganz legal, was wir ihnen sonst negativ anrechnen: Sie beschäftigen sich mit sich selbst. Aus den Ministerien dringt nur das Summen und Brummen zufriedener Fachbeamter, denen nicht ständig jemand von oben ins Handwerk pfuscht, und alles, was uns sonst so nervt, ist luftdicht in eine Art Tupperdose eingeschlossen, auf der ein Schild „Koalitionsverhandlungen“ klebt.

Es fehlt nur noch ein Schornstein obendrauf, aus dem ab und zu schwarzer Rauch quillt, um das Fortwähren der Verhandlungen zu signalisieren. Draußen hocken die Koalitionsastrologen und interpretieren, was herausdringt – und das ist offenbar der Streit um die Maut. Ganz Europa nimmt Anteil an der Schlacht, die zwischen den verfeindeten Seiten tobt, und im Moment ist der Sachstand folgender: Die Autobahnmaut für Ausländer kommt.

Vielleicht. Denn sie ist illegal, wenn sie nur von Ausländern kassiert wird. Wird sie von allen Autofahrern kassiert, ist sie legal, aber keine Ausländermaut. Möglich ist es aber, die Maut den Deutschen in Form einer Kfz-Steuerermäßigung zurückzugeben, jedenfalls dann, wenn beide Regelungen nicht in engem zeitlichem Zusammenhang stehen, weil sie in Brüssel dann so tun dürfen, als hätten sie es nicht gemerkt. EU halt.

Nur: Es gibt schon jetzt deutsche Autofahrer, die keine Steuer zahlen, weil sie elektrisch unterwegs sind oder behindert oder beides. Ihnen wird man aus Gerechtigkeitserwägungen eine Mautersatzausgleichsergänzungsabgabe auszahlen müssen, bei der wiederum unklar ist, ob sie deren tiefen Sinn in Brüssel bemerken dürfen. Alternativ wäre zu erwägen, ob ausländischen Fahrzeugen eine eigene Fahrspur zugewiesen wird, auf der zufällig Mautpflicht herrscht, oder dass die Mautpflicht zunächst modellhaft in Bayern ausprobiert wird, weil die Benachteiligung von Nichtbayern keine Diskriminierung im Sinne der EU-Gesetze…

Das klingt alles ziemlich scheußlich. Was, wenn sie immer weiter verhandeln? Wenn das Interregnum zum Dauerzustand wird, wenn sich das Land an eine Regierung gewöhnen muss, die überwiegend nicht erreichbar ist?

Das ist sogar ein ganz angenehmer Gedanke. Dafür, dass trotzdem ein Minimum an Informationen aus der Tupperdose herausdringt, haben wir glücklicherweise die NSA. Bitte, Mr President: Ziehen Sie Ihren Leuten den Stecker nicht zu früh!

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