Zeitung Heute : Mazedonien: Der krumme Weg zum Ja

Robert Rimscha

Am Dienstag ist Schluss. Um 11 Uhr 11 in der stickigen Lounge der CDU/CSU ganz oben im Reichstags-Gebäude formuliert Fraktionschef Friedrich Merz den nüchternen Satz: "Der Geschäftsführende Vorstand wird der Fraktion einstimmig - einstimmig! - vorschlagen, der Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz in Mazedonien zuzustimmen." Neben ihm sitzt seine Parteichefin Angela Merkel und trommelt nervös mit den Fingern auf den Tisch.

Zum Thema Online-Umfrage: Soll sich die Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der Nato beteiligen?
Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr
Hintergrund I: Die NATO-Operation "Essential Harvest"
Hintergrund II: Tote bei Friedensmissionen auf dem Balkan.
Die Aufgaben: Was die Bundeswehr in Mazedonien erwartet.
Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Also doch ein Ja - nach wochenlangem Drohen mit einem Nein. Angefangen hatte alles mit einem Treffen am 5. Juli beim Kanzler. Da hatte der Regierungschef die Unionsführung erstmals über den Plan der rot-grünen Koalition informiert, die Bundeswehr erneut in einen Balkan-Einsatz zu schicken, was 15 Millionen Mark koste. Die Union verlangte als Gegenleistung für ihr Ja mehr Geld für die Bundeswehr und ein klares Mandat. "Ein Stück weit arrogant" sei Schröder gewesen, sagt CSU-Landesgruppenchef Michael Glos im Rückblick. "Keinerlei Entgegenkommen" habe der Kanzler signalisiert.

Am Donnerstag dann, als die Tinte unter dem Waffenstillstand für Mazedonien trocken war und die Nato einem Einsatz zugestimmt hat, sitzt Glos im Kreise der Fraktionschefs erneut dem Kanzler und seinem Außenminister gegenüber. Glos hat sich da bereits von CSU-Parteichef Edmund Stoiber die Vollmacht geben lassen, in Eigenregie über die Haltung der Christsozialen zu verhandeln.

Am Mandat ist nicht mehr zu rütteln. Das so genannterobuste Mandat, das der Nato eine zwangsweise Entwaffnung ermöglicht hätte, ist an den politischen Realitäten der Nato-Staaten gescheitert. Von den zwei Forderungen der Union, dem ehrlichen Mandat und der besseren Finanzierung, ist nur noch letztere aktuell. Über das Mandat wird Merz später sagen: "Die deutsche Opposition muss nicht klüger sein als 19 Nato-Staaten."

Also rückt die Taktik in den Mittelpunkt. Glos fragt Schröder, ob er sich denn seiner Mehrheit in den rot-grünen Fraktionen sicher sei. Der Kanzler versichert, dass dies so sei. Nun ist, wenn die Union dem Kanzler glaubt, eines klar: Verhindern lässt sich der Einsatz nicht. Es geht nur darum, ob die Bundeswehr die Rückendeckung beider Volksparteien bekommt. "Was immer wir getan hätten, entweder hätte es geheißen, die Union stehe als Verweigerer in der Ecke, oder wir stimmen zu, und es heißt, Schröder habe gewonnen." Diese Analyse wird Angela Merkel am Dienstag formulieren.

Wie wahrt die Union ihr Gesicht? Wie unverdaulich wäre der Vorwurf, als klassische Hüterin transatlantischer Bündnissolidarität nun ausgerechnet jenen Einsatz zu verweigern, der eine so klare UN-, EU- und OSZE-Zustimmung hat wie keiner zuvor? Was bleibt da noch mit der Regierung zu besprechen? Geld, Ausrüstung, Schutz für die Bundeswehr-Soldaten. Glos fragt Joschka Fischer, ob es ausgeschlossen sei, dass die deutschen Soldaten in eine Situation kommen, wie sie die niederländischen Blauhelme in der bosnischen Stadt Srebrenica erlebten, der von den Serben überrannten UN-Schutzzone. Dort waren unter den Augen der Holländer Tausende bosnische Männer auf einen Todesmarsch getrieben und die Blauhelme als Geiseln genommen worden. Fischer versicherte der Union, Srebrenica könne sich nicht wiederholen. Man habe alle erdenkliche Vorsorge getroffen.

