Zeitung Heute : Maut: SPD fordert Machtwort von Merkel

Berlin - Die SPD hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Machtwort im Streit um die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer aufgefordert. „Die SPD muss wissen, ob es ein Maut-Konzept beider Unionsparteien gibt und ob Merkel umgefallen ist“, sagte der Verhandlungsführer der SPD in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Florian Pronold, am Sonntag in Berlin. Merkel hatte im Wahlkampf versichert, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium prüft derzeit dennoch mehrere Modelle für eine solche Gebühr, darunter eine Vignette nach österreichischem Vorbild. Im Gespräch ist, dass deutsche und ausländische Pkw-Fahrer eine Vignette erwerben, die für ein ganzes Jahr 100 Euro kosten dürfte. Für besonders schadstoffarme Autos sei dabei ein Öko-Rabatt denkbar, heißt es. Um deutsche Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten, hat die CSU einen Ausgleich über die Kfz-Steuer vorgeschlagen.dpa

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