Zeitung Heute : Mehr als ein Nein

Das Referendum in Frankreich könnte scheitern – jetzt wird ein Plan B gebraucht

Albrecht Meier

In den EU-Mitgliedstaaten wächst die Sorge vor einer Ablehnung der Verfassung in Frankreich. Wie geht die Union damit um – und was bedeutet das für die deutsche Debatte über plebiszitäre Elemente?

Joschka Fischer schlug am vergangenen Donnerstag im Roten Rathaus einen beschwörenden Ton an. Deutschland und Frankreich, sagte der Außenminister im Kreis der in Berlin tagenden Regierungschefs der deutschen Bundesländer, seien die „Herzkammern“ der Europäischen Union. Der Außenminister mag dies Bild gewählt haben, weil es gut möglich ist, dass eine der Herzkammern demnächst streikt: Zurzeit sieht es nach einem Nein der Franzosen beim Referendum über die EU-Verfassung am 29. Mai aus. Die EU – ein Fall für die Intensivstation?

Seit sich in Frankreich die Stimmung gegen die europäische Verfassung verfestigt, herrscht Alarmstimmung in der EU-Zentrale in Brüssel. Der Pariser „Figaro“ berichtete am Montag über einen „Plan B“, der nach Angaben der Zeitung wirksam würde, falls sich die Franzosen tatsächlich gegen die Verfassung aussprechen sollten. Ziel eines solchen Plans solle es sein, selbst im Falle eines französischen Nein die Verfassung zu retten – allerdings in abgespeckter Form. So könnten durch zwischenstaatliche Vereinbarungen doch noch einige Punkte der Verfassung ins Werk gesetzt werden. Dazu zählten der neue Posten des EU-Außenministers, der europäische diplomatische Dienst und die Einschränkung von Vetorechten einzelner Mitgliedstaaten.

So nötig es wäre – offiziell ist es in Brüssel, Paris und Berlin verpönt, schon jetzt über einen Plan B zu spekulieren. In der Hoffnung auf einen positiven Ausgang gilt vielmehr vorerst die Parole: „Augen zu und durch“. Gleichzeitig glaubt man im Lager der Verfassungsbefürworter, dass sich angesichts der Schicksalshaftigkeit der Entscheidung etliche Franzosen wohl schon noch umstimmen lassen. In der Tat wären die Folgen eines „Non“ dramatisch. Die Verfassung in Trümmern, die EU auf dem Weg zum Europa der vielen Geschwindigkeiten, kurz: ein unüberschaubarer europäischer Wirrwarr. Nicht nur wäre es mit der deutsch-französischen Führungsrolle in der EU vorbei; die gesamte Verfassung wäre in Frage gestellt. Im Verlauf der Ratifizierung ist zum Beispiel vorgesehen, dass die Briten im kommenden Jahr über das Vertragswerk abstimmen. Diese Planung könnte ins Wanken geraten.

Völlig ausgeschlossen ist, dass das Referendum in Frankreich im Fall eines Scheiterns wiederholt würde, um im zweiten Anlauf ein „günstigeres“ Ergebnis zu erreichen. Für Staatspräsident Jacques Chirac ist das Resultat der Volksabstimmung aus Gründen der Glaubwürdigkeit bindend.

Angesichts des unklaren Ausgangs des Referendums am 29. Mai stellt sich allerdings jetzt wieder die Frage, ob sich Entscheidungen von EU-weiter Bedeutung nicht doch besser über europaweite Referenden legitimieren ließen. Dann würde die Mehrheit der EU-Bürger entscheiden – und den innenpolitischen Partei-Rankünen in den einzelnen Ländern käme eine geringere Bedeutung zu.

So wird in Frankreich mit Blick auf den „Tag X“ über die Arbeitslosigkeit oder die Führungsstärke von Premier Jean-Pierre Raffarindiskutiert – aber nur selten über die EU-Verfassung. Eine derartige Zweckentfremdung schreckt in Deutschland die rot-grüne Koalition indes keineswegs von ihrem Vorhaben ab, einen Gesetzentwurf zur Ausweitung plebiszitärer Elemente wieder vorzulegen. Das Geschehen in Frankreich ändere nichts am Sinn von Volksabstimmungen, meint die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren: „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir unsere politischen Strukturen durch Elemente direkter Demokratie auch auf nationaler Ebene ergänzen sollten.“

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