Wenige Stunden später, am Donnerstagabend, wird die Union überholt. Guido Westerwelle ist bei Gerhard Schröder. Die FDP, die ihr eigenes Mäandrieren vom Nein zum Ja klug hinter dem der Union versteckt hat, ringt sich zum Ja durch. "Was die FDP macht, interessiert die Truppe herzlich wenig", wird Rühe das Einlenken der Liberalen später kommentieren.

Das Beratungskarussell dreht sich nun immer schneller. Am Freitagabend ist Merkel bei Schröder, der 120 Millionen extra zusagt für den Einsatz. Am Montag werden Rudolf Scharpings Staatssekretäre ausgesandt, um Merkel und Merz zu überzeugen. Merkel spricht mehrmals mit Schröder. Am selben Abend sitzen Volker Rühe und Wolfgang Schäuble bei Kanzleramts-Chef Frank-Walter Steinmeier. Der muss nun auf den Tisch legen, was Schröder der Union anzubieten hat. Denn gänzlich ohne Gegenleistung können CDU und CSU ihren Widerstand nicht aufgeben.

Der Ex-Verteidigungsminister dringt auf klare Aussagen, was denn passieren soll, wenn die Entwaffnung nicht so friedlich wie geplant abläuft. Will sich die Nato wirklich zurückziehen, falls die Waffenruhe nicht hält? Was ist mit der Ausstattung von Dingo und Marder, also dem Minenräum- und Spürpanzer?

Gegen Mitternacht erreicht die Union, dass das Kanzleramt noch einmal 28 Millionen Mark drauflegt. Die Zahl ist kein zufälliger Kompromiss. Inzwischen haben die Unionsspitzen erfahren, dass Scharpings Haus die Kosten des Einsatzes auf 148 Millionen veranschlagt. Finanzminister Hans Eichel strich die Summe auf 120 Millionen zusammen. Den Nachschlag für die Bundeswehr, den Scharping nicht durchsetzen konnte, serviert jetzt die CDU. "Wir haben Scharping pur", lacht Rühe.

Merkel sieht danach nur noch "im Augenblick" keine Möglichkeit einer Zustimmung. Sie verlangt nicht mehr den Einstieg in eine bessere Bundeswehr-Finanzierung, sondern nur noch ein "Sicherheitspaket", das dem Schutz deutscher Soldaten in Mazedonien dient. Das Ja der Union zum Mazedonien-Einsatz, das Ex-Generalsekretär Ruprecht Polenz und der Außenpolitiker Karl Lamers schon vor Wochen prognostizierten, liegt in der Luft.

Lamers sagt am Dienstagmorgen den Medien, er habe sich nicht auf eine Zustimmung zum Einsatz festgelegt, sondern darauf, in der Fraktion für eine Zustimmung zu werben. "Sie wollen doch zustimmen?", wird er gefragt. Lamers seufzt und sagt mit inbrünstigem Nachdruck: "Ja!" Gut, fügt er dann hinzu, die Union habe sich mit ihrer Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr nicht wirklich durchsetzen können. Aber sie habe ein Bewusstsein für die Notwendigkeit eines robusteren Wehretats geschaffen. "Und solch ein Bewusstsein ist mehr wert als Mark und Pfennig."

Kurz darauf tritt der Geschäftsführende Vorstand der Fraktion zusammen. In den zuständigen Arbeitsgruppen hat es heftige Debatten gegeben, klar ist nichts. "Es sind doch nicht nur wir allein, die sich schwer tun", sagt Merz. Und noch etwas gibt der Fraktionschef zu: "Ich hätte es leichter gehabt, ein Nein zu begründen und durchzusetzen." Dies korrigiert der Sauerländer kurz darauf. "Damit wir uns klar verstehen: Ich hätte es leichter gehabt, ein Nein zu bekommen!"

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