Zeitung Heute : Medwedew: Mission im Kaukasus erfüllt

Moskau will Truppen zurückziehen, stellt aber Bedingungen / Offenbar weitere Kämpfe / Sarkozy regt EU-Friedenstruppe an

Moskau/Tiflis/Berlin - Fünf Tage nach Beginn des Krieges um Südossetien hat Russlands Präsident Dmitri Medwedew das Ende des Militäreinsatzes gegen Georgien befohlen. „Das Ziel der Operation wurde erreicht“, sagte der Staatschef am Dienstag. „Der Aggressor wurde bestraft und erlitt sehr schwere Verluste.“ Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy, der zu Vermittlungen in Moskau war und danach nach Tiflis reiste, stellte er einen Sechs-Punkte-Plan zur Befriedung des Südkaukasus vor. Russland verpflichtet sich laut Medwedew, seine Truppen hinter jene Grenzen zurückzuziehen, hinter denen sie sich vor Beginn des Konflikts aufhielten. Auch Georgien müsse seine Armee in die Kasernen zurückführen. Sarkozy schlug zudem die Entsendung von EU-Friedenstruppen vor.

Die Regierung in Tiflis meldete allerdings weitere russische Luftangriffe auf Dörfer im Kernland Georgiens, russische Truppen sprachen von vereinzeltem Beschuss durch georgische Einheiten. Berichte über ein Vorrücken der russischen Armee auf die Hauptstadt Tiflis bestätigten sich nicht. Der russische Generalstab widersprach auch Berichten über Angriffe auf die Stadt Gori. Separatisten der ebenfalls von Georgien abtrünnigen Region Abchasien nutzten die Schwäche der georgischen Armee und starteten nach eigenen Angaben eine Offensive. Sie hätten die Georgier aus dem einzigen noch von Tiflis kontrollierte Gebiet, der Kodorischlucht, vertrieben, hieß es am Abend.

Medwedew machte eine dauerhafte Lösung des Konflikts von zwei Bedingungen abhängig: Die georgischen Soldaten müssten sich teilweise entwaffnen lassen. Zudem müsse es einen Gewaltverzicht geben. Es war zunächst nicht klar, ob Georgien die Bedingungen akzeptieren würde. Das Land erklärte vielmehr seinen Austritt aus der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS). Moskau forderte Georgiens Präsidenten Michail Saakaschwili zum Rücktritt auf. Die russische Regierung werde nicht mit ihm verhandeln, sagte Außenminister Sergej Lawrow.

Vor der russischen Botschaft in Berlin protestierten am Dienstag rund 250 Menschen gegen das Vorgehen Moskaus. US-Präsident George W. Bush hatte Russland zuvor vorgeworfen, in einen souveränen Nachbarstaat einmarschiert zu sein und eine demokratisch gewählte Regierung zu bedrohen. „Solch ein Verhalten ist im 21. Jahrhundert inakzeptabel.“

Georgien hatte am Freitag versucht, mit einer Militäroffensive die Kontrolle über das seit 1992 abtrünnige Südossetien zurückzugewinnen. Russland hatte mit einer großangelegten Gegenoffensive reagiert. Nach russischer Darstellung wurden in der Region 1600 Zivilisten getötet, Georgien sprach von 200 Toten. Moskau erklärte den Mittwoch zum Trauertag für die Opfer. Das UN-Flüchtlingshilfswerk sprach von bis zu 100 000 Obdachlosen.

Frankreichs Präsident Sarkozy erklärte, sein Land sei bereit, sich im Rahmen von EU, UN und OSZE an einem internationalen Einsatz in Georgien zu beteiligen. Im Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, auch Deutschland befürworte eine stärkere Einbindung der EU. Konkrete Maßnahmen sollten die EU-Außenminister an diesem Mittwoch in Brüssel beraten, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. Erst danach werde die Bundesregierung über den deutschen Beitrag entscheiden. Frankreich hat bereits ein Flugzeug bereitgestellt, um Hilfsgüter nach Tiflis zu bringen und Menschen auszufliegen.

Die zwölf Bundeswehrsoldaten, die in der UN-Beobachtermission Unomig Dienst tun, bleiben nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vorerst in Abchasien. Sie wollten als Sanitäter und Ärzte der Zivilbevölkerung weiter helfen, sagte Jung der „Rheinischen Post“. Tsp/uls

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