Medizinrecht : Behandlung auf Augenhöhe

Gesetzentwurf zum Patientenrecht im Parlament – Behandlungsvertrag soll im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben werden.

Monika Pilath
Eine Nierentransplantation kann Leben retten. Das Bundesgesundheitsministerium appelliert an die Bürger, ihre Bereitschaft zur Organspende zu überdenken.
Eine Nierentransplantation kann Leben retten. Das Bundesgesundheitsministerium appelliert an die Bürger, ihre Bereitschaft zur...Foto: Al Hartmann/dapd

Wer als Opfer von Behandlungsfehlern Schadenersatz einklagen will, muss über mindestens eines von drei „R“ verfügen: reich, rechtsschutzversichert oder risikofreudig. In der Tat begegnen sich Patienten und Ärzte heute kaum auf Augenhöhe. Ob sich das mit dem von der Bundesregierung geplanten Patientenrechtegesetz ändern wird, ist im Bundestag umstritten.

Die SPD kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Patientenrechten als unzureichend. Der Entwurf fasse nur die geltende Rechtslage zusammen und bringe keine grundlegende Verbesserung, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann. Reimann nannte die Novelle „mutlos“. Drei zentrale Bereiche würden nicht angegangen: die sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen, eine Verbesserung der Sicherheit für Medizinprodukte wie Implantate sowie ein Härtefallfonds, der Patienten in Not helfe.

Was hat die Regierung vor? Die Patientenrechte sollen übersichtlicher werden. Bislang sind sie im Standes-, im Zivil-, im Straf- und im Sicherheitsrecht verstreut. Nun soll der Behandlungsvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben werden. Definiert wird darin die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten, aber auch Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- und Physiotherapeuten. Patienten sollen umfassend und in verständlicher Sprache über Untersuchungen, Diagnose und Therapie informiert werden.

Dies gilt auch für die Kosten einer Behandlung, wenn die Krankenkasse diese nicht übernimmt. Patienten erhalten bei Streitigkeiten das Recht, Einsicht in ihre Patientenakte zu nehmen. Fehlt die Dokumentation oder ist sie unvollständig, wird in einem eventuellen Prozess zulasten des Arztes vermutet, dass die nicht dokumentierte Maßnahme auch nicht erfolgt ist. In gravierenden Fällen soll künftig der Arzt beweisen müssen, dass ein Schaden nicht auf einen Behandlungsfehler zurückgeht. Bei einfachen Behandlungsfehlern muss wie bisher der Patient den Behandlungsfehler als Ursache für eine Schädigung nachweisen.

Wie viele ärztliche Kunstfehler jedes Jahr in Deutschland passieren, lässt sich nur schätzen. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) erfasst nur einen Teil der Behandlungsfehler. Patienten können Ärzte auch direkt verklagen oder sich an die Ärztekammern wenden. Das Bundesgesundheitsministerium nennt eine Spanne von 40 000 bis 170 000 Fällen von Behandlungsfehlern pro Jahr.

Kranken- und Pflegeversicherungen werden im Gesetzentwurf verpflichtet, ihre Versicherten bei der Aufklärung von Behandlungsfehlern und daraus resultierenden Schadenersatzansprüchen besser zu unterstützen. Dazu soll aus einer bereits bestehenden Kann- eine Soll-Vorschrift werden. Entscheidet eine gesetzliche Krankenkasse ohne hinreichenden Grund nicht innerhalb von drei Wochen über den Antrag eines Versicherten, kann sich dieser die verlangte Leistung selbst beschaffen und bekommt die entstandenen Kosten erstattet. Die Aufgaben des Patientenbeauftragten der Bundesregierung werden erweitert. Dieser erstellt eine umfassende Übersicht der Patientenrechte und stellt sie unter anderem online zur Verfügung. (dapd/KNA)

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Internet: http://url.dapd.de/xMx0Ff

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