Zeitung Heute : Mehdorn will Tegel bis 2018 offen halten Pläne für geringeren Schallschutzstandard

um BER-Hauptstadtairport lösen Empörung aus.

Schönefeld - Berlins Flughafenchef Hartmut Mehdorn setzt seine Versuche fort, den innerstädtischen Airport Tegel länger in Betrieb zu lassen. Er hält es für notwendig, dort auch noch im Jahr 2018 Maschinen starten und landen lassen. Das bekräftigte Mehdorn auf einer Sitzung des Brandenburger BER-Parlamentssonderausschusses am Mittwoch in Schönefeld. Dies sei notwendig, wenn die nördliche der beiden Start- und Landebahnen am neuen Hauptstadtflughafen saniert wird, sagte Mehdorn zur Begründung. „Wenn wir sie erneuern, müsste man sie schließen. Aber mit einer Landebahn kommen sie da nicht aus.“ Nach den aktuellen Plänen des Flughafens – genehmigt vom Aufsichtsrat – ist die Sanierung der noch aus DDR-Zeiten stammenden Nordbahn für 2017/2018 geplant. Sein Vorschlag sei noch nicht beschlussfähig, gab Mehdorn zu. Brandenburgs Finanzminister und Vize-Regierungschef Helmuth Markov (Linkspartei) erwiderte: „Der Beschluss ist: Tegel macht zu. Da kann Herr Mehdorn jetzt dreimal sagen, es leuchtet ihm nicht ein.“ Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast warnte: „Mehdorn muss endlich aufhören auf Kosten der Menschen im Norden Berlins verrückte Ideen raus zu pusten.“ Tegel werde als Standort für moderne Industrie und eine Hochschule gebraucht, „und zwar nicht erst 2018“.

Auch beim Schallschutz am BER provoziert Mehdorn Erschütterungen. Entsetzen bei Anrainern, im Potsdamer Landtag und in der Regierung von SPD-Ministerpräsident und BER-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck lösen publik gewordene Pläne aus, am BER doch noch ein geringeres Schallschutzniveau für rund 14 000 Wohnungen durchzusetzen. Wenn Mehdorn damit ernst macht, steht das „Dialogforum“ von Flughafen und Anrainerkommunen vor dem Aus, sagte Ortwin Baier, Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow. „Wenn beim Schallschutz wieder getrickst wird, dann hat das Dialogforum keine Basis mehr, dann wird der Betrug an den Anwohnern fortgesetzt.“

Konkret will der BER-Chef den geltenden höchstrichterlich bestätigten BER-Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2006 mit dem Ziel geringerer Schutzauflagen entschärfen lassen. Zum anderen will Mehdorn juristisch gegen das jüngste Schallschutzurteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) vorgehen. Und zwar will er wegen des Präzedenzcharakters für andere Flughäfen in und Infrastrukturprojekte in Deutschland die vom OVG verweigerte Zulassung der Revision erzwingen. Während der Bund und Berlin als Miteigner dies nicht kommentieren wollten, droht dadurch Streit zwischen Mehdorn und Platzeck. Dabei hatte Platzeck sich in der Debatte um eine Etappeneröffnung des BER erst hinter Mehdorn gestellt und im Tagesspiegel dessen „tabuloses Herangehen“ gelobt. Am Mittwoch war von Platzeck, der sich im Urlaub befindet, keine Stellungnahme zu den jüngsten Mehdorn-Vorstößen zu erhalten.

Zu Berlins Problembaustellen wie BER, Staatsoper oder Bundesnachrichtendienst gesellt sich nun eine weitere hinzu: das Ostkreuz. Erst 2017 sollen die Arbeiten auf dem S- und Regionalbahnhof abgeschlossen werden – ein Jahr später als geplant. Damit würde der Bahnhof, in den mehr als 400 Millionen Euro investiert werden, elf Jahre nach Baubeginn fertiggestellt sein. Der Bahnhof ist mit 123 000 Fahrgästen einer der wichtigsten der Stadt.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

3 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben